Anklage rückt näher

Jetzt wird es für Trump ernst: Senat beginnt heute Impeachment-Verfahren - Oberster Richter kommt

US-Präsident Donald Trump muss sich einem Impeachment stellen. Jetzt wollen die Demokraten an Telefondaten gelangt sein, die Trump in der Ukraine-Affäre belasten können.

  • US-Präsident Donald Trump erwartet wegen der Ukraine-Affäre ein Impeachment-Verfahren
  • Das Amtsenthebungsverfahren wurde von den Demokraten, allen voran Oppositionsführerin Nancy Pelosi, in die Wege geleitet.
  • Pelosi zufolge gebe es genug Beweise, um Trump von seinem Amt zu entheben.
  • Die wichtigen Dokumente sind unterzeichnet, das Amtsenthebungsverfahren beginnt

Update vom 1. Februar 2020: Donald Trump entgeht wohl einer Amtsenthebung, schon am Mittwoch könnte der US-Präsident freigesprochen werden. Die Demokraten sprechen von einer „Tragödie“ und „Vertuschung“.

Update vom 16. Januar, 7.00 Uhr: Der US-Senat kommt am Donnerstag zur ersten Sitzung im historischen Amtsenthebungsverfahren gegen Präsident Donald Trump zusammen. Die Senatoren stimmten am Mittwoch dem Vorschlag des republikanischen Mehrheitsführers Mitch McConnell zu, die Anklagevertreter des Repräsentantenhauses am Donnerstagmittag um 12.00 Uhr (Ortszeit/18.00 Uhr MEZ) im Senat zu empfangen. Dort werden sie die beiden Anklagepunkte gegen Trump vorstellen: Ihm werden Machtmissbrauch und Behinderung der Ermittlungen des Repräsentantenhauses vorgeworfen.

Weiter beschloss der Senat, dass um 14.00 Uhr - also 20.00 Uhr Mitteleuropäischer Zeit -  der Oberste Richter der USA, John Roberts, in der Kammer empfangen wird. Er wird dann vereidigt werden, bevor er seinerseits den 100 Senatoren einen Eid abnimmt. McConnell sagte, inhaltlich werde das Amtsenthebungsverfahren am kommenden Dienstag beginnen - am Montag ist in den USA ein Feiertag. Das Weiße Haus sei über das bevorstehende Verfahren benachrichtigt worden.

Trump: Weg zum Amtsenthebungs-Verfahren endgültig frei - Anklagepunkte gehen durch US-Repräsentantenhaus

Update vom 15. Januar, 19.51 Uhr:Der Weg für das historische Amtsenthebungsverfahren gegen US-Präsident Donald Trump ist endgültig frei. Das US-Repräsentantenhaus beschloss am Mittwoch mit der Mehrheit der Demokraten die Übermittlung der Anklagepunkte gegen Trump an den Senat und die Entsendung von sieben Abgeordneten, die im Prozess gegen den Präsidenten die Anklage vertreten werden. Diese sogenannten Impeachment-Manager sollten nach der Abstimmung die Anklagepunkte in den Senat bringen und diese dort vortragen. 

Aus dem Weißen Haus hieß es am Mittwoch: „Das sind die schwächsten Anklagepunkte, die je in einem Amtsenthebungsverfahren gegen einen Präsidenten verabschiedet wurden.“ Man rechne daher nicht damit, dass das Verfahren im Senat länger als zwei Wochen dauern werde. Das Weiße Haus will „bald“ mitteilen, wer Teil des Verteidigerteams des Präsidenten sein werde, hieß es.

