Ukraine-Affäre

Trump vor Amtsenthebung? Repräsentantenhaus stützt Impeachment-Ermittlungen

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US-Präsident Donald Trump droht ein Amtsenthebungsverfahren.

Das Impeachment-Verfahren beschäftigt die US-Amerikaner. Steht Donald Trump im Zuge der Ukraine-Affäre vor der Amtsenthebung? Aktuelle Entwicklungen im News-Ticker.

  • Mitglieder der demokratischen Partei fordern ein Amtsenthebungsverfahren gegen Donald Trump wegen der sogenannten „Ukraine-Affäre“. Ihm wird ein Gesetzesbruch vorgeworfen.
  • Der US-Präsident soll in einem Telefonat seinen ukrainischen Amtskollegen Selenskyj um Ermittlungen gegen Trumps Konkurrenten Joe Biden gebeten haben. 
  • Das Weiße Haus veröffentlichte ein zusammenfassendes Protokoll des Gesprächs.
  • Joe Biden forderte nun offiziell die Amtsenthebung Trumps.
  • Alle bisherigen Entwicklungen rund um ein mögliches Impeachment-Verfahren finden Sie hier.

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17.05 Uhr: Alle neuen Entwicklungen rund um ein mögliches Impeachment-Verfahren finden Sie hier.

16.34 Uhr: Das US-Repräsentantenhaus hat die Ermittlungen für ein mögliches Amtsenthebungsverfahren gegen Präsident Donald Trump mit einem förmlichen Beschluss gestützt. Die Kongresskammer votierte am Donnerstag mit den Stimmen der Demokraten mehrheitlich für eine Resolution, die Regeln für die weiteren Untersuchungen festlegt. Dabei handelte es sich nicht um eine Abstimmung über die formale Eröffnung eines „Impeachment“-Verfahrens.

Update vom 31. Oktober, 14.58 Uhr: Die oppositionellen US-Demokraten wollen im Rahmen ihrer Kongressuntersuchung zur Ukraine-Affäre auch den früheren Nationalen Sicherheitsberater John Bolton befragen. Die "Washington Post" berichtete am Mittwoch, Bolton sei für den 7. November zu einer Aussage hinter verschlossenen Türen vorgeladen worden. Bolton soll sich in seiner Zeit als Sicherheitsberater alarmiert über die Bestrebungen von Präsident Donald Trump gezeigt haben, ukrainische Ermittlungen gegen den demokratischen Präsidentschaftsbewerber Joe Biden zu erreichen.

Bolton gilt für die Untersuchung als zentraler Zeuge. Er soll laut Medienberichten die Verquickung der Ukraine-Diplomatie mit Aktivitäten gegen die Bidens als anrüchig bewertet und sich deswegen einen hitzigen Schlagabtausch mit dem US-Botschafter bei der EU, Gordon Sondland, geliefert haben. Der Sicherheitsberater wurde im September von Trump entlassen. Beide lagen in einer Reihe außen- und sicherheitspolitischer Fragen über Kreuz.

Trump vor Amtsenthebung? Berater tritt kurz vor Aussage gegen US-Präsidenten zurück

Update vom 31. Oktober, 9.44 Uhr: Kurz vor seiner Aussage in der Affäre um US-Präsident Donald Trump und dessen Telefonat mit dem Präsidenten der Ukraine Wolodymyr Selenskyj ist ein Berater von Donald Trump zurückgetreten. Aus Regierungskreisen hieß es, Tim Morrison habe „entschieden, andere Möglichkeiten zu verfolgen.“

Die Aussage des nun Ex-Beraters von Donald Trump könnte für ein mögliches Amtsenthebungsverfahren zentrale Bedeutung haben. Anderen Zeugenaussagen zufolge soll Morrison ein ungutes Gefühl beim Telefonat des US-Präsidenten mit dessen ukrainischem Amtskollegen gehabt haben.

Ein anderer früherer Berater Trumps verweigert hingegen die Aussage. John Bolton, der wegen unterschiedlicher Auffassungen mit dem Präsidenten im September als nationaler Sicherheitsberater entlassen worden war, lehnte eine Vorladung der Demokraten wohl ab und kündigte an, nur bei einer Vorladung unter Strafandrohung aussagen zu wollen.

Video: So funktioniert das Amtsenthebungsverfahren in den USA

Trump vor Amtsenthebung? US-Demokraten erklären, wie sie weiter vorgehen wollen

19.41 Uhr: Das US-Repräsentantenhaus wird am Donnerstag ein Votum zur Amtsenthebungsuntersuchung gegen Präsident Donald Trump abhalten. Die oppositionellen Demokraten wollen damit nachträglich ihre bereits seit über einen Monat laufende Untersuchung formell absegnen lassen. Die Republikaner hatten kritisiert, dass die Untersuchung ohne vorherige Plenumsabstimmung gestartet worden war. Die US-Verfassung schreibt dies allerdings nicht vor.

Die Untersuchung dreht sich um Bestrebungen Trumps, die Ukraine zu Ermittlungen gegen den demokratischen Präsidentschaftsbewerber Joe Biden und dessen früher für eine ukrainische Gasfirma tätigen Sohn zu bewegen. Sie soll die Grundlagen für ein voraussichtliches Amtsenthebungsverfahren gegen Trump legen. In der von den Demokraten geplanten Resolution soll auch der weitere Untersuchungsverlauf abgesteckt werden. Die bislang hinter verschlossenen Türen stattfindenden Zeugenaussagen sollen künftig öffentlich sein.

Update vom 30. Oktober, 7.00 Uhr :In der Ukraine-Affäre haben die US-Demokraten ihre Pläne für öffentliche Zeugenbefragungen im Repräsentantenhaus vorgestellt. Nachdem in den vergangenen Wochen bereits mehrere Zeugen hinter verschlossenen Türen angehört worden waren, sollen nun im Geheimdienstausschuss der Kongresskammer öffentliche Anhörungen stattfinden. Die Republikaner von US-Präsident Donald Trump können dann eigene Zeugen vorladen.

