USA

Donald Trump hebt Landminen-Verbot für US-Streitkräfte auf

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Donald Trump hat wieder einmal eine umstrittene Entscheidung gefällt und das Landminen-Verbot für die USA aufgehoben.

US-Präsident Donald Trump hebt das Landminen-Verbot für die US-Streitkräfte auf - Hilfsorganisationen üben heftig Kritik.

  • US-Präsident Donald Trump hebt den Landminen-Bann für das US-Militär auf
  • Trumps Vorgänger Barack Obama hatte den Bann 2014 beschlossen
  • Künftig soll die US-Armee moderne Anti-Personen-Minen einsetzen dürfen - eine umstrittene Entscheidung

Barack Obama hatte den US-Streitkräften 2014 den Einsatz von Anti-Personen-Minen verboten und die Zerstörung der Bestände angeordnet. Nun macht sein Nachfolger diese Entscheidung rückgängig: US-Präsident Donald Trump hat den Landminen-Bann für die Streitkräfte der USA aufgehoben. Die US-Armee soll künftig moderne Anti-Personen-Minen einsetzen dürfen, die aus der Ferne deaktiviert werden können und sich nach 30 Tagen selbst zerstören, wie das Weiße Haus am Freitag (Ortszeit) mitteilte.

Opposition und Opferrechtsgruppen kritisieren den Schritt scharf. „Trumps Ankündigung zu Anti-Personen-Minen ist eine Todesstrafe für Zivilisten“, erklärte die Organisation Handicap International. Es gebe „Kriegshandlungen, die sich einfach außerhalb aller Regeln befinden“, betonte Anne Hery von Handicap International. „Minen gehören in diese Kategorie“.

Weißes Haus unter Trump: Landminen-Bann ein „schwerwiegender Nachteil“

Der unter Donald Trumps Vorgänger Barack Obama 2014 beschlossene Bann könne für US-Soldaten in Konflikten einen „schwerwiegenden Nachteil“ bedeuten, erklärte das Weiße Haus. „Der Präsident ist nicht willens, dieses Risiko für unsere Soldaten zu akzeptieren.“

Unter „außerordentlichen Umständen“ könne die US-Armee künftig Landminen weltweit einsetzen, erklärte das Weiße Haus. Traditionelle Landminen, die aus der Ferne nicht zerstört werden können und sich nicht selbst zerstören, seien dagegen weiter verboten.

Von Obamas Verbot 2014 ausgenommen war die koreanische Halbinsel: An der Grenze zwischen Nordkorea und dem mit den USA verbündeten Südkorea sind zahlreiche Minen platziert. Das Verbot betraf außerdem nicht Panzerabwehrminen.

Donald Trump lässt Minen zu, die sich nach 30 Tagen selbst zerstören

Mit der konkreten Ausarbeitung der neuen Richtlinie sei das Verteidigungsministerium beauftragt worden, teilte das Weiße Haus mit. Der zuständige Pentagon-Vertreter Vic Mercado sagte vor Journalisten, die nun zugelassenen Minen seien so programmiert, dass sie sich nach 30 Tagen selbst zerstörten. Zudem könnten sie aus der Ferne binnen zwei Stunden zerstört werden. Die Wahrscheinlichkeit, dass der Selbstzerstörungsprozess fehlschlage, liege bei sechs zu einer Million, fügte Mercado hinzu.

Verteidigungsminister Mark Esper betonte, die USA hätten bei der Entscheidung die Sicherheit von Zivilisten berücksichtigt. Jedoch gehörten Landminen zu den „wichtigsten Werkzeugen“ der Armee. „Am Ende des Tages wollen wir sicherstellen, dass wir alle Werkzeuge in unserem Werkzeugkasten haben, die legal verfügbar sind und wirksam unseren Erfolg und den Schutz unserer Soldaten, Matrosen, Piloten und Marinesoldaten sicherstellen“, sagte Esper.

Landminen-Verbot wurde von 160 Staaten unterschrieben - aber nicht von den USA

Der demokratische US-Abgeordnete Jim McGovern forderte das Pentagon dazu auf, die Entscheidung rückgängig zu machen. Er sei stolz darauf, dass die USA „nicht mehr Verursacher von durch diese willkürliche Waffe ausgelösten Verletzungen und Todesfällen“ seien, schrieb McGovern. Die Welt sei dadurch besser geworden.

Die US-Organisation Arms Control Association, die sich für stärkere Rüstungskontrolle einsetzt, erklärte, in der Vergangenheit sei es vorgekommen, dass hochentwickelte Landminen nicht wie erwartet funktioniert hätten. Alle Nato-Partner der USA lehnten diese ab.

Anti-Personen-Minen wurden in Konflikten weltweit eingesetzt und gelten als besonders heimtückische Waffen. Sie können auch Jahre nach Ende eines Konflikts Zivilisten töten oder verstümmeln. Die 1999 in Kraft getretene Ottawa-Konvention zum Verbot von Landminen wurde bislang von mehr als 160 Staaten unterschrieben, nicht aber von Großmächten wie den USA, Russland und China. (afp/tab)

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