Nach Eskalation

CSU-Generalsekretär Scheuer: SPD Schuld an Türkei-Krise

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CSU-Vorstandssitzung

Der Bundestagswahlkampf ist in vollem Gange. Die Union will sich vom aktuellen Koalitionspartner SPD sichtlich abgrenzen. CSU-Generalsekretär Scheuer poltert.

München - CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer hat der SPD die Schuld an der derzeitigen Krise mit der Türkei gegeben. "Die Sozialdemokraten haben uns durch ihr lasches Verhalten die ganze Türkei-Problematik eingebrockt", sagte er der "Bild" vom Mittwoch. Scheuer warf der SPD vor, den türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan jahrelang hofiert und bei den ersten Menschenrechtsverletzungen beide Augen zugedrückt zu haben.

Die Union dagegen sei in der Türkei-Politik "immer bestimmt, geradlinig und ehrlich", gewesen, sagte der CSU-Politiker weiter. Er warf SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz und SPD-Außenminister Sigmar Gabriel vor, den vor wenigen Tagen angekündigten Kurswechsel in der Türkei-Politik "aus purer wahltaktischer Verzweiflung" zu vollziehen.

Angesichts der zahlreichen Konflikte mit der Türkei und zuletzt der Inhaftierung des deutschen Menschenrechtsaktivisten Peter Steudtner hatte Gabriel am Donnerstag eine "Neuausrichtung" der Politik gegenüber Ankara angekündigt. Neben einer Verschärfung der Reisehinweise, die nun auch für Türkei-Urlauber gelten, sollen unter anderem staatliche Bürgschaften für Investitionen deutscher Unternehmer in der Türkei auf den Prüfstand kommen.

AFP

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