In einer nächsten Phase soll sich der Justizausschuss des Repräsentantenhauses mit den gesammelten Beweisen befassen. Das Weiße Haus wird die Beweise dann anfechten und eigene Beweise vorlegen können. Sollten sich die Vorwürfe gegen Trump ausreichend erhärten, soll der Ausschuss Anklagepunkte formulieren, über die das Repräsentantenhaus dann im Plenum abstimmen soll.

Sollte das demokratisch dominierte Repräsentantenhaus Anklage - das sogenannte Impeachment - gegen Trump erheben, hätte daraufhin der Senat über eine mögliche Amtsenthebung zu entscheiden. In dieser Kongresskammer sind allerdings Trumps Republikaner in der Mehrheit.

Trump vor Amtsenthebung? US-Offizier will ihn heute schwer belasten: „Nationale Sicherheit untergraben“

Update vom 29. Oktober, 07.01 Uhr Ein hochrangiger US-Offizier steht Medienberichten kurz davor, US-Präsident Donald Trump in der Ukraine-Affäre schwer zu belasten. Das berichten die „New York Times“, die „Washington Post“ und der Sender CNN. Demnach wolle Oberstleutnant Alexander Vindman, der führende Experte im Nationalen Sicherheitsrat für die Ukraine, bei einer für Dienstag geplanten Anhörung im Repräsentantenhaus sagen, er sei durch das Telefonat Trumps mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj im Juli zutiefst beunruhigt gewesen und habe seine Bedenken seinem Vorgesetzten weitergegeben. Die Medien beriefen sich auf einen ihnen vorliegenden Entwurf seiner Eröffnungserklärung.

„Ich hielt es nicht für angemessen zu verlangen, dass eine ausländische Regierung gegen einen US-Bürger ermittelt, und ich war besorgt, welche Konsequenzen das auf die Unterstützung der US-Regierung für die Ukraine haben könnte“, zitierten die Medien aus dem Statement des Militäroffiziers weiter. Er habe erkannt, dass, wenn die Ukraine eine Untersuchung gegen Joe Biden, seinen Sohn Hunter und die ukrainische Erdgasfirma einleite, dies als parteipolitisches Spiel gedeutet würde, was zweifellos dazu führen würde, dass die Ukraine die überparteiliche Unterstützung verlieren würde. „Dies alles würde die nationale Sicherheit der USA untergraben.“ Seine Bedenken habe er an seinen Vorgesetzten weitergegeben.

Laut „Washington Post“ gehörte Vindman einer kleinen Gruppe von Mitarbeitern des Weißen Hauses an, die Trumps Telefonat mit Selenskyi mithörten.

Jetzt wird’s ernst für Trump: Demokraten geben Gas - Plenumsabstimmung noch in dieser Woche?

Update vom 28. Oktober, 21.23 Uhr: Die Demokraten im Repräsentantenhaus schalten bei den Vorbereitungen für ein Amtsenthebungsverfahren gegen US-Präsident Donald Trump einen Gang hoch. 

Noch in dieser Woche soll es erstmals eine Plenumsabstimmung dazu geben, kündigte die Sprecherin der Parlamentskammer, Nancy Pelosi, am Montag in einem Schreiben an Abgeordnete an. 

Damit könne das Weiße Haus das Fehlen eines Plenarbeschlusses nicht mehr als Ausrede nutzen, um die Untersuchung zu boykottieren, erklärte Pelosi. „Niemand steht über dem Gesetz“, betonte die Demokratin. US-Medienberichten zufolge war die Abstimmung im Plenum für Donnerstag geplant.

Bei einem Baseball-Spiel in den USA forderten Fans lautstark ein Amtsenthebungs-Verfahren von Donald Trump.

Es gebe zunehmend Beweise dafür, dass Trump seine Macht missbraucht habe, die nationale Sicherheit gefährde und die Integrität der Wahlen untergrabe, erklärte dazu der einflussreiche Ausschussvorsitzende James McGovern. 

Mit der geplanten Abstimmung sollen unter anderem öffentliche Anhörungen ermöglicht werden und dem Justizausschuss eine größere Rolle bei der Vorbereitung der eigentlichen Abstimmung zur Amtsenthebung zukommen. Damit werde die Transparenz der Ermittlungen gestärkt, erklärte McGovern über Twitter.

Update vom 28. Oktober, 12.35 Uhr: Das drohende Impeachment-Verfahren rund um Donald Trump zieht sich bis in das private Leben der US-Amerikaner. Bei einem Baseball-Spiel der World Series am Sonntag (27. Oktober) wurde der Präsident mit Buh-Rufen und „Sperrt ihn ein“-Bekundungen empfangen.

Empört waren die Fans vor allem als die Kameras der Großbildschirme im Stadion von einer Gruppe von US-Soldaten hin zu Donald Trump schwenkten. Erst als die Kamera zurück in Richtung Militär drehten, ebbten die Buh-Rufe ab. Auch ein Banner mit der Aufschrift „Veterans for Impeachment“ (zu Deutsch: Veteranen für Amtsenthebung) wurde bei dem Finalspiel zwischen Washington Nationals und Houston Astros gezeigt.

Nicht willkommen: Donald Trump bei Baseball-Spiel in der Demokratenhochburg Washington.

