De Maizière will Sanktionen für Integrationsverweigerer

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Migranten, die Deutschkurse und Jobangebote ablehnen, sollen nach dem Willen des Innenministers keine unbefristete Niederlassungserlaubnis bekommen. Foto: Michael Kappeler

Berlin (dpa) - Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) erhält für seinen Plan, integrationsunwillige Flüchtlinge mit Sanktionen zu belegen, Unterstützung von der SPD.

"Wir müssen Integration nicht nur fördern, sondern auch fordern", sagte Parteichef und Vizekanzler Sigmar Gabriel der "Bild"-Zeitung. Voraussetzung sei aber, dass endlich genug Sprach- und Integrationskurse im Angebot seien. Um Ghettobildungen zu vermeiden, müsse man außerdem dafür sorgen, dass nicht alle in die Großstädte ziehen. Sobald Asylbewerber Arbeit fänden, dürften sie selbstverständlich ihren Wohnsitz frei wählen.

De Maizière will Flüchtlingen einen dauerhaften Aufenthalt verwehren, wenn sie Deutschkurse verweigern und Arbeitsangebote ausschlagen. Spätestens im Mai werde er ein entsprechendes Integrationsgesetz vorlegen, kündigte der CDU-Politiker in der ARD an. Darin soll auch eine Wohnsitzauflage für Flüchtlinge enthalten sein.

Für diejenigen, die Kurse und Jobs ablehnen, "kann es nicht nach drei Jahren eine unbefristete Niederlassungserlaubnis geben", betonte der CDU-Politiker. Er wolle erreichen, "dass es einen Zusammenhang gibt zwischen dem erfolgreichen Absolvieren von Integration und der Erlaubnis, wie lange man in Deutschland bleiben darf".

Vom Deutschen Gewerkschaftsbund kam scharfe Kritik. Der Integrationswille von Flüchtlingen sei "erheblich größer als das Angebot der Bundesregierung", erklärte DGB-Bundesvorstand Annelie Buntenbach. "Die erfolgreiche Integration von Flüchtlingen erreicht man nicht mit Gesetzesänderungen, zusätzlichen Sanktionen und Wohnsitzauflagen." Dies gelinge vielmehr mit "passenden, flächendeckenden Angeboten für Sprach- und Integrationskurse, Brücken zu Aus- und Weiterbildung, in gute Arbeit - und Unterstützung der Kommunen, die sich um eine Integration bemühen".

SPD-Vize Ralf Stegner betonte, seiner Partei gehe es darum, "Geflüchtete zu integrieren und nicht zu schikanieren". "Das Hauptproblem ist meist nicht mangelnder Integrationswille, sondern mangelnde Qualifizierungs- und Integrationsangebote", sagte er der "Welt" (Dienstag). "Wo es eindeutig am Willen fehlt, hat dies auch jetzt schon Konsequenzen."

Bereits heute ist eine Niederlassungserlaubnis, die unbefristet Aufenthalt und Erwerbstätigkeit in Deutschland ermöglicht, an strenge Auflagen gebunden. Voraussetzung ist unter anderem, dass der Antragsteller über ausreichende Sprachkenntnisse verfügt und sein Lebensunterhalt gesichert ist.

Zur Wohnsitzauflage für Flüchtlinge sagte de Maizière: "Wir wollen keine Ghettobildung." Deshalb solle geregelt werden, dass auch anerkannte Flüchtlinge sich an dem Ort aufhalten müssten, "wo wir das als Staat für richtig halten, und nicht, wo das der Flüchtling für richtig hält". Das solle solange gelten, bis Flüchtlinge ihren Unterhalt mit Arbeit selbst sicherstellen können. Die SPD unterstützt dieses Vorhaben. Es solle gewährleisten, dass nicht vor allem die großen Städte zu Anziehungspunkten werden, so Stegner.

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