Regierung weist Lammerts Kritik zurück

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Peter Altmaier (Archivbild).

Berlin - Die Bundesregierung hat die unverblümte Kritik von Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) am Gesetzgebungsverfahren zu den Atomlaufzeiten zurückgewiesen.

Regierungssprecher Steffen Seibert sagte am Montag in Berlin, es habe genügend Zeit und genügend Raum für die Beratungen gegeben. Der Parlamentarische Geschäftsführer der Unions-Fraktion, Peter Altmaier (CDU), bezeichnete Lammerts Mahnungen als “nicht nachvollziehbar“. Lammert hatte über Mängel und Druck im Gesetzgebungsverfahren geklagt. Unterstützung bekam er von SPD und Grünen. Der Bundestag hatte am vergangenen Donnerstag mit schwarz-gelber Mehrheit das Energiekonzept der Regierung gebilligt.

Zentraler Punkt ist die Verlängerung der Atomlaufzeiten um 8 bis 14 Jahre. In der Schlussberatung hatten sich Koalition und Opposition einen erbitterten Schlagabtausch geliefert. Die Opposition scheiterte mit dem Versuch, die Abstimmung in letzter Minute zu verhindern. Schon in den Ausschussberatungen in den Tagen zuvor war es zu tumultartigen Szenen zwischen beiden Seiten gekommen. SPD, Linke und Grüne hatten kritisiert, die Regierung wolle die Atompläne durch die Ausschüsse “peitschen“.

“Kein Glanzstück der Parlamentsarbeit“

Ähnliche Kritik kam nun auch von Lammert. In der “Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ (Montagausgabe) sagte der Bundestagspräsident, die Beratungen über die Atomlaufzeiten seien kein “Glanzstück von Parlamentsarbeit“ gewesen. Der Bundestag habe sich - letztlich auf Druck der Regierung - zu wenig Zeit genommen und sei damit seinen “eigenen Ansprüchen nicht gerecht geworden“.

Er bezog sich damit sowohl auf die Aussprache im Plenum als auch auf die Beratungen in den Ausschüssen. Lammert beanstandete, die Laufzeitverlängerungen entbehrten jeder Plausibilität. Diese seien nicht sachlich begründet, sondern schlicht ausgehandelt worden. “Das entspricht nicht meinen Anforderungen an ordentliche Gesetzgebungsarbeit.“ Den Plan der Regierung, bei den Gesetzesänderungen nicht auf die Zustimmung des Bundesrates zu setzen, bezeichnete Lammert als unklug. Aus politischen Gründen sei in der Frage ein breiter Konsens nötig.

“Missachtung der Minderheit im Bundestag“

Der Parlamentarische Fraktionsgeschäftsführer der SPD, Thomas Oppermann, gab Lammert recht. “Die Koalition missachtet die im Grundgesetz garantierten Rechte der Minderheit im Parlament“, beklagte er. Das Atomgesetz trage damit einen weiteren verfassungsrechtlichen Makel. “Wir brauchen ausreichend Zeit für die parlamentarischen Debatten“, mahnte Oppermann.

Lob für Lammerts Haltung kam auch von den Grünen. Fraktionschefin Renate Künast sagte, sie sei “sehr dankbar“ für seine deutlichen Worte. “Die Art und Weise, wie die Koalition ihre Atomgesetze durch die Ausschüsse und das Plenum des Bundestags gepeitscht hat, war eine grobe Missachtung des Parlaments und der Rechte aller Abgeordneten“, rügte sie.

Es sei äußerst zweifelhaft und werde nun zu prüfen sein, “ob diese Gesetze überhaupt ordnungsgemäß zustande gekommen sind“. Zwtl: Regierung ist sich keiner Schuld bewusst Die Bundesregierung wies die Anschuldigungen jedoch weit von sich. Seibert sagte, die Atomgesetze hätten den Bundestag mit ausreichender Zeit durchlaufen. Die Regierung nehme Lammerts Kritik sehr ernst. Das Energiekonzept sei jedoch ordnungsgemäß beschlossen worden. Auch Altmaier versicherte, es habe “genügend Zeit und Gelegenheit zur Beratung“ gegeben.

Von Christiane Jacke

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