Trump rechnet nach Angaben des Weißen Hauses mit einer vollständigen Entlastung von allen Vorwürfen. Die Sprecherin des Weißen Hauses, Stephanie Grisham, teilte am Mittwoch mit, Trump erwarte, „dass er vollständig entlastet wird“. Er freue sich darauf, im Senat das Recht auf ein ordnungsgemäßes Verfahren zu haben, was ihm von den Demokraten im Repräsentantenhaus verwehrt worden sei. Grisham sprach von einem „illegitimen Amtsenthebungsverfahren“ und betonte: „Präsident Trump hat nichts falsch gemacht.“

Impeachment: Demokraten kündigen neue Beweise gegen Trump an

Update vom 15. Januar, 17.15 Uhr: In einem Tweet hat die Vorsitzende des US-Repräsentantenhauses, Nancy Pelosi, die sieben demokratischen Abgeordneten bekannt gegeben, die die Rolle der Ankläger im Amtsenthebungsverfahren gegen Donald Trump einnehmen sollen. Anführen soll die Gruppe der Vorsitzende des Geheimdienstausschusses, Adam Schiff.

Impeachment: Trumps früherer Sicherheitsberater ruft Schuldbekenntnis zurück

Update vom 15. Januar, 9.34 Uhr: Der frühere Nationale Sicherheitsberater im Weißen Haus, Michael Flynn, will sein Schuldbekenntnis in der Russland-Affäre zurückziehen. Einen entsprechenden Antrag stellte Flynns Anwältin am Dienstag bei Gericht. Der frühere Berater von Präsident Donald Trump erhebt demnach den Vorwurf, dass die Bundesanwaltschaft eine mit ihm eingegangene Vereinbarung gebrochen habe. In dem Antrag von Verteidigerin Sidney Powell wird den Strafverfolgern "Rachsucht" vorgeworfen.

Flynn hatte sich im Dezember 2017 im Rahmen der Vereinbarung schuldig bekannt, die Bundespolizei FBI über seine Kontakte zum ehemaligen russischen Botschafter Sergej Kisljak belogen haben. Von der Vereinbarung erhoffte sich der frühere General eine relativ milde Strafe. Über seinen jetzigen Antrag auf Rücknahme seines Schuldplädoyers muss ein Richter entscheiden. Die Verkündung des Strafmaßes für Flynn ist bislang für den 28. Januar angesetzt.

Flynn ist nach Angaben seiner Verteidigerin erzürnt darüber, dass die Bundesanwälte von ihm verlangt hätten, auch die Kaschierung der Tätigkeit seiner Lobbyfirma für die Türkei einzugestehen. Diese Forderung stellt laut Anwältin Powell einen Verstoß gegen die Vereinbarung mit den Strafverfolgern dar.

Flynn hatte gleichwohl bereits im Februar 2017 wegen der Affäre zurücktreten müssen - nach nur rund drei Wochen im Amt. Grund seines Rücktritts waren seine Falschangaben zu seinen Telefonaten mit Kisljak.

Impeachment: Demokraten kündigen neue Beweise gegen Trump an

Update vom 15. Januar: Das Impeachment-Verfahren gegen Donald Trump steht kurz bevor - und die Demokraten im US-Repräsentantenhaus haben nach eigenen Angaben weitere belastende Beweise gegen den US-Präsidenten. Dabei handele es sich unter anderem um vertrauliche Telefondaten, heißt es in einer am Dienstagabend verbreiteten Mitteilung von vier demokratischen Ausschussvorsitzenden. 

Da diese Daten „sensible persönliche Informationen“ enthielten, würden sie nicht öffentlich gemacht. Außerdem habe ein Mann namens Lev Parnas, der Verbindungen zu Trumps Anwalt Rudy Giuliani habe, dem Geheimdienstausschuss belastendes Material zur Verfügung gestellt.

