„Funktioniert in so einer Phase nicht gut ...“

Impf-Chaos und Eklat in Merkels Kabinett: Spahn spottet, SPD stichelt - Habeck ist entsetzt

Zu wenig und zu spät - die bestellte Menge des Coronavirus-Impfstoff für Deutschland reicht offenbar nicht aus. Doch wie lässt sich das Chaos bei der Impf-Strategie lösen?

Update vom 5. Januar, 16.45 Uhr: Angela Merkel macht die Impfstoffe-Problematik zur Chefsache, die Attacken der SPD auf den „entmachteten“ Minister Jens Spahn sind auch bei der Opposition auf harsche Kritik gestoßen (siehe vorheriges Update) - doch die Genossen lassen nicht locker. Die SPD-Fraktion hat am Dienstag noch einmal mehr Anstrengungen gefordert, etwa in Form von Gesprächen mit Impfstoff-Herstellern. Die drängenden Fragen an den Minister des eigenen Koalitionspartners verteidigte sie.

„Die SPD-geführten Länder haben zurecht wichtige Fragen an den Gesundheitsminister gestellt, um künftig besser für eine breite und schnelle Versorgung mit Impfstoff zu sorgen“, sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der Fraktion, Carsten Schneider, der dpa. In dem vierseitigen Katalog mit 24 Fragen an Spahn hatte die SPD unter anderem nach den angebotenen und bestellten Impfdosen-Mengen für die EU gefragt. Zudem ging es um Verhandlungen über deutsche Zukäufe, Produktionsausweitungen und die Organisation der Impfung selbst.

Schneider begrüßte die schon für Mittwoch angesetzte Beratung von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) mit ihren Fachministern über eine Unterstützung des Bundes für eine zusätzliche Impfstoff-Produktion. Es sei gut, dass die Kanzlerin eine Regierungsarbeitsgruppe eingesetzt habe, „die dem Gesundheitsminister helfen soll, das Problem in den Griff zu bekommen“, sagte Schneider. „Wichtig wäre dabei, dass bei einem Gipfel mit den impfstoffproduzierenden Unternehmen geklärt wird, wie eine ausreichende Menge an Impfstoff geliefert und verteilt werden kann.“ Statt Impfstoffdosen zu strecken, müssten zusätzliche Kapazitäten geschaffen werden.

Impf-Streit in Deutschland: Habeck kritisiert Zoff in Merkels GroKo

Update vom 5. Januar, 12.48 Uhr: Auch Grünen-Chef Robert Habeck hat der SPD nun vorgeworfen, das Vertrauen der Bevölkerung in die Corona-Impfung zu beschädigen - und die CDU gleich in die Schelte miteinbezogen. „Gegenseitige Schuldzuweisungen, nachträgliches Besserwissen und Wahlkampfvorspiele sind nicht das, was wir brauchen“, sagte Habeck der dpa. „Die Impfungen sind der Weg aus der Pandemie, und das Vertrauen in die Impfung ist das nötige Kapital. Dieses Vertrauen wird gerade durch die regierungstragenden Parteien verspielt.“

Stattdessen müsse die volle Kraft und Konzentration darauf gehen, dass die Probleme behoben werden, sagte Habeck. Möglicherweise sieht Kanzlerin Angela Merkel (CDU) das ähnlich: Sie hat die Impf-Problematik nun zur Chefsache gemacht. Statt Gesundheitsminister Jens Spahn allein soll sich nun eine Arbeitsgruppe um die Minister Spahn, Peter Altmaier, Helge Braun (alle CDU) und Olaf Scholz (SPD) um das Thema Impfungen kümmern - unter Merkels Führung.

