CDU diskutiert über höhere Steuern

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Der Präsident des CDU-Wirtschaftsrats, Kurt Lauk (links) und Hessens Ministerpräsident Roland Koch.

Berlin - Steuer-Debatte in der Union: Der CDU-Wirtschaftsflügel hält Steuererhöhungen zur Finanzierung von Entlastungen für denkbar. Die Parteispitze zeigt sich dagegen zurückhaltend.

“Dass es keinen Spielraum für Steuersenkungen gibt, bedeutet, dass irgendjemand mehr zahlen muss“, sagte der Präsident des CDU-Wirtschaftsrats, Kurt Lauk, am Montag der Deutschen Presse-Agentur dpa am Rande des kleinen CDU- Parteitags in Berlin. Damit bekräftigte er zugleich die Skepsis gegenüber den geplanten Entlastungen. Bundespräsident Horst Köhler hatte zuvor im “Focus“ Steuererhöhungen nicht ausgeschlossen. “Der Hinweis ist völlig richtig“, sagte Lauk. “Er hat eine Diskussion angestoßen, die wir nach der Steuerschätzung im Mai fortführen müssen.“

Die Forderungen von Bundespräsident Köhler zur Steuerpolitik haben dagegen innerhalb der CDU-Spitze zurückhaltende bis skeptische Reaktionen ausgelöst. Hessens Ministerpräsident Roland Koch sagte am Montag am Rande eines Kleinen Parteitags: “Das haben wir alle wohl gelesen, was er gesagt hat. Dabei soll es dann auch erstmal bleiben.“ Der Präsident werde nicht jeden Tag in parteipolitische Entscheidungen einbezogen. CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe sagte der Deutschen Presse-Agentur dpa über Köhlers Äußerungen: “Das steht für sich.“ Er betonte zugleich: “Bei uns steht die Benzinpreiserhöhung nicht auf der Tagesordnung.“ Köhler hatte im “Focus“ höhere Spritpreise ins Gespräch gebracht und die Notwendigkeit von Steuererhöhungen nicht ausgeschlossen.

dpa

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