Der Manager der Washington Nationals Dave Martinez hoffte im Vorfeld, dass der US-Präsident „das Spiel genießen“ werde. Auf die Frage, ob sein Team sich über Trumps Besuch freue, sagte er: „Wir haben nicht wirklich darüber gesprochen. Wir konzentrieren uns darauf, Baseball zu spielen.“ 

Trump bezeichnet Gegner als „Abschaum“ - und erzeugt neue Eskalationsstufe

16.21 Uhr: US-Präsident Donald Trump hält seine Gegner für „Abschaum“. Wer gegen den Präsidenten arbeite, „verdient so eine starke Ausdrucksweise“, erklärte Trumps Sprecherin Stephanie Grisham am Donnerstag im Gespräch mit dem konservativen Nachrichtensender Fox News. Der Präsident hatte Republikaner, die ihn ablehnen, am Mittwoch über Twitter als „Abschaum“ bezeichnet - was sogar im Vergleich zu Trumps oft aggressiver Sprache eine neue Eskalation darstellte.

Auf die Frage, ob Trump die Verwendung des Ausdrucks „Abschaum“ bereue, sagte Grisham: „Die Leute, die gegen ihn sind und die gegen ihn waren und jene, die seit dem Tag seines Amtsantritt gegen ihn arbeiten, sind genau das.“ Es sei „schrecklich“, dass es Leute gebe, die gegen den Präsidenten arbeiteten, obwohl dieser sich um das Wohl des Landes bemühe, sagte sie weiter.

Donald Trump möchte Mauer in den US-Staat Colorado stellen 

Update vom 24. Oktober, 11.31 Uhr: Mit seiner Bemerkung, eine Mauer an der Grenze zum US-Bundesstaat Colorado zu bauen, hatte Donald Trump zuvor viel Spott auf sich gezogen. Bei einer Rede in Pittsburgh im Nordosten der USA verkündete der US-Präsident in der Nacht zu Mittwoch (MEZ): „Wir bauen eine Mauer an der Grenze zu New Mexico, und wir bauen eine Grenze in Colorado.“ Der Haken an dessen Äußerung: Colorado hat keine gemeinsame Grenze mit Mexiko.

Die Reaktionen von Trumps politischen Gegnern ließen nicht lange auf sich warten: „Nun, das ist misslich ... Colorado hat keine Grenze zu Mexiko“, twitterte der Gouverneur von Colorado, Jared Polis, daraufhin. „Wie gut, dass Colorado jetzt einen gratis Ganztagskindergarten anbietet, damit unsere Kinder die Grundzüge der Geografie lernen können.“ Ein Senator der Demokraten für Vermont, Patrick Leahy, twitterte eine markierte Karte der US-Bundesstaaten, um die Lage Colorados zu verdeutlichen.

Trump meldete sich daraufhin erneut zu Wort und twitterte später, er habe nur Spaß gemacht und andeuten wollen, dass auch die Einwohner von Colorado indirekt von einer Grenzmauer profitieren würden.

Drastische Schritte im Weißen Haus: Trump findet einen ganz neuen Weg, um gegen Fake News vorzugehen. 

Amtsenthebungsverfahren: Trump löst mit radikalem Vergleich heftige Debatte aus

Update vom 22. Oktober, 22.16 Uhr: US-Präsident Donald Trump hat die gegen ihn laufende Amtsenthebungsuntersuchung als "Lynchmord" angeprangert - und mit der Wortwahl helle Empörung ausgelöst. Auch Vertreter seiner Republikanischen Partei distanzierten sich am Dienstag davon. Denn das Wort "Lynchmord" wird mit den schlimmsten Auswüchsen des Rassismus in der US-Geschichte verbunden - mit von Weißen verübter grausiger Selbstjustiz gegen Schwarze.

Alle Mitglieder seiner Republikanischen Partei müssten sich "daran erinnern, was wir hier beobachten - einen Lynchmord", schrieb Trump im Kurzbotschaftendienst Twitter über die von den oppositionellen Demokraten im Repräsentantenhaus geführte Ukraine-Untersuchung. Er fügte hinzu: "Aber wir werden gewinnen!"

Aus den Reihen der Demokraten hagelte empörte Kritik auf Trump wegen seiner neuesten Wortwahl nieder. Das Amtsenthebungsverfahren sei kein "Lynchmord", sondern "Teil unserer Verfassung", twitterte der Präsidentschaftsbewerber Joe Biden. Einen Vergleich zwischen diesem parlamentarischen Procedere und der "dunklen, schändlichen" Geschichte der Lynchjustiz zu ziehen, sei "widerwärtig" und "abscheulich", erklärte der frühere Vizepräsident.

Die afroamerikanische Senatorin Kamala Harris, die sich ebenfalls um die Präsidentschaftskandidatur der Demokraten bewirbt, schrieb auf Twitter, die Lynchmorde seien - ebenso wie "dieser Präsident" - ein "verwerflicher Schandfleck" der US-Geschichte. Die Qualen der Lynchjustiz in Erinnerung zu rufen, um sich selber "weißwaschen" zu wollen, sei ein "infames" Vorgehen des Präsidenten.

Amtsenthebungsverfahren gegen Trump: Ukrainischer Präsident erklärt seine weitere Taktik

Update vom 16. Oktober, 22.10 Uhr: Der ukrainische Staatschef Wolodymyr Selenskyj will sich nach eigenen Angaben aus der Untersuchung der Ukraine-Affäre um US-Präsident Donald Trump völlig heraushalten. "Als Präsident der Ukraine werde ich mich nicht in Ereignisse in anderen Ländern einmischen, anders als andere, die das versuchen mögen", sagte Selenskyj bei einem Besuch in der lettischen Hauptstadt Riga. "Wir als Ukraine werden nichts tun."

Derweil hat Donald Trump auch in der Landespolitik mal wieder für einen Eklat gesorgt. Nach einem Treffen mit der Delegation um Nany Pelosi, Sprecherin der Demokraten im Repräsentantenhaus und Anregerin des Amtsenthebungsverfahren um den Präsidenten, hatte der Trump Pelosi auf Twitter heftig beleidigt. Ein Parteikollege Pelosis schoss scharf dagegen.

