Möglicher Kandidat 2024

Trump-Erbe? Corona-Lockerung ohne Rücksicht auf Verlust - und nun Zoff um „Anti-Aufruhr-Gesetz“

Populistischer Politikstil. Verweigerungshaltung im Angesicht der Corona-Pandemie. Und aussichtsreicher Kandidat für die US-Wahlen 2024: Floridas Gouverneur Ron DeSantis.

Washington - Ist er der neue Trump? Könnte er gar der Präsidentschaftskandidat der Republikanischen Partei bei den US-Wahlen 2024 sein? Ron DeSantis, der umstrittene Gouverneur des US-Bundesstaates Florida, hat sich unter konservativen Wähler:innen in den Vereinigten Staaten einen Namen gemacht. Von „DeathSantis“ - wie er aufgrund seiner Lockdown-Verweigerung der Lokal-Zeitung Orlando Weekly zufolge genannt wurde - zum neuen Star der Republikaner. Ein steiler Aufstieg. Der 2018 auf den Schultern des damaligen US-Präsidenten Donald Trump* begann. Aktuell polarisiert DeSantis mit einem umstrittenen „Anti-Aufruhr“-Gesetz.

DeSantis setzte als Gouverneurs-Kandidat auf die Trump-Karte: Sein Wahlkampf war geprägt von rhetorischen Ausrutschern, einem populistischen Politikstil und öffentlichkeitswirksamen Inszenierungen. In einem Werbespot baute er beispielsweise eine Mauer aus riesigen Legosteinen mit seinem Kind - das er mit „Build the wall“ anfeuerte.

Einem anderen seiner Kinder las er in dem Clip eine Geschichte vor: „Dann sagte Donald Trump: Sie sind gefeuert!“ Ohne Trump wäre der einst unbekannte Kongressabgeordnete wohl nicht Gouverneur eines der bevölkerungsdichtesten Bundesstaaten der USA geworden. Des Bundesstaates, in dem sich Trump nach seinem Abgang aus dem Weißen Haus niedergelassen hat: Florida*, das sich mehr und mehr zum neuen Epizentrum der Republikaner entwickelt.

Trump-Erbe Ron DeSantis: Floridas Gouverneur setzte während Corona auf radikales Offenhalten des Bundesstaaten

Dabei sank Ron DeSantis Stern zu Beginn der Corona-Pandemie* rasant. Florida entwickelte sich schnell zu einem Brennpunkt der Pandemie. Der Gouverneur verweigerte strikte Gegenmaßnahmen und hielt an einem radikalen Kurs des Offenhaltens der Wirtschaft und Öffentlichkeit fest. Als die Todeszahlen vergangenen Sommer immer höher kletterten, erließ der Republikaner kurzzeitig einen Lockdown. Um nur wenige Wochen später wieder komplett zu öffnen. Nicht zuletzt wegen der Wirtschaft.

Auch aktuell setzt er sich dafür ein, die Kreuzfahrtindustrie wieder zu ermöglichen - eine treibende Wirtschaftskraft des Bundesstaates. „Wenn es eine Sache gibt, die wir im letzten Jahr gelernt haben, dann ist es, dass Lockdowns nicht funktionieren und die Menschen in Florida das Recht haben, ihren Lebensunterhalt zu verdienen“, sagte DeSantis in einer Pressekonferenz im März. Und attackierte scharf US-Präsident Joe Biden.

Zum vollständigen Bild gehört, dass DeSantis Corona-Politik nach über einem Jahr in der Pandemie noch einmal neu bewertet wird. Die Todesrate des Staates ist nicht höher als in vielen anderen US-Bundesstaaten - und gar niedriger als in manchen mit strikteren Beschränkungen, wie etwas das Portal Axios berichtet. Selbst die New York Times schrieb: „Im Großteil des Staates herrscht ein Boomtown-Feeling“. Gleichzeitig sorgten ausgelassene Spring-Break-Feiern* ohne jedwede Corona-Vorkehrungen im Sonnenstaat landesweit für Entsetzen. Doch gerade seine Verweigerungshaltung im Angesicht der Pandemie hat DeSantis direkt in die Riege aussichtsreicher Kandidaten für die nächste US-Wahl befördert. DeSantis verkörpert unter anderem die Haltung derjenigen US-Amerikaner:innen, die das Tragen einer Maske zur Pandemie-Eindämmung bereits als Eingriff in ihr Freiheitsrecht empfinden. Im „land of the free“.

US-Wahl 2024: Aussichtsreicher Kandidat der Republikaner - Umstrittenes neues Gesetz in Florida

Eine Umfrage des unabhängigen Wahlbüros Mason-Dixon Polling & Stratey ergab im Februar 2021 ein klares Meinungsbild: 53 Prozent der Befragten bescheinigten dem Gouverneur eine gute Job-Bewertung (43 Prozent gaben an, dem nicht zuzustimmen, fünf Prozent waren unentschlossen). Und eine Umfrage von Tony Fabrizio, ehemaliger Meinungsforscher der Wahlkampfkampagne Donald Trumps, unter Republikanern listete Ron DeSantis auf Platz zwei der potentiellen Kandidaten der Republikanischen Partei. Direkt hinter dem Ex-US-Präsidenten.

Zu dieser Gemengelage passt der aktuelle Vorwurf von Kritiker:innen im Fall eines umstrittenes „Anti-Aufruhr-Gesetz“. Die Argumentation: Die Republikaner:innen Floridas wollten sich damit vor allem die Stimmen der Trump-Basis sichern. Der von der Republikanischen Partei dominierte Senat Floridas hat laut Agence France-Press ein sogenanntes Anti-Aufruhr-Gesetz am Donnerstag verabschiedet. Als Reaktion auf die landesweiten „Black Lives Matter“-Proteste gegen Polizeigewalt und Rassismus. Die Regelung sieht strengere Strafen für die Teilnahme an gewalttätigen Demonstrationen vor.

Gegner:innen argumentierten, das neue Gesetz schränke die Meinungsfreiheit ein und ziele vor allem auf die Schwarze US-Bevölkerung und andere Minderheiten ab. Bevor es in Kraft tritt, muss Ron DeSantis in seiner Funktion als Gouverneur das neue Gesetz unterschreiben. Mit dem Wissen: Die Trump-Basis ist auch sein Wähler:innen-Grundstock. (aka) *Merkur.de ist ein Angebot von IPPEN.MEDIA.

Eine Polizistin in den USA hat nach einer Verkehrskontrolle einen 20-Jährigen erschossen. Es folgten große Proteste.

Rubriklistenbild: © Cory Knowlton via www.imago-images.de

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