Neues Gesetz ein Desaster?

Aktivisten besetzen Kohlekraftwerk - Polizei beginnt mit Räumung

Die Klimaaktivisten „Ende Gelände“ haben das Kohlekraftwerk Datteln IV bei Recklinghausen besetzt. Für sie ist es der „finale Sargnagel für Klimagerechtigkeit“.

  • Aktivisten besetzen das Kohlekraftwerk „Datteln 4“
  • Es ist eine Reaktion auf das Kohleausstiegsgesetz.
  • Eine Sprecherin beschreibt die Gruppierungen als „verzweifelt“.

Update 16.12 Uhr: Die Polizei hat begonnen, die Besetzung des Kraftwerksgeländes in Datteln durch Aktivisten zu beenden. Das hat die Polizei am Sonntag mitgeteilt. Sie hatte die Demonstranten aufgefordert, die besetzten Anlagen zu verlassen. Etliche Aktivisten seien dieser Aufforderung bereits freiwillig nachgekommen, sagte ein Polizeisprecher. Von den Menschen würden nun die Personalien festgestellt. Bislang sei alles friedlich verlaufen. Der Kraftwerksbetreiber Uniper hatte Strafanzeige wegen Hausfriedensbruchs gestellt.

Eine Sprecherin von „Ende Gelände“ sagte, die Besetzung sei eine „sehr erfolgreiche“ Auftaktaktion gewesen. Man werde verhindern, dass das Kraftwerk ans Netz gehe.

Datteln 4: Aktivisten besetzen Kohlekraftwerk - „weil wir verzweifelt sind“

Erstmeldung: Datteln/NRW - Umweltaktivisten sind am Sonntag aus Protest gegen das Kohleausstiegsgesetz der Bundesregierung in das Kohlekraftwerk Datteln eingedrungen. Laut Polizei stießen etwa 120 Menschen auf das Gelände vor, sie brachen dafür ein Zugangstor auf. Die Aktivisten bezeichneten das noch nicht ans Netz genommene neue Steinkohlekraftwerk Datteln 4 als "finalen Sargnagel für Klimagerechtigkeit". Der Betreiber wollte sich rechtliche Schritte wegen Hausfriedensbruchs vorbehalten.

Datteln 4: Aktivisten besetzen Kohlekraftwerk - „Ende Gelände“ und DeCOALonize Europe

Der Polizei zufolge lief der Protest friedlich. Organisiert wurde die Aktion von den Gruppen Ende Gelände“ und „DeCOALonize Europe“. Die beiden Gruppierungen bezifferten die Zahl der Protestteilnehmer auf etwa 150. Sie blockierten dort nach eigenen Angaben zentrale Infrastruktur.

Nach Angaben der Polizei löste sich die Protestaktion im Verlaufe des Sonntags allmählich auf. Viele der Aktivisten hätten das Kraftwerk verlassen, sagte eine Polizeisprecherin. Die Polizei habe ihre Personalien aufgenommen und Anzeige erstattet. Ob das Kraftwerk am Sonntag wieder vollständig freigegeben werden soll, blieb zunächst unklar.

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Kraftwerk Datteln 4 besetzt: Kohlegesetzt treibt Aktivisten zum Äußersten

Anlass der Aktion ist nach Angaben der Organisatoren, das nach dem Kohlegesetz das neue Steinkohlekraftwerk Datteln 4 noch in diesem Jahr ans Netz gehen solle.

Die Pressesprecherin von Ende Gelände, Kathrin Henneberger, nannte das Kohleausstiegsgesetz "ein Desaster". "Wir können unmöglich 18 Jahre weiter Kohle verbrennen." Die Kohlekraftwerke müssten jetzt abgeschaltet werden, es dürfe kein neues angeschaltet werden.

„Weil wir verzweifelt sind“: Aktivisten finden kein anderes Mittel mehr

"Die ganze Klimabewegung macht sich jetzt auf, um gegen Datteln 4 zu protestieren", sagte Henneberger. Sie hätten das Kraftwerk besetzt, "weil wir verzweifelt sind". Der Widerstand habe gerade erst begonnen.

Auch im Hambacher Forst gab es nur bedingt gute Nachrichten für Aktivisten. Ein RWE-Sprecher forderte sie nun auf „endlich ihre Baumhäuser zu verlassen.“

Ein Sprecher des Krafwerkbetreibers Uniper sagte auf Anfrage, gegen einen friedlichen Protest sei aus Sicht des Unternehmens nichts einzuwenden. "Allerdings haben sich heute Personen widerrechtlich Zutritt zu unserem Kraftwerksgelände in Datteln verschafft."

Datteln 4: Betreiber „Uniper“ stellt Strafantrag gegen alle Aktivisten

Deshalb behalte sich das Unternehmen rechtliche Schritte vor, unter anderem wegen Hausfriedensbruch. Etwaige wirtschaftliche Auswirkungen oder eventuelle Schäden ließen sich noch nicht benennen.

Der gerade vom Bundeskabinett beschlossene Gesetzentwurf für den Kohleausstieg sieht vor, bis spätestens Ende 2038 die Kohleverstromung zu beenden. Dafür sollen allerdings Abfindungen in Milliardenhöhe fließen. 

dpa

Rubriklistenbild: © dpa / Caroline Seidel

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