Beim Talk von Sandra Maischberger in der ARD flippte einer der Geste aus - und beleidigte US-Präsident Donald Trump wegen seines Truppenabzugs aus Syrien. Zuschauer reagieren zum Teil empört.

Update vom 16. Oktober, 9 Uhr: Der Vorsitzende im Geheimdienstausschuss des US-Repräsentantenhaus sagte am Dienstag (Ortszeit), fünf Zeugen hätten die Vorwürfe des Amtsmissbrauchs gegen Trump mit ihren Aussagen untermauert. Trumps Telefonat mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj sei akribisch vorbereitet worden.

Es gebe "deutliche Fortschritte bei der Beantwortung einiger Fragen rund um das Telefonat im Juli", sagte Schiff. Der US-Präsident hatte seinen ukrainischen Kollegen zu Ermittlungen gegen den früheren Vizepräsidenten und demokratischen Präsidentschaftsbewerber Joe Biden und dessen Sohn Hunter gedrängt. Die Demokraten sehen darin einen klaren Amtsmissbrauch des Präsidenten.

Trump habe "versucht, einen verletzlichen Verbündeten" zu "Schein-Ermittlungen" gegen seinen politischen Rivalen zu "nötigen", sagte Schiff. In den Untersuchungen seines Ausschusses sei klar geworden, "dass dieses Telefonat nicht isoliert" stattgefunden habe. Es habe "umfangreiche Vorbereitungen" vor dem Anruf und eine ausführliche Nachbereitung gegeben.

Amtsenthebung von Donald Trump: Biden-Sohn bricht sein Schweigen

Update vom 15. Oktober, 16.12 Uhr: Der in der Ukraine-Affäre unter Druck geratene Sohn von Präsidentschaftsbewerber Joe Biden, Hunter Biden, hat Fehler bei der Einschätzung der Bedeutung seiner Arbeit eingeräumt. Zugleich bestritt er in einem Interview mit dem Sender ABC am Dienstag illegale Aktivitäten. "Habe ich einen Fehler gemacht? Im Großen und Ganzen vielleicht. Aber habe ich aus ethischer Sicht einen Fehler begangen? Auf keinen Fall."

Er habe nicht vorausgesehen, wie die Kritiker seines Vaters seine geschäftlichen Aktivitäten in der Ukraine und China gegen diesen einsetzen würden, sagte der 49-Jährige. "Ich habe einigen sehr unmoralischen Leuten Gelegenheit gegeben, auf illegale Weise zu versuchen, meinem Vater zu schaden", sagte Biden. Dies sei ein Fehler gewesen, für den er die Verantwortung übernehme. Er habe jedoch nie etwas Unzulässiges getan.

Biden räumte zudem ein, von der Bekanntheit seines Vaters profitiert zu haben. Viele Dinge in seinem Leben wären nicht passiert, wenn sein Nachname nicht Biden wäre, sagte der US-Geschäftsmann.

Hunter Biden war seit Beginn der Ukraine-Affäre nicht öffentlich in Erscheinung getreten. US-Präsident Donald Trump versuchte, ihn mit Nachrichten im Onlinedienst Twitter wie "Wo ist Hunter?" herauszufordern. Am Sonntag brach er erstmals sein Schweigen und kündigte an, er werde am 31. Oktober von seinem Posten als Aufsichtsratsmitglied bei der chinesischen Investmentfirma BHR zurücktreten.

Update vom 15. Oktober, 11.54 Uhr: Die Ukraine-Affäre von US-Präsident Donald Trump zieht immer weitere Kreise. US-Medienberichten vom Montag zufolge soll Trumps früherer Nationaler Sicherheitsberater John Bolton wegen des Drucks der US-Regierung auf die Ukraine so beunruhigt gewesen sein, dass er einen Anwalt einschaltete. Trumps umstrittenen persönlichen Anwalt Rudy Giuliani bezeichnete Bolton demnach als "Handgranate, die noch jeden in die Luft sprengen wird".

Laut "New York Times" soll Bolton Trumps frühere Russland-Chefberaterin Fiona Hill beauftragt haben, einen Anwalt des Nationalen Sicherheitsrates einzuschalten. Zuvor habe er einen "heftigen Wortwechsel" mit dem US-Botschafter für die EU, Gordon Sondland, gehabt, der den Druckaufbau auf die Ukraine mit Giuliani geplant haben soll.

Die "New York Times" beruft sich auf Aussagen von Trumps früherer Russland-Chefberaterin Fiona Hill, die am Montag stundenlang hinter verschlossenen Türen vor den Abgeordneten des Repräsentantenhauses zur Ukraine-Affäre ausgesagt hatte. Mehrere Ausschüsse im US-Kongress prüfen derzeit ein Amtsenthebungsverfahren gegen Trump.

Laut Hill soll Bolton gesagt haben, dass er kein Teil des "Drogen-Deals" sein wolle, den Giuliani und der kommissarische Stabschef des Weißen Hauses, Mick Mulvaney, "ausheckten".

Giuliani erklärte einem Bericht der "Washington Post" zufolge am Montag, er kenne Fiona Hill nicht und könne sich "keinen Reim darauf machen, worüber sie spricht". Das Außenministerium habe all seine Kontakte mit der Ukraine organisiert, sagte er demnach weiter.

Donald Trump: Joe Biden fordert erstmals offen Amtsenthebung des Präsidenten

Update vom 11. Oktober, 15.00 Uhr: 17 ehemalige Ermittler der Watergate-Affäre haben sich für ein Amtsenthebungsverfahren gegen US-Präsident Donald Trump ausgesprochen. Es lägen ausreichend Beweise für ein Impeachment vor, hieß es am Freitag in einem Gastbeitrag in der „Washington Post“. Die Mitglieder des ehemaligen Untersuchungsausschusses forderten das Repräsentantenhaus auf, trotz Blockadeversuchen des Weißen Hauses „unverzüglich“ ein Verfahren einzuleiten.

