„Nie wieder Schwarz-Blau“

Demo-Wahnsinn in Wien: Tausende protestieren gegen erneute Koalition mit FPÖ 

Eine überwältigende Anzahl an Menschen demonstrierte in Wien gegen eine erneute Regierungsbeteiligung der rechtspopulistischen FPÖ. 

Wien - Eine Woche vor der Parlamentswahl in Österreich haben tausende Menschen gegen eine mögliche erneute Regierungsbeteiligung der rechtspopulistischen FPÖ demonstriert. Mit einem Spruchband mit der Aufschrift "Nie wieder Schwarz-Blau" an der Spitze zogen die Demonstranten am Samstag zum Parlament in Wien, wie die Nachrichtenagentur AFP berichtete.

Zu der Demonstration hatten mehrere Menschenrechtsorganisationen und Gewerkschaften aufgerufen. Nach Angaben der Organisatoren beteiligten sich rund 8000 Menschen an dem Protestzug, der sich gegen ein erneutes Bündnis aus FPÖ und konservativer ÖVP wandte.

Ein solches Bündnis hatte Österreich von Dezember 2017 an 18 Monate lang regiert. Ende Mai wurde die Regierung von Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) im Zuge des "Ibiza-Skandals" durch ein Misstrauensvotum im Parlament gestürzt. Hintergrund war ein heimlich auf Ibiza gedrehtes Enthüllungsvideo, das zeigt, wie der inzwischen zurückgetretene Vizekanzler und FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache vor der Parlamentswahl 2017 einer vermeintlichen russischen Oligarchen-Nichte im Gegenzug für Wahlkampfhilfe Staatsaufträge in Aussicht stellt.

Die Parlamentswahl wurde auf den 29. September vorgezogen. In Umfragen liegt Kurz' ÖVP vorn, wird aber voraussichtlich wieder auf einen Koalitionspartner angewiesen sein. Der 33-jährige ÖVP-Chef hat ein erneutes Zusammengehen mit der FPÖ nicht ausgeschlossen. Diese wird mittlerweile von Norbert Hofer geführt. Ein mögliches Bündnis erschwert aber unter anderem die Ablehnung vieler ÖVP-Wähler dagegen.

In diesem ausführlichen Porträt erfahren Sie Details rund um Norbert Hofers Person

Eine erste Amtshandlung: Die Suspendierung des FPÖ-Landes-Fraktionschef Martin Huber 

Der Grund für die Suspendierung war

ein fünf Jahre alter Facebook-Post am Tag von Adolf Hitlers Geburtstag

, teilte Hofer am Samstag mit. Huber habe am 20. April 2014 via Facebook all jenen gratuliert, die an diesem Tag Geburtstag haben. „Eine Recherche ergab, dass Huber an keinem anderen Tag Geburtstagswünsche ausgesprochen hatte“, teilte Hofer mit.

Hofer war vor einer Woche auf einem Parteitag zum neuen FPÖ-Chef gewählt worden. Dort erhielt er auch ein Durchgriffsrecht bei Parteiausschlüssen, mit dem er gegen Vorfälle am rechten Rand der Partei vorgehen will. Kritiker sahen darin aber in erster Linie eine Machtkonzentration beim Parteivorsitzenden. Das Durchgriffsrecht hat Hofer nun eine Woche nach seiner Wahl erstmals angewandt.

AFP

Rubriklistenbild: © picture alliance/dpa / Herbert P. Oczeret (Archivbild) 

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