Keine persönliche Unabhängigkeit

Dresdner Landgericht erteilt Richter mit AfD-Parteibuch Verweis

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Landesgericht Dresden urteilt: Verweis für Richter Jens Maier.

Er hatte auf einer Veranstaltung der AfD vor einer „Herstellung von Mischvölkern“ gewarnt. Nun hat das Landesgericht Dresden gegen den Richter Jens Maier einen Verweis ausgesprochen.

Dresden - Das Landgericht Dresden hat gegen den umstrittenen Richter Jens Maier, der auch Bundestagskandidat der AfD ist, einen Verweis ausgesprochen. Mit seinen politischen Äußerungen auf Facebook und auf einer AfD-Veranstaltung habe Maier "dem Ansehen der Justiz allgemein und des Landgerichts Dresden im Besonderen Schaden zugefügt", teilte das Gericht zum Abschluss eines Disziplinarverfahrens am Freitag in Dresden mit.

Maier hatte im Januar auf einer Veranstaltung der Jungen Alternative in Dresden, wo auch Thüringens AfD-Chef Björn Höcke aufgetreten war, unter anderem von einem "Schuldkult" gesprochen und vor der "Herstellung von Mischvölkern" gewarnt. Die rechtsextreme NPD bezeichnete er als "einzige Partei", "die immer entschlossen zu Deutschland gestanden hat".

Ermittlungen wegen Volksverhetzung eingestellt

Das Landgericht entzog ihm daraufhin bereits die Zuständigkeiten für Zivilverfahren aus dem Bereich des Presserechts und des Ehrschutzes. Die gegen Maier in diesem Zusammenhang gerichteten Ermittlungen wegen Volksverhetzung stellte die Staatsanwaltschaft wieder ein.

Nach Auffassung des Landgerichts hat Maier mit seinen Äußerungen gegen das sogenannte Mäßigungsgebot des Deutschen Richtergesetzes verstoßen. Das Mäßigungsgebot schränkt demnach bei Richtern als Trägern eines öffentlichen Amtes die Freiheit der Meinungsäußerung ein. Damit solle das Vertrauen der Bevölkerung in eine unparteiische, gerechte und gemeinwohlorientierte Amtsführung geschützt werden.

Landesgericht: Arbeit als Richter setzt persönliche Unabhängigkeit voraus

Die Arbeit als Richter setzten persönliche Unabhängigkeit, Neutralität und Distanz voraus, erklärte das Landgericht am Freitag weiter. Mit zwei Beiträgen auf seinem Facebook-Account und Teilen seiner Rede in Dresden habe Maier gegen seine Verpflichtung verstoßen, "sich auch außerhalb des Amtes bei politischer Betätigung so zu verhalten, dass das Vertrauen in seine Unabhängigkeit nicht gefährdet wird". Dies gelte insbesondere vor dem Hintergrund, dass er zum damaligen Zeitpunkt auch mit Verfahren der NPD befasst gewesen sei.

Maier will demnach keine Rechtsmittel gegen die Disziplinarverfügung einlegen. Der Jurist steht auf Platz zwei der Landesliste der sächsischen AfD zur Bundestagswahl und ist zudem Direktkandidat in Dresden. Maier gilt als Widersacher von AfD-Chefin Frauke Petry, die auch Landesvorsitzende in Sachsen ist und dort die Landesliste zur Wahl anführt.

afp

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