Update vom 9. Oktober, 20:47 Uhr: Biden fordert erstmals offen Trumps Amtsenthebung Der demokratische Präsidentschaftsbewerber Joe Biden hat sich erstmals offen für eine Amtsenthebung von US-Präsident Donald Trump ausgesprochen. Trump habe sich „selbst angeklagt“ durch eine Behinderung der Justiz und einen Bruch seines Amtseids, sagte Biden am Mittwoch bei einem Wahlkampfauftritt in Rochester im US-Bundesstaat New Hampshire. „Er sollte des Amtes enthoben werden.“ Was Trump getan habe, sei falsch, unamerikanisch und bedrohe die Demokratie der USA, beklagte der frühere Vizepräsident. „Wir dürfen ihn damit nicht durchkommen lassen.“ Der Präsident habe nicht den geringsten Anstand, klagte Biden. Trump verbreite nichts als Lügen über ihn und seinen Sohn Hunter. An diesen Attacken sei nichts dran.

Trump wird vorgeworfen, die Macht seines Amtes missbraucht zu haben, damit sich eine ausländische Regierung zu seinen Gunsten in den Wahlkampf einmischt. Trump hatte den ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj in einem Telefonat zu Ermittlungen gegen Joe Biden und dessen Sohn Hunter ermuntert. Biden bewirbt sich um die Präsidentschaftskandidatur der Demokraten bei der Wahl 2020, bei der auch Trump antritt. Den Demokraten zufolge nutzte Trump zeitweise blockierte Militärhilfe für die Ukraine als Druckmittel. Sie haben daher Ermittlungen für ein mögliches Amtsenthebungsverfahren gegen Trump angestoßen.

Der Präsident wiederum wirft Hunter Biden vor, sich durch Geschäfte in der Ukraine auf unlautere Weise bereichert zu haben. Joe Biden beschuldigt er, seine Rolle als US-Vizepräsident dazu genutzt zu haben, seinen Sohn vor strafrechtlichen Ermittlungen in der Ukraine zu schützen. Biden hat die Vorwürfe mehrfach zurückgewiesen.

Trump reagierte direkt auf die Attacke Bidens. Noch während der laufenden Rede seines potenziellen Herausforderers twitterte Trump, es sei erbärmlich zu sehen, wie Biden seine Amtsenthebung fordere. „Joes scheiternde Kampagne hat ihm keine andere Wahl gelassen!“

Ukraine-Affäre: Trump beschimpft Demokraten und sieht sich schon als Wahlsieger 2020

Update vom 9. Oktober, 19.47 Uhr: Die USA und China setzen am Donnerstag ihre Gespräche zur Beilegung ihres seit mehr als anderthalb Jahren andauernden Handelskonflikts fort. Die Verhandlungsrunde in Washington ist auf zwei Tage angesetzt. Die USA werden durch den Handelsbeauftragten Robert Lighthizer sowie Finanzminister Steven Mnuchin vertreten, China durch Vizeregierungschef Liu He.

US-Präsident Donald Trump wirft Peking unfaire Handelspraktiken und den Diebstahl geistigen Eigentums vor. Der Handelskonflikt zwischen den beiden größten Volkswirtschaften mit massiven gegenseitigen Strafzöllen zieht die gesamte Weltwirtschaft in Mitleidenschaft. Im Vorfeld der neuen Verhandlungsrunde verschärften sich die Spannungen zwischen beiden Staaten weiter, nachdem die US-Regierung wegen des chinesischen Vorgehens gegen die muslimische Minderheit der Uiguren Sanktionen gegen Firmen und Regierungsmitarbeiter verhängte.

Update vom 9. Oktober, 14.50 Uhr: Im Konflikt um ein drohendes Amtsenthebungsverfahren gegen Donald Trump gibt sich der US-Präsident siegessicher. Die Demokraten im Repräsentantenhaus seien „Trickbetrüger“, die lediglich versuchten, den Republikanern und dem Präsidenten weh zu tun, twitterte Trump am Mittwoch. „Ihr einziger Fokus liegt auf 2020, nichts mehr und nichts weniger. Die gute Nachricht ist, dass wir gewinnen werden!!!!“ Den letzten Teil des Satzes schrieb Trump in Großbuchstaben.

Die Streitereien zwischen Arnold Schwarzenegger und US-Präsident Donald Trump scheinen kein Ende zu nehmen. Nun kam es erneut zu einem Seitenhieb von dem 72-jährigen Schauspieler

Ukraine-Affäre: Demokratin Pelosi knöpft sich Trump vor

Update vom 9. Oktober, 6.30 Uhr: Die Vorsitzende des US-Repräsentantenhauses, die Demokratin Nancy Pelosi, hat die Weigerung des Weißen Hauses, bei den Ermittlungen gegen Donald Trump zu kooperieren, zu einem Frontalangriff auf den Präsidenten genutzt. „Mr. President, Sie stehen nicht über dem Gesetz. Sie werden zur Verantwortung gezogen“, schrieb sie am Dienstag (Ortszeit) auf Twitter.

Die Handlungen des Präsidenten bedrohten die nationale Sicherheit, verletzten die Verfassung und untergrüben die Integrität der Wahlen. „Der Brief des Weißen Hauses ist nur der letzte Versuch, seinen (Trumps) Verrat an unserer Demokratie zu vertuschen und darauf zu beharren, dass der Präsident über dem Gesetz steht.“ Jetzt sorgt auch noch ein neues Enthüllungsbuch für Ärger und belastet den 73-Jährigen schwer: 43 Frauen werfen Donald Trump sexuelle Übergriffe vor, wie fr.de* berichtet.

