Strafe für Diesel-Skandal?

VW-Boss will Mitarbeiter erziehen - mit extrem ungewöhnlicher Maßnahme

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Der Autokonzern VW plant eine interne CO2- Steuer. 

Für den einstmals so beliebten Diesel ging es in letzter Zeit steil bergab. Das Unternehmen VW plant jetzt etwas Ungewöhnliches.

21.29 Uhr: Der Volkswagen-Konzern plant einem Bericht des "Spiegel" zufolge die Einführung einer internen CO2-Steuer. Konzernchef Herbert Diess wolle damit "alle Abteilungen des Konzerns erziehen und Anreize schaffen, CO2-Emissionen zu verringern", berichtete der "Spiegel" am Freitag aus seiner neuen Ausgabe. Er berief sich auf einen Brief des Konzernchefs an die Führungskräfte. Ziel sei, VW bis spätestens 2050 zum klimaneutralen Unternehmen zu machen. 

Die interne Steuer sollen laut Bericht diejenigen Unternehmensteile bezahlen, die den Ausstoß verursacht haben. Wer künftig zum Beispiel mit dem Flugzeug reise, müsse für die entstandene Verschmutzung aufkommen. Der hauseigene Flugservice werde seinen Nutzern künftig 100 Euro pro verursachter Tonne CO2 in Rechnung stellen. Mit dem Geld wolle VW Klimaschutzprojekte mitfinanzieren, zum Beispiel die Aufforstung von Regenwäldern. 

Die geplante CO2-Steuer ist Diess zufolge Teil des Plans, die Unternehmensstrategie stärker an Umweltbelangen auszurichten, wie der "Spiegel" weiter berichtete. Die Klimaziele von Paris seien die "Richtschnur für unser Handeln", schrieb Diess den Führungskräften demnach. Volkswagen dürfe solchen Vorgaben "nicht hinterherlaufen", sondern müsse "überzeugend umsteuern".

Volkswagen-Boss Herbert Diess.

Fahrverboten für Dieselautos: Keine Apassung nach oben bei Stickoxid-Grenzwert

13.19 Uhr: Zur Vermeidung von Fahrverboten für Dieselautos ist nach Angaben der Unionsfraktion im Bundestag keine Lockerung der bislang geplanten Grenzwerte vorgesehen. "Es bleibt bei dem Wert von 270 Milligramm Stickstoffoxid pro Kilometer", erklärte der stellvertretenden Vorsitzenden der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Ulrich Lange, am Freitag. "Es wird keine Veränderung nach oben geben."

Der "Spiegel" hatte zuvor berichtet, dass die Bundesregierung zusammen mit einer Gruppe von Unions- und SPD-Abgeordneten plane, die Grenzwerte für Dieselfahrzeuge zu lockern. Der Wert solle durch eine entsprechende Regelung im Bundesimmissionsschutzgesetz auf gut 350 Milligramm angehoben werden, schrieb das Nachrichtenmagazin.

Dahinter stehe offensichtlich der Versuch der Autoindustrie, die Nachrüstung älterer Dieselfahrzeuge mit sogenannten SCR-Katalysatoren zu umgehen, berichtete der "Spiegel". Den großzügigeren Grenzwert hofften manche Hersteller allein mit kostengünstigen Softwareupdates erreichen zu können.

Gesetzesänderung: Bestimmte Dieselfahrzeuge von Fahrverboten ausnehmen

Die Bundesregierung will mit einer Gesetzesänderung festschreiben, dass Dieselfahrzeuge von Fahrverboten ausgenommen werden sollen, wenn sie im Alltag weniger als 270 Milligramm Stickstoffdioxid pro Kilometer ausstoßen - etwa, wenn sie mit zusätzlichen Katalysatoren nachgerüstet wurden. Der Bundestag muss dieser Änderung des Bundesimmissionsschutzgesetzes noch zustimmen.

Nach dpa-Informationen gibt es neben fachlichen Überlegungen einen weiteren Grund, den Wert bei 270 Milligramm zu belassen: Andernfalls müsse die EU-Kommission erneut unterrichtet werden. Das Notifizierungsverfahren dauert drei Monate.

