Donald Trump

Streit über Steuererklärung: Donald Trump zieht vor den Supreme Court

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Donald Trump weigert sich hartnäckig, seine Steuerunterlagen zu veröffentlichen.

Donald Trump weigert sich hartnäckig, seine Steuererklärungen zu veröffentlichen. Nun schalten seine Anwälte den Obersten Gerichtshof ein, um eine Offenlegung zu verhindern.

Update, 15.11.: In den USA ist es üblich, dass US-Präsidenten ihre Steuererklärungen veröffentlichen. Einer allerdings macht dieses Spiel nicht mit. Donald Trump hat sich bisher standhaft geweigert, irgendwelche Unterlagen publik zu machen. Dass er etwas zu verbergen hat, weist der 73-Jährige natürlich weit von sich, trotzdem interessieren sich Medien und Justiz zunehmend für Trumps Steuern.

Denn erst in der vergangenen Woche hatte ein Berufungsgericht in New York entschieden, dass Strafverfolger die Steuerunterlagen einsehen dürfen. Die Richter wiesen damit einen Einspruch des Präsidenten zurück, der mit aller Kraft die Offenlegung der Steuerunterlagen zu verhindern versucht. 

Donald Trump und die Steuererklärung - Trumps Anwalt kritisiert das Gericht

Das Berufungsgericht folgte damit einer Entscheidung eines New Yorker Bundesrichters von Anfang Oktober. Damit wurde der Staatsanwaltschaft der Weg geebnet, die persönlichen Steuererklärungen Trumps und die seines Konzerns aus den vergangenen acht Jahren mit einer sogenannten Subpoena anzufordern, also unter Strafandrohung. 

Donald Trumps Anwalt Jay Sekulow kritisierte die Ermittlungen als „politisch motiviert“ und teilte mit, man beantrage nun beim Supreme Court, die Entscheidung des Berufungsgerichts zu kippen. „In unserem Antrag machen wir geltend, dass die Subpoena gegen die US-Verfassung verstößt und daher ohne rechtsverbindliche Kraft ist.“

Der Manhattaner Staatsanwalt Cyrus Vance hatte die Steuererklärungen von Trumps Buchhalterfirma im Rahmen einer Untersuchung zu angeblichen Schweigegeldzahlungen an zwei Frauen angefordert. Beide Frauen geben an, eine Affäre mit Trump gehabt zu haben. Der Präsident weist die Vorwürfe zurück. 

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Donald Trump verlegt Wohnsitz - aus steuerlichen Gründen

Erstmeldung, 1.11.: Donald Trump ist ein waschechter New Yorker. US-Präsident Donald Trump wurde in Queens geboren, machte sich dort als berühmt-berüchtigter Baulöwe einen Namen und hat die Stadt in all den Jahren als sein Zuhause bezeichnet. Doch damit ist jetzt Schluss, New York hat als Lebensmittelpunkt ausgedient. 

Nach seiner Amtszeit als US-Präsident will er nämlich seinen Hauptwohnsitz von New York nach Palm Beach im US-Bundesstaat Florida verlegen. Wie die „New York Times“ berichtete, haben Trump und seine Ehefrau Melania Ende September in getrennten Erklärungen ihren Erstwohnsitz von Manhattan nach Palm Beach verlagert. Damit sind die beiden fortan in Trumps Golfresort Mar-a-Lago gemeldet, als „weitere Wohnstätte" wird die Adresse des Weißen Hauses angegeben - 1600 Pennsylvania Avenue in Washington D.C.

Donald Trump verbringt viel Zeit in Mar-a-Lago

Der Umzug kommt natürlich nicht besonders überraschend angesichts der Tatsache, dass Trump seit seinem Amtsantritt wesentlich mehr Zeit in seinem Anwesen Mar-a-Lago verbracht hat als im Trump Tower in Manhattan, der bis zu seinem Amtsantritt als US-Präsident Anfang 2017 als sein Hauptwohnsitz galt. 20 Tagen in New York stehen 99 Tage in Florida gegenüber, wie die „New York Times“ ausgerechnet hat. 

Donald und Melania Tump zieht es nach Florida.

Donald Trump bestätigte später die Meldung und sagte, er würde „Palm Beach, Florida, zu unserem ständigen Wohnsitz machen“. Er schätze New York und die Menschen in New York, und das werde immer so bleiben, schrieb Trump auf Twitter. Aber obwohl er in New York jedes Jahr Millionen von Dollar an Steuern zahle, werde er von den Politikern der Stadt und des gleichnamigen Bundesstaates sehr schlecht behandelt. „Wenige wurden schlechter behandelt“, klagte der US-Präsident. „Ich habe es gehasst, diese Entscheidung zu treffen, aber letztlich ist es das Beste für alle.“ New York werde aber immer einen besonderen Platz in seinem Herzen haben.

Donald Trump muss in Florida weniger Steuern zahlen als in New York

Laut der „New York Times“ hat die Ummeldung allerdings vor allem steuerliche Gründe, da die Trumps dort wesentlich weniger Abgaben abführen müssten als in New York. 

In der überwiegend demokratisch geprägten Stadt hält sich das Missfallen über den Umzug derweil sichtlich in Grenzen. „Und tschüss!“, twitterte Gouverneur Andrew M. Cuomo. „Es ist sowieso nicht so, dass Mr. Trump hier Steuern gezahlt hat. Florida, den könnt ihr haben.“

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