Parnas und ein Kompagnon waren im Oktober in Washington festgenommen worden. Ihnen wird vorgeworfen, mit illegalen Wahlkampfspenden die Abberufung der damaligen US-Botschafterin in der Ukraine angestrengt zu haben. Unter den nun veröffentlichten Dokumenten ist unter anderem ein Brief von Giuliani, in der dieser sich in seiner Funktion als persönlicher Anwalt Trumps im Mai um ein Treffen mit dem designierten ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj bemühte. In einer handschriftlichen Notiz von Parnas steht: „Bring Selenskyj dazu anzukündigen, dass der Biden-Fall untersucht wird.“ Die Demokraten beschuldigen Trump, Selenskyj zu Ermittlungen gegen seinen politischen Rivalen Joe Biden gedrängt zu haben, um die US-Präsidentschaftswahl 2020 zu seinen Gunsten zu beeinflussen.

Impeachment: Pelosi kündigt Beweise gegen Trump an - der muss Schlüsselzeuge fürchten

Update vom 14. Januar, 23.00 Uhr: Kurz vor Beginn des Amtsenthebungsverfahrens gegen US-Präsident Donald Trump hat ein Bericht über einen russischen Hackerangriff Demokraten im US-Kongress alarmiert. Eine amerikanische Firma für Cybersicherheit, Area 1, beschuldigt Russlands Militärgeheimdienst GRU, seit Anfang November 2019 das ukrainische Gasunternehmen Burisma anzugreifen, um E-Mail-Zugangsdaten von Beschäftigten zu erbeuten. Burisma spielt in der Ukraine-Affäre um möglichen Amtsmissbrauchs des Präsidenten eine Rolle.

Die US-Demokraten beschuldigen Trump, den ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj zu Ermittlungen gegen den Sohn seines demokratischen Rivalen Joe Biden gedrängt zu haben. Hunter Biden war bis April letztes Jahr bei Burisma beschäftigt. Mit den Ermittlungen habe Trump Biden im US-Präsidentschaftswahlkampf schaden wollen, so der Vorwurf der Demokraten. Die Ukraine-Affäre hat Ermittlungen für ein Amtsenthebungsverfahren ins Rollen gebracht, dem sich Trump als dritter Präsident in der Geschichte der USA stellen muss.

Trumps Impeachment: Brisanter Bericht veröffentlicht

Brisant ist der Bericht aber nicht nur vor diesem Hintergrund. US-Geheimdienste werfen Russland versuchte Einflussnahme auf die Wahlen 2016 vor - und im November wird in den USA wieder gewählt.

Die Vorsitzende des US-Repräsentantenhauses, Nancy Pelosi, warf Trump am Dienstag vor, die US-Wahlen nicht ausreichend zu schützen. „Die alarmierenden Berichte, dass die russische Regierung sich weiterhin zu Gunsten des Präsidenten in unsere Wahlen einmischt und um unsere Demokratie zu unterwandern, unterstreicht den dringenden Bedarf zu handeln“, erklärte Pelosi. „Amerikanische Wahlen sollten vom amerikanischen Volk, nicht von der russischen Regierung entschieden werden.“ Der Vorsitzende des Geheimdienstausschusses im Repräsentantenhaus, Adam Schiff, erklärte, wieder scheine russische Einflussnahme darauf abzuzielen, Trump zu helfen. Der Hackerangriff könnte der Auftakt für eine größere Einmischung in die Wahl 2020 sein, warnte er.

Aus dem Bericht von Area 1 geht nicht hervor, welche Informationen bei dem angeblichen Hackerangriff abgegriffen worden sein sollen. Der Militärgeheimdienst war im Rahmen der Ermittlungen um russische Einflussnahme im Wahlkampf 2016 direkt beschuldigt worden, hinter Hackerangriffen auf das Lager von Trumps damaliger Konkurrentin Hillary Clinton zu stecken.

Impeachment: Pelosi kündigt Beweise gegen Trump an - der muss Schlüsselzeuge fürchten

Update um 18.17 Uhr: Das Amtsenthebungsverfahren gegen US-Präsident Donald Trump könnte noch in dieser Woche beginnen: Am Mittwoch wird das US-Repräsentantenhaus über eine Weiterleitung der Anklage gegen Trump an den Senat abstimmen. Das kündigte Nancy Pelosi, die Vorsitzende der Kongresskammer, am Dienstag an.

