CSU-Attacke gegen Grüne wegen Castor-Protesten

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Attackieren die Grünen wegen den Castor-Protesten: Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU, links) und CSU-Landtagsfraktionschef Georg Schmid.

München - Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) und CSU- Landtagsfraktionschef Georg Schmid haben die Grünen wegen deren Unterstützung der Castor-Blockierer scharf attackiert.

Zudem warnten die beiden Politiker vor einem Missbrauch des Demonstrationsrechts.

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Herrmann machte die Grünen am Dienstag für die gewalttätigen Auseinandersetzungen beim Atommüll-Transport nach Gorleben mitverantwortlich. “Das Verhalten von Grünen-Spitzenpolitikern wie Claudia Roth oder Jürgen Trittin zeigt eindeutig, dass die Grünen nichts von ihrer Radikalität verloren haben“, sagte der Minister. Er erwarte von jedem verantwortungsbewussten Politiker, dass er sich “klar von Gewalttätern, Chaoten und Randalierern distanziert“. “Bei der Grünen-Spitze ist hier komplette Fehlanzeige. Im Gegenteil: Die Grünen heizen die Stimmung noch an und sind damit für die gewalttätigen Ausschreitungen mitverantwortlich“, erklärte Herrmann.

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Auch Schmid erhob scharfe Vorwürfe gegen die Grünen. Deren Rolle in der Energiepolitik sei “völlig unglaubwürdig“ - und die Grünen seien nicht in der Lage, ganzheitlich zu denken. Als Beispiel nannte er, dass sie zwar für Offshore-Windparks in der Nordsee seien, aber Widerstand gegen neue Stromleitungen in den Süden leisteten.

Die Grünen konterten, dass “der Empörungschor aus der CSU“ lediglich ein durchsichtiges Ablenkungsmanöver sei. Zehntausende Bürger hätten am Wochenende weitgehend friedlich entlang der Castor-Strecke demonstriert, betonte die Grünen-Fraktionsvorsitzende Margarete Bause. “Die CSU wäre gut beraten, diesen Protest gegen den schwarz-gelben Atomkurs endlich ernst zu nehmen, anstatt die Demonstranten im Nachhinein als vermeintliche Berufschaoten zu diffamieren.“

Es sei die Politik von Union und FDP, die die Menschen in Scharen auf die Straße treibe. Die Bundesregierung habe ohne Not den Ausstieg aus der Atomenergie aufgekündigt und die ungelöste Endlagerfrage verschärft. “Es ist die Arroganz dieser Politik, die die Bürgerproteste im Wendland erst provoziert hat - doch um das zu begreifen, ist der CSU mittlerweile jegliche Nähe zum Menschen abhandengekommen“, meinte Bause.

lby

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