Ukraine-Affäre: Pelosi nimmt sich Präsident Trump zur Brust

Das Weiße Haus hatte zuvor in einem Schreiben an das US-Repräsentantenhaus erklärt, die Vorermittlungen der Demokraten für ein mögliches Amtsenthebungsverfahren gegen Trump wegen der Ukraine-Affäre seien allein parteipolitisch motiviert, verletzten die Verfassung und entbehrten jeder Grundlage. Daher könne und werde sich die Regierung nicht an diesem „politischen Theater“ beteiligen.

Nancy Pelosi hat an die Verantwortung des Präsidenten appelliert.

Pelosi schrieb in einer Mitteilung, das Weiße Haus sollte gewarnt sein - fortgesetzte Bemühungen, die Wahrheit über den Machtmissrauch des Präsidenten zu verbergen, würden als weitere Belege für Behinderung angesehen werden. „Trotz der Blockadepolitik des Weißen Hauses sehen wir eine wachsende Zahl an Beweisen, die zeigen, dass Präsident Trump sein Amt missbraucht und seinen Eid verletzt, die Verfassung zu schützen, zu erhalten und zu verteidigen.“ Seit einiger Zeit versuche der Präsident, die Gesetzlosigkeit zu normalisieren. „Jetzt versucht er, die Gesetzeslosigkeit zu einer Tugend zu machen.“

Ukraine-Affäre: Hat Trump seinen EU-Botschafter zum Schweigen verdonnern lassen?

Update 16.30 Uhr: Die Demokraten im US-Repräsentantenhaus haben mit scharfer Kritik darauf reagiert, dass das Außenministerium die Aussage eines Top-Diplomaten in der Ukraine-Affäre blockiert hat. Der US-Botschafter bei der EU, Gordon Sondland, sei ein „zentraler Zeuge“ bei der Aufklärung der Vorwürfe gegen US-Präsident Donald Trump, sagte der Vorsitzende des Geheimdienstausschusses, der Demokrat Adam Schiff, am Dienstag in Washington. Das Außenministerium halte auch Textnachrichten oder E-Mails Sondlands zurück. Die Verweigerung der Aussage und der Dokumente werde „als weiterer starker Beweis für die Behinderung der verfassungsmäßigen Aufgaben des Kongresses“ gewertet.

Ukraine-Affäre: Hat Trump seinen EU-Botschafter zum Schweigen verdonnern lassen?

Update vom 8. Oktober, 14.55 Uhr: Die Regierung von US-Präsident Donald Trump hat übereinstimmenden Medienberichten zufolge einen Top-Diplomaten angewiesen, in der Ukraine-Affäre nicht auszusagen. Es habe eine entsprechende Anweisung des Außenministeriums an den US-Botschafter bei der EU, Gordon Sondland, gegeben, berichtete unter anderem CNN am Dienstag unter Berufung auf Sondlands Anwalt. 

Der Botschafter war für diesen Dienstag unter anderem von dem Vorsitzenden des Geheimdienstausschusses im Repräsentantenhaus für eine Anhörung vorgeladen worden. Die Demokraten, die derzeit Untersuchungen für ein mögliches Amtsenthebungsverfahren gegen Trump durchführen, könnten dies als Behinderung ihrer Ermittlungen bewerten.

Muss Donald Trump jetzt die Steuererklärungen zeigen? - Whistleblower will aussagen 

Update 16.55 Uhr: Im Streit um die Herausgabe seiner Steuererklärungen hat US-Präsident Donald Trump eine juristische Niederlage erlitten. Bundesrichter Victor Marrero wies in einer Entscheidung vom Montag in New York das Argument von Trumps Anwälten zurück, wonach gegen einen amtierenden Präsidenten keine strafrechtlichen Ermittlungen erlaubt seien.

Damit wurde der Staatsanwaltschaft der Weg geebnet, die persönlichen Steuererklärungen Trumps und die seines Konzern aus den vergangenen acht Jahren unter Strafandrohung anzufordern. Die New York Times und der Sender CNN berichteten, Trumps Anwälte wollten Einspruch gegen die richterliche Entscheidung einlegen. 

Der Manhattaner Staatsanwalt Cyrus Vance hatte die Steuererklärungen von Trumps Buchhalterfirma im Rahmen einer Untersuchung in angebliche Schweigegeldzahlungen an zwei Frauen angefordert. Beide Frauen geben an, eine Affäre mit Trump gehabt zu haben. Der Präsident weist die Vorwürfe zurück. Seine Anwälte versuchten, die Anforderung der Staatsanwaltschaft juristisch zu blockieren.

Trump hat seine Steuererklärungen bislang nie veröffentlicht, was bei seinen Kritikern den Verdacht befeuert, dass er etwas zu verbergen habe. Normalerweise veröffentlichen US-Präsidentschaftskandidaten ihre Steuererklärungen schon während des Wahlkampfes.

Ukraine-Affäre: Zweiter Informant will gegen Trump aussagen - mit Infos „aus erster Hand“

Update 19.25 Uhr: Andrew Bakaj, ein weiterer Anwalt des Teams, das den ersten und nun auch zweiten anstehenden Informanten bei ihren Aussagen gegen Trump betreuen, gab am Sonntag über Twitter bekannt, dass es nun sogar mehrere Zeugen zur Ukraine-Affäre gebe. „Ich kann bestätigen, dass meine Firma und mein Team mehrere Zeugen im Zusammenhang mit der Enthüllung vom 12. August 2019 repräsentieren“, twitterte der Anwalt am Sonntag. Eine genaue Anzahl gab Bakaj nicht bekannt. Unklar ist demnach, ob er mit dieser Aussage tatsächlich mehrere meinte oder die zwei Zeugen, die sein Kollege Mark Zaid auch gegenüber der Washington Post bestätigte.