Auch die FDP kritisierte derweil den Koalitionsstreit. „Auf den Intensivstationen kämpfen die Ärzte um Menschenleben. Am Kabinettstisch kämpfen Union und SPD miteinander um die beste Presse“, twitterte ihr Parlamentsgeschäftsführer Marco Buschmann. „Das macht nicht nur mich fassungslos!“

Impf-Chaos: Scholz attackiert Spahn, der schießt nun mit spöttischen Worten zurück - Grüne in Sorge um „Vertrauen in die Demokratie“

Update vom 5. Januar, 10.45 Uhr: Der Zoff um die deutsche Corona-Impfstrategie schlägt weiter hohe Wellen. Vor dem Corona-Gipfel steht vor allem die SPD in der Kritik - nicht nur beim Koalitionspartner Union, sondern auch bei der Opposition. „Was treibt die SPD und ihren Vize-Kanzler, inmitten der schlimmsten Pandemie-Phase einen populistischen Streit über bereits gefällte Entscheidungen anzuzetteln, an denen sie selbst unmittelbar beteiligt waren?“, fragte etwa Schleswig-Holsteins grüner Umweltminister Jan Philipp Albrecht in einem Tweet: „So zerstört man Vertrauen in die Demokratie.“

Vizekanzler Olaf Scholz hatte Spahn laut einem Bericht der Bild-Zeitung am Montag im Namen der SPD-regierten Länder einen
vierseitigen Katalog mit kritischen Fragen rund um das Thema Impfen überreicht. Aktuell geht Olaf Scholz auch hart mit Corona-Leugnern ins Gericht, wie 24hamburg berichtet.

Auch Gesundheitsminister Jens Spahn wies die Genossen scharf zurecht. In „dieser echt schweren Phase der Pandemie“ erwarteten die Bürger „zurecht Geschlossenheit und Entschlossenheit ihrer Regierung“, erklärte Spahn im ARD-“Morgenmagazin“ mit Blick auf die Kritik des Koalitionspartners. „Es funktioniert in so einer Phase nicht gut, gleichzeitig Regierung und Opposition sein zu wohlen“, spöttelte der CDU-Politiker in Richtung der SPD. „Irgendwie hat es auch seit 20 Jahren für die SPD nicht gut funktioniert. Ich glaube nicht, dass das jetzt im Wahljahr besser läuft.“

Auch inhaltlich verteidigte sich Spahn erneut. Die derzeit in Deutschland verfügbaren Impfdosen seien „genau die Größenordnung, die ich seit Wochen ankündige“ und die im Kabinett auch besprochen worden sei, betonte er. Gerade in Pflegeheimen, die deshalb zuerst dran seien, seien die Impfungen aber „etwas aufwändiger“. Wichtig seien auch „Zwischenziele“. „Wenn wir es im Januar schaffen würden, in allen Pflegeheimen alle Bewohnerinnen und Bewohner zu impfen, dann macht das in dieser Pandemie einen echten Unterschied“.

Impf-Chaos: AKK rügt SPD - „billiger Versuch, inmitten der Pandemie Wahlkampf zu machen“

Update vom 5. Januar, 8.05 Uhr: Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) hat im Impf-Streit die SPD vor parteipolitischen Profilierungsversuchen gewarnt. Deutschland habe sich während der Pandemie von anderen Ländern dadurch unterschieden, dass „die Krise nicht parteipolitisch aufgeladen wurde“, sagte Kretschmer dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. Dies habe bisher nur ein Akteur getan, nämlich die AfD.

Alle anderen Parteien hätten hingegen bislang zusammengehalten und das Wohl der Menschen in den Mittelpunkt gestellt, betonte der CDU-Politiker. Kretschmer fügte hinzu: „Diesen Pfad sollte die SPD jetzt nicht verlassen.“ Der Versuch, mit Blick auf die Bundestagswahl aus dem „hochsensiblen Corona-Thema“ parteipolitischen Profit zu schlagen, sei „schnell durchschaubar“.

Auch CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer sagte gegenüber der dpa, die SPD-Kritik sei „der billige Versuch, inmitten der Pandemie Wahlkampf zu machen“. Die Entscheidungen seien von der Bundesregierung aus Union und SPD zusammen getroffen worden, entweder gemeinsam im Corona-Kabinett oder im Bundeskabinett. „Mir scheint die SPD da mehr mit dem Kampf um eigene Umfragewerte beschäftigt zu sein als mit dem Kampf gegen die Pandemie. Das spricht für sich“, so Kramp-Karrenbauer.

