CSU: Finanzausgleich muss auf den Prüfstand

+
Das System “muss man auf den Prüfstand stellen“, sagte die CSU-Landesgruppenvorsitzende Gerda Hasselfeldt am Dienstag in Berlin.

Berlin - Die CSU verlangt eine kritische Überprüfung des Länderfinanzausgleichs. Das System “muss man auf den Prüfstand stellen“, sagte die Vorsitzende der CSU-Landesgruppe Gerda Hasselfeldt am Dienstag.

Lesen Sie auch:
Kretschmann: Finanzausgleich ist "absolut bescheuert"

In der bayerischen Bevölkerung sei dies ein großes Thema, da Bayern mit 3,7 Milliarden Euro “mehr als die Hälfte des gesamten Länderfinanzausgleichs trägt“. Hasselfeldt kritisierte, dass beispielsweise in Berlin die letzten drei Kita-Jahre vor der Schule für die Eltern kostenfrei gestellt werden.

Dies stoße in Bayern auf Unverständnis. “Es stellt sich daher die Frage: Geht es gerecht zu, oder muss man da etwas ändern?“, betonte die CSU-Politikerin.

Überlegungen ihres CSU-Kollegen Markus Söder, Berlin nach dem Vorbild der US-amerikanischen Hauptstadt Washington allein aus Bundesmitteln zu finanzieren, wies Hasselfeldt zurück. Sie könne die Idee aus Sicht eines Finanzministers zwar nachvollziehen, “aber so leicht möchte ich mir das politische Arbeiten nicht machen“.

dapd

Das könnte Sie auch interessieren

Kommentare

Unsere Kommentarfunktion wird über den Anbieter DISQUS gesteuert. Nutzer, die diesen Dienst nicht verwenden, können sich hier über das Login-Formular anmelden.


Bitte beachten Sie: Die Kommentarfunktion unter einem Artikel wird automatisch nach drei Tagen geschlossen.

Netiquette
Hinweis: Kommentieren Sie fair und sachlich! Rassistische, pornografische, menschenverachtende, beleidigende oder gegen die guten Sitten verstoßende Äußerungen sind verboten und werden gelöscht.

Kommentare