Update 16.50 Uhr: In der Ukraine-Affäre ist nach Informationen des Senders ABC News ein zweiter Informant zur Aussage gegen US-Präsident Donald Trump bereit. Der Sender zitierte am Sonntag den Anwalt Mark Zaid, wonach dessen Mandant weitere Informationen über das brisante Telefonat zwischen Trump und dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj habe. Der US-Präsident, dem die oppositionellen Demokraten Amtsmissbrauch vorwerfen, zeigt sich von den Vorwürfen unbeeindruckt.

Wie ABC News weiter unter Berufung auf Zaid berichtete, hat der zweite Informant, ebenfalls ein Geheimdienstmitarbeiter, "Kenntnisse aus erster Hand über einige der Behauptungen, die auch in der ursprünglichen Beschwerde genannt wurden". Trump hatte nach den Berichten über den zweiten Informanten am Samstagabend via Twitter erklärt, in Wahrheit habe auch dieser nur "Infos aus zweiter Hand" - "Lasst sie nur kommen!"

Der zweite Informant soll bereits mit dem Generalinspekteur der Geheimdienste, Michael Atkinson, gesprochen haben. Atkinson hatte maßgeblich zum Bekanntwerden der Ukraine-Affäre beigetragen, indem er den Kongress über die Beschwerde des ersten Informanten über ein Telefongespräch Trumps mit Selenskyj unterrichtete.

Joe Biden zerreißt Donald Trump: „Völlig ungeeignet Präsident zu sein“

Update vom 6. Oktober um 10.05 Uhr: Der von US-Präsident Donald Trump heftig kritisierte demokratische Präsidentschaftsbewerber Joe Biden will sich nicht weiter in die Defensive drängen lassen. „Sie werden mich nicht zerstören, und Sie werden meine Familie nicht zerstören“, schrieb er am Samstag auf Twitter und richtete sich dabei an Trump und jene, „die seinen Machtmissbrauch unterstützen“. Bei der Präsidentschaftswahl im November 2020 werde er Trump wie eine Trommel schlagen. Joe Biden bewirbt sich um die Präsidentschaftskandidatur der Demokraten für die Wahl 2020.

In einem Beitrag in der „Washington Post“ schrieb Biden, offenbar würden stündlich weitere Beweise enthüllt, die belegten, dass Trump die Macht der Präsidentschaft missbrauche „und völlig ungeeignet ist, Präsident zu sein“. „Genug ist genug.“ Er nutze das höchste Amt des Staates, um seine persönlichen politischen Interessen anstelle des nationalen Interesses zu vertreten.

Die jüngste Verletzung der Rechtsstaatlichkeit, als Trump offen China aufgefordert habe, sich in die US-Wahlen einzumischen, sei empörend, schrieb Biden weiter. Hierdurch werde offenbart, dass Trump die Präsidentschaft für eine Freikarte halte, „alles zu tun, was er möchte, ohne Rechenschaftspflicht“. Er verstehe nicht die immense Verantwortung, die von einem Präsidenten gefordert werde. „Er sieht nur die Macht - und wie sie nur einer Person zugute kommen kann: Donald Trump.“

Trump im Eskalationsmodus: US-Präsident bezeichnet Parteifreund als „aufgeblasenen Ar***“

Update vom 5.10. um 18.50 Uhr: Wüster verbaler Angriff auf einen Parteifreund: Donald Trump hat in einem Tweet Mitt Romney als „aufgeblasenen Ar***“ bezeichnet (“pompous ass“). Romney habe nie gewusst, wie man gewinne. Romney habe ihn von Anfang an bekämpft, schrieb Trump. Er spüre viel Undankbarkeit - obwohl Trump ihn bei seiner Senatskandidatur unterstützt habe. 

Trumps Attacke geschieht offenbar vor dem Hintergrund einer Aussage von Romney auf Twitter. Dieser hatte in einem Tweet kritisiert, dass Trump die Ukraine und China aufgefordert hatte, die Geschäfte des demokratischen Präsidentschaftskandidaten Biden zu untersuchen. Diese Aufforderung ist laut Romney „falsch und erschreckend“. Seine Worte sind ein Indiz dafür, dass Trump in der Ukraine-Affäre und im drohenden Impeachment-Verfahren selbst bei den eigenen Leuten an Unterstützung verliert. 

Ukraine-Affäre: Brisante SMS bringt Donald Trump weiter in Bredouille

Update 14.55 Uhr: Während Donald Trump auch weiterhin von einem „perfekten“ Telefonat ohne strafrechtliche Aussagen mit dem ukrainischen Präsidenten Selenskyj spricht, werden weitere Details rund um die „Ukraine-Affäre“ bekannt. So soll die US-Regierung für die Ermittlungen gegen Trumps Gegner Joe Biden einen Besuch im Weißen Haus angeboten haben - per SMS.

Die US-Demokraten haben eine Textnachricht des früheren Ukraine-Sondergesandten Kurt Volker veröffentlicht, die am 25. Juli an Selenskyjs führenden Berater Andrej Jermak ging. „Habe vom Weißen Haus gehört: Vorausgesetzt, Präsident S überzeugt Trump, dass er ermitteln wird / 'den Ereignissen von 2016 auf den Grund gehen wird', werden wir ein Datum für einen Besuch in Washington festlegen. Viel Glück!“ heißt es im Wortlaut.

Die brisante SMS wurde mitsamt eines Schreibens der Demokraten Eliot Engel, Adam Schiff und Elijah Cummings an Kongressabgeordnete veröffentlicht. Sie schreiben von einer „Kampagne mit Falschinformationen und Irreführung“. Laut ihnen sei es „unethisch, unpatriotisch und falsch“ andere Länder unter Druck zu setzen, um politische Rivalen anzugreifen.