"Die amerikanische Bevölkerung verdient die Wahrheit, und die Verfassung verlangt einen Prozess", erklärte die Oppositionsführerin. Die Anklagepunkte in der Ukraine-Affäre müssen an den Senat weitergeleitet werden. Dort wird das Amtsenthebungsverfahren gegen Trump geführt. Das Repräsentantenhaus muss zudem festlegen, wer im Senat die Anklage gegen Trump vertritt.

Trumps muss bei Impeachment Schlüsselzeugen fürchten

Update vom 14. Januar, 16.57 Uhr: Die Verzögerung des Impeachments von US-Präsident Donald Trump hat Oppositionsführerin Nancy Pelosi zufolge einen Vorteil: In der Zwischenzeit habe auch der frühere nationale Sicherheitsberater John Bolton seine Bereitschaft signalisiert, im Amtsenthebungsverfahren auszusagen.

Gegenüber dem Sender ABC sagte Pelosi daher am Sonntag, es gebe „genug Beweise“ für eine erfolgreiche Amtsenthebung Trumps. Doch ob Bolton wirklich aussagen wird, steht bislang noch nicht fest. Denn der republikanische Mehrheitsführer im Senat, Mitch McConnell, lehnt die Befragung von Zeugen im Senat ab. 

Und wie spiegel.de berichtet, hätte er derzeit theoretisch genug Stimmen zusammen, um die Befragung von Bolton zu verhindern. 51 Stimmen bräuchte er und insgesamt 53 Republikaner sitzen im Senat.

Trumps Impeachment: Bolton in der Ukraine-Affäre als Schlüsselzeuge

Ob sie aber wirklich zugunsten Trumps entscheiden und sich gegen eine Anhörung Boltons aussprechen, ist nicht sicher. Denn auch unter den Republikanern gibt es Trump-Kritiker, die mit den Demokraten für die Befragung des früheren Sicherheitsberaters stimmen könnten. Dazu laufen hinter den Kulissen wohl auch schon Gespräche. Würde Bolton aussagen, könnte dies das Verfahren erheblich beeinflussen. Denn er gelte als Schlüsselzeuge der Ukraine-Affäre und sein Anwalt habe schon angedeutet, dass er womöglich noch einige interessante Dinge mitzuteilen habe, berichtet spiegel.de.  

Pelosi jedenfalls scheint einiges daran gelegen, eine Aussage von Bolton in die Wege zu leiten. So postete sie am Dienstag eine Tabelle bei Twitter, die das Impeachment des ehemaligen US-Präsidenten Bill Clinton mit Trumps Verfahren vergleicht. Dabei geht es unter anderem um Schlüsselzeugen, die vom Präsidenten geblockt wurden. „Trump Impeachment 12 - Clinton Impeachment 0“ sieht man in der Gegenüberstellung. Pelosis Kommentar dazu: „Das ist der Grund, warum Präsident Trump für die Behinderung des Kongresses angeklagt wurde und warum eine Verhandlung im Senat ohne Zeugen oder Dokumente eine Vertuschung ist.“

Trumps Impeachment: Pelosi habe genug Beweise - Trump zeigt sich unbeeindruckt

Erstmeldung vom 12. Januar 2020: 

Washington - Für US-Präsident Donald Trump beginnt das Wahljahr 2020 äußerst holprig. Während der Konflikt mit dem Iran nach der von ihm angeordneten Tötung des iranischen Top-Generals Soleimani eskaliert, erwartet Trump in seiner Heimat ein Impeachment, also ein Amtsenthebungsverfahren. Das von den Demokraten kontrollierte Repräsentantenhaus hatte Mitte Dezember das Verfahren gegen Trump beschlossen. Die Opposition wirft Trump Amtsmissbrauch vor, weil er die Ukraine zu Ermittlungen gegen seinen demokratischen Rivalen Joe Biden gedrängt hatte, der ihn bei derPräsidentschaftswahl im November herausfordern könnte. Die Demokraten legen Trump auch eine Behinderung des Kongresses zur Last. 

