CSU-Plan stiftet neuen Streit in der Koalition

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Der bayerische Umwelt- und Gesundheitsminister Markus Söder gibt am Montag bei seiner Ankunft in der CSU-Parteizentrale in München vor Beginn der Präsidiumssitzung ein Interview. Söder hat für die CSU ein eigenes Konzept zur künftigen Finanzierung des Gesundheitssystems erstellt.

Berlin - Ein Kompromissvorschlag des bayerischen Gesundheitsministers Markus Söder (CSU) zur Reform der Krankenkassenfinanzierung sorgt in der Regierungskoalition von Union und FDP für neuen Streit. Worum es genau geht:

Bayerns Gesundheitsminister Markus Söder präsentierte am Montag bei einer CSU-Präsidiumssitzung in München seinen Vorstoß, den derzeitigen Krankenkassenbeitrag von 14,9 Prozent künftig aufzuteilen. Bundesweit einheitlich soll ein Beitragssatz von 14 Prozent gelten. Dieser Stammbeitrag soll von Arbeitgebern und Arbeitnehmern paritätisch finanziert werden. Die restlichen 0,9 Prozent sollen von den Arbeitnehmern allein bezahlt, die Ausgestaltung dieses Teils der Beiträge den Kassen überlassen werden. “Das ist keine Radikalkur“, sagte Söder.

CSU-Chef Horst Seehofer will den öffentlichen Streit in der Koalition über die Gesundheitspolitik beenden und die Debatte in die Fachebene verlegen. “Das sollte fachbezogen erfolgen, unaufgeregt und möglichst ohne öffentliche Begleitung“, sagte Seehofer nach der Sitzung des CSU-Präsidiums.

Das FDP-geführte Bundesgesundheitsministerium lehnte den Söder- Vorstoß jedoch ab, ebenso die CDU. Kanzlerin Angela Merkel (CDU) wies erneut Befürchtungen zurück, die geplante Gesundheitsreform werde unsozial. “Dieses Gesundheitssystem, wie wir es verändern wollen, wird solidarischer sein als das, was wir heute haben“, sagte die CDU- Chefin. Bei der Reform werde der Solidarausgleich für die, die sich nicht beteiligen könnten, mit Steuermitteln finanziert.

Wer in welchem Bundesland regiert

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Am Montagnachmittag erläuterte Söder das Konzept bei einem Treffen mit Bundesgesundheitsminister Philipp Rösler (FDP) in Berlin.

Eine Sprecherin des Bundesgesundheitsministeriums sagte, das CSU- Konzept sei zur Lösung der Probleme auf den ersten Blick nicht geeignet. Die Einnahmen der Krankenkassen blieben damit auch künftig von den Einkommen abhängig und damit konjunkturanfällig. CSU-Chef Seehofer sagte in München, die Positionen lägen jetzt “sauber geklärt“ auf dem Tisch.

Der Parlamentarische Staatssekretär im Bundesgesundheitsministerium, Daniel Bahr, kritisierte Söders Vorschläge als “nicht neu“. Sie seien bereits in den Koalitionsverhandlungen abgelehnt worden. “Mit dem CSU-Konzept kommen milliardenschwere Mehrbelastungen auf die Versicherten zu, ohne dass dadurch die Finanzierung stabiler wird.“ Auch bringe es den Versicherten “immer weniger netto vom brutto“.

Der CSU-Vorschlag soll nach Söders Worten die soziale Gerechtigkeit, den Wettbewerb der Kassen untereinander und die föderale Ausgestaltung des Gesundheitswesens sichern. Die von der FDP favorisierte Kopfpauschale lehnte Söder erneut ab. “Das Modell hat enorme bürokratische Hürden und ist sozial ungerecht.“

Auch der gesundheitspolitische Sprecher der Unionsfraktion, Jens Spahn (CDU), wies das CSU-Konzept zurück. “Für die Unionsfraktion ist der Koalitionsvertrag Grundlage unseres Handelns. Und der sieht aus guten Gründen den Einstieg in lohnunabhängige Beiträge vor“, sagte Spahn der “Rheinischen Post“ (Dienstag).

dpa

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