Vor dem Hintergrund von Kritik an uneinheitlichen Verfahren bei den Corona-Impfungen sagte die Parteivorsitzende der CDU: „Ich würde es sehr begrüßen, wenn die Länder sich einigen würden, dass jeder, der geimpft werden soll, auch noch einmal schriftlich informiert wird.“ Sonst würden eventuell die passenden Informationen alleinstehende ältere Menschen nicht erreichen. Eine einheitliche Vorgehensweise bei der Information der älteren Bevölkerung sei wünschenswert.

Impf-Streit führt zu Groko-Krach: Scholz legt Spahn Fragenkatalog vor

Update vom 4. Januar, 21.38 Uhr: Am Impf-Streit könnte der Burgfrieden in der Großen Koalition brechen. So soll Vizekanzler Olaf Scholz (SPD) Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) am Montag einen Fragenkatalog vorgelegt haben. Darin soll Spahn die Impfstoff-Strategie der Bundesregierung und der EU erläutern - vor allem wohl jene Punkte, an denen es derzeit hapert. Das berichtet Bild.de.

„Dieser Fragenkatalog ist wie ein Untersuchungsausschuss“, wertet ein Unionspolitiker dem Bericht zufolge den Vorgang offenbar als Angriff. Scholz soll dem Gesundheitsminister die Fragen im Corona-Kabinett vorgelegt haben - im Namen aller SPD-regierten Bundesländer. Bei den rund 24 Fragen mit 48 Unterpunkten fragt der Vizekanzler und Kanzlerkandidat im Wahlkampfjahr 2021 unter anderem:

  • Warum hat die EU-Kommission so wenig Impfdosen vorbestellt?“
  • Warum schlug die EU höhere Lieferangebote von Biontech und Moderna aus?
  • Warum wurden Teile der von der EU nicht in Anspruch genommenen Dosen nicht für Deutschland bestellt?

Impf-Streit vor Eskalation: SPD-Politiker poltert gegen Merkel - „Sollte das stimmen ...“

Update vom 4. Januar, 20.50 Uhr: „Ich fordere einen Untersuchungsausschuss“, poltert SPD-Bundestagsabgeordnete Florian Post im Interview mit Focus Online. Mit Blick auf das Chaos um die verfügbaren Impfdosen in Europa reißt die Kritik nicht ab. Der Brief, in dem Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen die Gesundheitsminister von Deutschland, Frankreich, Italien und den Niederlanden offenbar gebeten hatten, die Verantwortung für die Beschaffung des Impfstoffs an die EU-Kommission abzugeben (siehe Erstmeldung vom 4. Januar), hinterlässt bei einigen Beobachtern wohl einen schalen Beigeschmack.

Die Rolle der Kanzlerin und der Kommissionspräsidentin sowie ihres „Handlangers Jens Spahn muss jetzt genau beleuchtet werden“, formulierte Post seine Kritik weiter. „Sollte das stimmen, dass auf Druck von Merkel die Bestellungen des Impfstoffs zurückgenommen und daraufhin den Dilettanten um Ursula von der Leyen anvertraut wurden, frage ich mich: Sind die alle irre?“, wettert der SPD-Politiker.

Impf-Streit eskaliert: Spahn will schnell einlenken - und verspricht Impfangebot für alle Interessenten

Update vom 4. Januar, 18.02 Uhr: Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) hat einem Medienbericht zufolge in einer digitalen Fraktionssitzung der Union ein Impfangebot für alle Interessierten „wohl im zweiten Quartal 2021“ in Aussicht gestellt. Das berichtete die Tageszeitung Welt am Montag unter Berufung auf mehrere Teilnehmer der Sitzung. Darüber habe es durchaus Erstaunen gegeben, da bisher eher von einem Impfstart für alle ab dem Sommer die Rede gewesen sei.