Regierung prüft Lockerung der Grenzwerte für Dieselfahrzeuge - steckt die Autoindustrie dahinter?

Update vom 15. Februar, 12.48 Uhr: Werden nun die Grenzwerte für ältere Dieselfahrzeuge gelockert? Wie Spiegel Online berichtet, plant die Bundesregierung mit Abgeordneten von Union und SPD „offensichtlich“ die Grenzwerte für ältere Dieselfahrzeuge zu lockern. Der Wert soll demnach von zunächst geplanten 270 Milligramm Stickoxidausstoß pro Kilometer auf 350 Milligramm angehoben werden. Das soll durch eine Regelung im Bundesimmissionsschutzgesetzes möglich sein. 

Auch der BR berichtet, dass Verkehrsexperten derzeit eine Anhebung des Grenzwerts diskutieren. Diese Initiative sei von der Union ausgegangen, zitiert der BR einen Abgeordneten, der namentlich nicht genannt werden möchte. Weiter heißt es, dass sich zuvor ein deutscher Autobauer mit dem Anliegen an das Kanzleramt gewendet haben soll. Ein Vorteil hätte eine mögliche Lockerung für die Autoindustrie: Bei vielen Autos würden Software-Updates genügen, um Fahrverbote zu umgehen. 

Spiegel Online berichtet, dass BMW hinter dem Vorhaben stecken und auf das Bundeskanzleramt zugegangen sein soll. Von BMW gab es dazu keine Stellungsnahme, heißt es weiter. 

EU hat gute Nachrichten für viele Dieselfahrer

15.34 Uhr: Die deutsche Industrie hat das grüne Licht aus Brüssel für das Gesetz zur Einschränkung von Fahrverboten begrüßt. Die geplante Novelle des Bundes-Immissionsschutzgesetzes sei eine "gute Nachricht für Unternehmen, denn teure Fahrverbote werden damit weniger wahrscheinlich", erklärte der stellvertretende Hauptgeschäftsführer des Deutschen Industrie- und Handelskammertags (DIHK), Achim Dercks, am Donnerstag. "Der Bundestag sollte das neue Gesetz deshalb schnell auf den Weg bringen.

Donnerstag, 14.2., 11.45 Uhr: Die Diesel-Krise macht den Autohäusern zu schaffen. Der Umsatz im KFZ-Gewerbe stieg zwar 2018 um 2,6 Prozent auf 179 Milliarden Euro, nur 1,0 bis 1,3 Prozent davon konnten die Betriebe jedoch als Gewinn verbuchen. Im Vorjahr waren es noch 1,5 Prozent gewesen. Das teilte der Zentralverband Deutsches Kraftfahrzeuggewerbe am Donnerstag in Berlin mit. 

Video: Ist der Diesel wirklich schuld an dicker Luft in Städten?

Der Verband macht insbesondere die Fahrverbote in einigen Städten verantwortlich. Diese machten es den Autohäusern besonders schwer, ältere Diesel zu verkaufen. 190.000 produzierte Wagen der Abgasnorm Euro 5 wurden derzeit noch nicht verkauft, so der Verband, und das trotz Rabatten von teilweise mehr als 30 Prozent. Damit stünden in den Autohäusern momentan Ladenhüter im Wert von 2,9 Milliarden Euro herum. Probleme machte außer der Diesel-Problematik ein neuer Abgasprüfstandard. Nicht für alle Modelle hatten die Hersteller rechtzeitig die erforderliche Genehmigung und mussten deshalb zum Teil die Produktion drosseln.

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News von Mittwoch, 13.2.: EU mit guten Nachrichten für viele Dieselfahrer

23.44 Uhr: Die EU-Kommission verzichtet offenbar auf ein Veto gegen einen Gesetzesplan der Bundesregierung, der Dieselfahrverbote in vielen Städten verhindern soll. Das berichteten die Zeitungen der Funke Mediengruppe (Donnerstagsausgaben) unter Verweis auf Brüsseler Quellen. Bei geringfügigen Überschreitungen der europaweiten Stickoxid-Grenzwerte wären Dieselfahrverbote demnach in der Regel unverhältnismäßig - und damit nicht zulässig.