Ukrainische Generalstaatsanwaltschaft überprüft ehemalige Firma von Joe Bidens Sohn

Update 13.53 Uhr: Die ukrainische Generalstaatsanwaltschaft will nach Vorwürfen von US-Präsident Donald Trump gegen seinen demokratischen Rivalen Joe Biden alte Akten überprüfen. Konkret geht es auch um die 2016 eingestellten Ermittlungen gegen die umstrittene Gasholding Burisma. Bei der Firma hatte Hunter Biden, der Sohn des Präsidentschaftsbewerbers, im Aufsichtsrat gesessen. Biden war damals als US-Vizepräsident oft in der Ukraine. „Wir sehen gerade alle Verfahren durch, die eingestellt oder aufgespalten wurden“, sagte Generalstaatsanwalt Ruslan Rjaboschapka am Freitag in Kiew.

Zugleich wies er den Eindruck zurück, die ukrainischen Behörden würden nun auf Druck von außen tätig. „Die Generalstaatsanwaltschaft ist unabhängig vom Präsidentenbüro und vom politischen Einfluss vonseiten des Büros“, sagte er. US-Präsident Trump hatte die Ukraine - und auch deren Präsidenten Wolodymyr Selenskyj in einem Telefonat - zu Ermittlungen gegen Biden und seinen Sohn Hunter ermuntert.

Insgesamt würden etwa 15 Verfahren geprüft, ob sie womöglich gesetzwidrig eingestellt wurden, sagte Rjaboschapka. Biden hatte sich 2018 damit gebrüstet, dass er 2016 damals in seiner Funktion als US-Vizepräsident die Entlassung des ukrainischen Generalstaatsanwalts Viktor Schokin beim Präsidenten in Kiew durchgesetzt hatte. Biden hatte Schokins Rauswurf nach eigener Darstellung auch zur Bedingung gemacht für die Freigabe von einer Milliarde US-Dollar an Kredithilfen für die Ukraine.

Ukraine-Affäre: Trump im Eskalationsmodus - bekommt er es mit der Angst zu tun?

Ursprungsmeldung vom 4. Oktober 2019, 13.30 Uhr: Dass Donald Trump gern und viel twittert, ist allseits bekannt. Auch seine Wortwahl gehört mitnichten immer zum guten Ton. Doch inmitten der „Ukraine-Affäre“ scheint es dem US-Präsidenten so langsam an den Kragen zu gehen - und seine Twitter-Aktivität lässt vermuten, dass der 73-Jährige trotz aller gegenteiligen Beteuerungen so langsam nicht mehr gelassen ist. Zu spüren hat dies auch Finnlands Präsident Sauli Niinistö bekommen, der gerade erst Gast im Weißen Haus war.

Für Trump gibt es derzeit vor allem ein Thema - sein drohendes Impeachment-Verfahren. Die Demokraten arbeiten aktuell einem Amtsenthebungsverfahren gegen den US-Präsidenten. Trump soll den ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj in einem Telefonat bedrängt haben, Ermittlungen gegen Konkurrent Joe Biden durchzuführen. Der Vorfall bringt ihn nun in die Bredouille - und der Furor Trumps ist riesig.

USA-Besuch aus Finnland: Sauli Niinistö geht unter Impeachment-Thema unter

Niinistö konnte das bei seinem Besuch im Weißen Haus aus nächster Nähe miterleben. Der US-Präsident wetterte bei der gemeinsamen Pressekonferenz gegen seinen neu erkorenen Feind Adam Schiff, der die Untersuchung durchführen soll, aber auch  gegen die Medien.

Gerade diese Verbal-Eskalation ist nach Ansicht demokratischer Politiker ein Zeichen dafür, dass es Trump mit der Angst zu tun bekommt. Vor allem die ständigen Tweets sollen zeigen, wie aufgeregt er im Moment ist. Allein am vergangenen Wochenende setzte der US-Präsident 80 Kurznachrichten ab, sprach von einem gegen ihn geplanten „Putsch“, verspottete Adam Schiff als „kleinen Adam Shit“ und schreibt von „korrupten Medien“. Das Telefonat in die Ukraine war aus Trumps Sicht dahingegen „perfekt“ - er habe nichts Falsches gesagt.

Donald Trump: Angst oder Taktik während Vorermittlungen zu Amtsenthebungsverfahren?

Geändert hat sich vor allem die Intensität und Häufigkeit der verbalen Angriffe und Entgleisungen. Was für manche Beobachter ein Zeichen von Trumps Angst ist, scheint in den Augen anderer reine Taktik zu sein. Trump twittere so lange, bis zwischen den Halbwahrheiten die Fakten verloren gehen - und sich dann wieder anderen Themen zugewandt wird. Allerdings schlummern im Hintergrund genügend andere Trump-Affären als Schlagezeilen-Anwärter, auch Themen wie das Wahlversprechen des Mauerbaus an der Grenze zu Mexiko könnten wieder in den Mittelpunkt rücken. 

Es bleibt allerdings fraglich, ob die Rechnung mit den Demokraten in diesem Fall aufgeht. Auch die Wähler scheinen ihre Schlüsse gezogen zu haben. Laut der Statistik- und Nachrichtenseite Fivethirtyeight sind 46,6 Prozent der Befragten mittlerweile für ein Amtsenthebungsverfahren. In Trumps Rhetorik sei das aber nur „Impeachment-Mist“. 

Die ehemalige US-Botschafterin in Kiew, Marie Yovanovitch, fühlte sich von US-Präsident Donald Trump bedroht. Das sagte sie bei ihrer Aussage zur Ukraine-Affäre.

mit dpa/afp

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