Trumps Impeachment: Neue Mails im Zuge der Ukraine-Affäre geben Pelosi Hoffnung

Nachdem das Impeachment gegen Trump* beschlossen wurde, kam es allerdings zu Verzögerungen. Denn das eigentliche Verfahren wird im Senat abgehalten. An den wurde die Anklage aber bislang nicht weitergeleitet. Der Grund: ein Streit über die Gestaltung des Prozesses. Die Demokraten fordern unter anderem, auch im Senat Zeugen anzuhören. Der republikanische Mehrheitsführer im Senat, Mitch McConnell, lehnt das aber ab. Die Verzögerung habe aber auch Vorteile gehabt, sagte Oppositionsführerin Nancy Pelosi am Sonntag dem Sender ABC. Sie verwies unter anderem auf in der Zwischenzeit bekannt gewordene E-Mails zur Ukraine-Affäre und die Bereitschaft des früheren nationalen Sicherheitsberaters John Bolton, im Falle einer verbindlichen Vorladung im Amtsenthebungsprozess auszusagen.

Nun nimmt das Verfahren gegen Trump offenbar wieder Fahrt auf. Nach wochenlangem Streit wollen die Demokraten in dieser Woche die Anklage für ein Amtsenthebungsverfahren gegen Trump an den Senat weiterleiten. Pelosi will sich am Dienstag mit ihrer Fraktion treffen, um die Verabschiedung einer Resolution vorzubereiten, mit der die Anklagepunkte offiziell an den Senat übermittelt werden.

Trumps Impeachment: Pelosi habe „genug Beweise“ für die Amtsenthebung des US-Präsidenten

In den Anhörungen für das Amtsenthebungsverfahren gegen US-Präsident Donald Trump sind nach Einschätzung von Pelosi "genug Beweise" für ein Impeachment gesammelt worden. Die Beweise reichten aus, um Trump "seines Amtes zu entheben", sagte die demokratische Vorsitzende des Repräsentantenhauses am Sonntag. Der Prozess gegen den Präsidenten im Senat rückt also näher - doch für Trump gibt es scheinbar keinen Grund zur Sorge. Er machte am Sonntag im Onlinedienst Twitter klar, dass er mit einer schnellen Entlastung rechnet. "Warum sollte meinem Namen das Stigma des Impeachment anhaften, wenn ich nichts falsch gemacht habe?", schrieb Trump. Und tatsächlich gilt eine Amtsenthebung des Präsidenten wegen der Mehrheit der Republikaner im Senat als ausgeschlossen. 

Das Impeachment gegen Trump ist aber nur eine von vielen außergewöhnlichen Entwicklungen in seiner Präsidentschaft. Alles über Trumps kuriose erste Amtszeit und wie der New Yorker vor seiner Amtszeit ein Milliardenvermögen erwirtschaftete, sowie über die bittersüße Sternstunde seiner Amtszeit lesen Sie bei Merkur.de*.

Mit seiner „Space Force“ hat Trump ein Projekt gestartet, dass viele fragwürdig finden. Nun sorgen die Uniformen der Teilstreitkraft für Lacher im Internet. Die Demokraten reden von Donald Trumps Machtmissbrauch. Die US-Bürger sind davon überzeugt, dass er die Kluft zwischen Arm und Reich vergrößert. Dennoch: Laut einer aktuellen Umfrage wächst Trumps Zuspruch.

Eine US-Journalistin erhebt Vergewaltigungsvorwürfe gegen Donald Trump. Ein DNA-Test soll Klarheit schaffen.

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Rubriklistenbild: © AFP / SAUL LOEB

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