Die Regierung in Berlin hatte Mitte November eine Änderung des Bundesimmissionsschutzgesetzes beschlossen, mit der die Einführung von Dieselfahrverboten erschwert werden soll. In dem Gesetz stellt die Regierung unter anderem fest, dass Fahrverbote in Städten mit einer Stickoxid-Belastung von weniger als 50 Mikrogramm je Kubikmeter Luft im Jahresmittel unverhältnismäßig wären. Der gesetzliche Grenzwert liegt eigentlich bei 40 Mikrogramm.

Deutschland die EU-Kommission Mitte November von dem Gesetzesplan unterrichtet. Die Drei-Monats-Frist zur Überprüfung durch die Kommission endet Mittwochnacht.

Erstmeldung vom 13. Februar: Diesel feiert unglaubliche Auferstehung - und stoppt die Trend 

München - Es ist eine überraschende Nachricht: Beim Neuwagenkauf ist der Abwärtstrend für den Diesel zumindest vorerst gestoppt. Im Januar wurden laut Kraftfahrt-Bundesamt (KBA) in Deutschland 91.623 Dieselautos neu zugelassen. Das waren 2,1 Prozent mehr als im Vorjahresmonat, wie das Kraftfahrt-Bundesamt (KBA) am Montag in Flensburg mitteilte. Der Diesel-Anteil an allen Neuzulassungen lag damit bei 34,5 Prozent.

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Also ein Diesel-Comeback nach dem Abgas-Skandal? Einige Experten sehen es so. „Der freie Fall nach unten ist vorerst gestoppt. Und wir gehen davon aus, dass der Dieselanteil in den kommenden drei, vier Monaten weiter wachsen wird“, sagt Michal Kuehnel, Autoanalyst der US-Ratingagentur Moody’s gegenüber der „Welt“. Ähnlich sieht es Reinhard Zirpel, Präsident des Verbandes der Internationalen Kraftfahrzeughersteller. Der steigende Marktanteil zeige, dass saubere Diesel, die die Abgasnorm Euro 6d-temp erfüllen, den Markt erobern würden, so Zirpel gegenüber „Bild“.

Diesel in der EU weiter unter Druck

Während sich die Zulassungszahlen für den Selbstzünder in Deutschland wieder nach oben bewegen, steht der Diesel in der EU nach wie vor stark unter Druck. Im vierten Quartal fiel dessen Marktanteil 34,1 Prozent, wie der europäische Herstellerverband Acea in Brüssel mitteilte. Im Vorjahr hatte er noch 41,2 Prozent betragen. Profitieren konnte davon vor allem der Benziner, dessen Anteil an den Neuzulassungen von 52,3 auf 57,2 Prozent wuchs.

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Auch alternative Auto-Antriebe wie Elektromotoren gewannen hinzu, ihr Anteil betrug 8,6 Prozent. Zu den alternativen Antrieben gehören vollelektrische Autos, Hybride, aber auch gasbetriebene Fahrzeuge. Im vierten Quartal konnten vor allem die vollelektrischen Autos sowie die gemischt mit Verbrenner und E-Motor angetriebenen Wagen ihre Zulassungszahlen deutlich steigern.

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Scheuer glaubt an die Diesel-Zukunft

Zumindest Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer glaubt fest daran, dass es mit dem Dieselantrieb noch nicht vorbei ist. Vor allem im ländlichen Raum müsse der Diesel Zukunft haben und werde der Diesel Zukunft haben, ist sich der CSU-Minister sicher. 

Nach einer repräsentativen Umfrage des Civey-Instituts für den Berliner „Tagesspiegel“ können sich zwei Drittel der Deutschen nicht vorstellen, für den Umweltschutz auf das Auto zu verzichten. 56 Prozent wollen auch nach 2030 neue Autos mit Verbrennungsmotor kaufen dürfen. Welchen Anteil der Diesel daran haben wird, liegt wohl daran, wie sehr die Verbraucher der neuen Abgasnorm Euro 6d-temp vertrauen. 

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afp/mb/dpa

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