Kritik an Spahn gab es laut dem Bericht in der Sitzung nicht. Vielmehr sei der Minister für seinen Einsatz gelobt worden. Kritik, wonach zu wenig Impfungen stattfänden, reichte der Minister den Angaben zufolge an die Bundesländer weiter: Die „inständige Bitte, einheitlich zu handeln“, sei vergeblich gewesen.

Impf-Streit vor Eskalation: Nun steht auch Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) in der Schusslinie

Update vom 4. Januar, 15.45 Uhr: Der Brief von Jens Spahn und seinen Amtskollegen ist nun in Auszügen publik geworden. „Leider haben die zeitgleichen Verhandlungen unserer Allianz Sorgen verursacht. Deswegen glauben wir daran, dass es von herausragender Wichtigkeit ist, einen gemeinsamen Ansatz gegenüber den verschiedenen Pharmakonzernen zu verfolgen. (…) Wir sind uns einig, dass Geschwindigkeit von entscheidender Bedeutung ist. Deswegen halten wir es für sinnvoll, wenn die Kommission die Führung in diesem Prozess übernimmt. Natürlich bieten wir weiter unsere Unterstützung und Expertise an“, zitiert Bild aus dem Dokument.

Sowohl Kanzlerin Angela Merkel (CDU) als auch Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen sei es wichtig gewesen, dass der Brief möglichst unterwürfig formuliert wird, behauptet das Blatt. Zudem sei auffällig, dass es in dem Brief entgegen der Behauptungen von EU, Kanzleramt und Spahn nicht darum gehe, gute Preise zu verhandeln oder „Impfstoff-Nationalismus“ zu verhindern.

Angela Merkel und Markus Söder nach dem Corona-Gipfel am Sonntag.

Corona-Impfung: Merkel und Spahn in der Kritik - geheimer Brief an EU

Erstmeldung vom 4. Januar: Berlin - Wohl lediglich zwei Millionen Menschen in Deutschland werden bis Ende Januar eine Impfung erhalten können - voraussichtlich werden nicht mehr Dosen zur Verfügung stehen. Angesichts von schnellen Fortschritten in anderen Ländern sorgt diese Bilanz für Unmut. Bei der Suche nach den Ursachen richtet sich der Blick kurz vor dem nächsten Corona-Gipfel nun auch auf Kanzlerin Angela Merkel (CDU). Der Streit ist allerdings höchst brisant: Es geht zunehmend auch um den europäischen Gedanken und Zusammenhalt.

Im Frühjahr habe sich zunächst Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) mit seinen Amtskollegen aus Frankreich, Italien und den Niederlanden gemeinsam um die Impf-Strategie gekümmert. Angela Merkel habe die Befugnisse jedoch aufgrund der deutschen EU-Ratspräsidentschaft an die EU-Kommission abtreten wollen, berichtet die Bild. Auf Druck der Kanzlerin sollen Spahn und seine drei Kollegen aus Frankreich, Italien und den Niederlanden einen Brief verfasst haben, um das Verhandlungsmandat an die EU abzugeben. Bislang wurde dieses Schreiben nicht veröffentlicht.

Coronavirus-Impfung: Bestellter Sanofi-Wirkstoff erst 2021 fertig

Wie laut Bild schon Gesundheitsminister Spahn befürchtet hatte, stockte die Impf-Strategie, als plötzlich mehr Länder beteiligt waren. Und als es zu den Verhandlungen mit dem vielversprechenden Corona*-Impfstoff des Mainzer Unternehmens Biontech kam, sei nicht mehr genügend Budget vorhanden gewesen. Ein Großteil sei etwa dem Unternehmen Sanofi aus Frankreich versprochen worden - doch dieser Impfstoff soll erst im Laufe des Jahres 2021 verfügbar sein.

Brisanter Impfstoff-Streit: EU schuld am Debakel - oder Siegeszug des Nationalismus in der Debatte?

