Datenschützer kämpfen weiter gegen Volkszählung 2011

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Datenschützer kritisieren bei der geplanten Volkszählung 2011 die umfangreiche Erfassung und Zusammenführung ihrer persönlichen Daten.

Berlin - Datenschützer wollen weiter eine Volkszählung im Jahr 2011 verhindern. Vor dem Verfassungsgericht sind sie gescheitert, sehen aber als nächsten Schritt zivilen Ungehorsam.

Obwohl das Bundesverfassungsgericht die Verfassungsbeschwerde gegen die geplante Volkszählung im Jahr 2011 verworfen hat, kündigen Datenschützer weiteren Widerstand an. Der “Arbeitskreis Zensus“, der zu den Unterstützern der Verfassungsbeschwerde gehört, wolle mit weiteren juristischen Mitteln versuchen, die Volkszählung 2011 noch zu verhindern, erklärten Sprecher am Dienstag.

Dabei machen die Datenschützer auch auf die Möglichkeiten des zivilen Ungehorsams aufmerksam. “Das Gericht hat mit seiner Entscheidung keine Stellungnahme zu den in der Beschwerde angeführten Kritikpunkten abgegeben. Wir werden weiterhin alle juristischen Möglichkeiten nutzen, um das Zensusgesetz sowie auch die verketteten Ausführungsgesetze der Länder vor Gericht anzugreifen“ sagte die Rechtsanwältin Eva Dworschak.

“Wir im AK Zensus und andere Datenschützer halten das Zensusgesetz weiterhin für verfassungswidrig“ sagte Jens Rinne vom “Forum InformatikerInnen für Frieden und gesellschaftliche Verantwortung“ (FIfF), das ebenfalls zu den Unterstützern der Initiative gegen die Volkszählung 2011 zählt.

Vier Beschwerdeführer hatten gemeinsam mit 13.077 Unterstützern im Juli Verfassungsbeschwerde in Karlsruhe eingereicht. Sie protestierten damit gegen eine umfangreiche Erfassung und Zusammenführung ihrer persönlichen Daten bei der im kommenden Jahr anstehenden Volkszählung.

Datenschützer sehen das Zensus-Gesetz, welches die Volkszählung regelt, als verfassungswidrig an. Das Karlsruher Gericht hatte die Beschwerde nicht zur Entscheidung angenommen. Der Beschluss war vergangenen Freitag veröffentlicht worden.

dapd

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