Doch während an dieser Stelle die europäische Zusammenarbeit - oder zumindest deren Ergebnis - kritisiert wird, sind andere Beobachter gerade über den strikten Fokus auf den Impffortschritt in Deutschland entsetzt. Ulrich Deppendorf, langjähriger Fernsehchef im ARD-Hauptstadtstudio, warnte in einem Tweet, die Debatte habe „das Potential, den Europäischen Gedanken dem Nationalismus zu opfern“. Konkret nahm er Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) ins Visier, der zuletzt heftig die Impfstoffbeschaffung der EU kritisiert hatte. „Merken einige Politiker - wie Söder zB - nicht, was sie da anrichten?“, fragte Deppendorf rhetorisch.

Entgegen Bild sieht auch SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil die Schuld jedoch nicht bei Angela Merkel, sondern bei Gesundheitsminister Jens Spahn. Vielmehr fordert er, die Kanzlerin solle sich einschalten, um das Chaos zu lösen.

Im ARD-Morgenmagazin monierte Klingbeil, Deutschland schneide im Vergleich zu anderen Ländern schlechter ab. „Es kann nicht sein, dass ein Land, in dem dieser Impfstoff* sogar erforscht wurde“ letztlich schlechter dastehe als andere, sagte er. Sein Vorschlag: alle Pharmaunternehmen an einen Tisch holen, um Kooperationsverträge zu besprechen und die Produktionsmöglichkeiten zu erhöhen. Auf die Probleme bei der Produktion hatte auch Spahn verwiesen.

Heftige Impf-Debatte: Merkel, Spahn, Söder in der Kritik - Kühnert kritisiert „Knausern“ in der Pandemie

Auch SPD-Vize Kevin Kühnert hat sich geäußert und Aufklärung des Chaos um die Corona*-Impfstoffdosen gefordert. „Es steht die Frage im Raum, sowohl an die Europäische Kommission als auch an den Bundesgesundheitsminister, ob es nicht möglich gewesen wäre, mit einem größeren Einsatz von finanziellen Mitteln zum Zeitpunkt der Beschaffung der Impfstoffe größere Vorräte zu besorgen“, sagte Kühnert im „Frühstart“ von ntv.

„Ich bin sehr dafür, dass es richtig war, dass bei Impfstoffen, die nicht durchkommen, zu streuen und auf verschiedene Anbieter zu setzen, das ist in Ordnung“, meint der SPD-Vize. „Aber in einer Krise*, in der wir Milliarden ausgeben, berechtigterweise, um Wirtschaft, Arbeitsleben und Infrastruktur aufrechtzuerhalten, jetzt ausgerechnet an dem Punkt zu knausern, wo es um den Dealbreaker schlechthin geht, der uns dann durch die Krise auch durchbringen muss, das wäre mir nicht schlüssig.“

Bundesgesundheitsminister Spahn verteidigte sich indes* gegen die Vorwürfe: „Wir haben ausreichend Impfstoff für Deutschland und die EU bestellt“, sagte Spahn der Rheinischen Post. „Das Problem ist nicht die bestellte Menge. Das Problem ist die geringe Produktionskapazität zu Beginn - bei weltweit extrem hoher Nachfrage.“

Auch Unionsfraktionschef Ralph Brinkhaus hat sich gegen die Vorwürfe positioniert. „Alle wichtigen Entscheidungen werden im
Corona-Kabinett getroffen. Da sitzt auch ein (Finanzminister) Olaf Scholz, da sitzen auch SPD-Minister drin“, sagte Brinkhaus am Montag vor einer digitalen Informationssitzung der Unionsfraktion zur Lage in der Corona-Pandemie und der Impfstrategie nach scharfer Kritik von SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil. „Es sterben jeden Tag Menschen. Und da stelle ich mich nicht hin und mache Koalitionsspielchen.“ Wenn etwas falsch gelaufen sei, müsse man gemeinsam schauen, wie es besser gehen könne, forderte Brinkhaus.

Ein klares Urteil fällte der Münchner Merkur* in seinem Kommentar zum Thema: Schuld am Debakel sei die EU - allerdings nicht des gemeinschaftlichen Vorgehens wegen, sondern aufgrund von Imkompetenz und Nationalismen.

*Merkur.de ist Teil des Ippen-Digital-Netzwerks.

Rubriklistenbild: © Kay Nietfeld/dpa

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