Impfung: Ja oder Nein?

Corona-Impfstreit: Sonderrechte für Geimpfte? GroKo erwägt offenbar eigenes Gesetz  

Sie ist geimpft, sie darf rein. Er ist nicht geimpft, er nicht. Solche Sonderregeln für Corona-Geimpfte werden aktuell wieder diskutiert. Viele lehnen sie ab, aber völlig neu sind sie nicht.

  • Nicht nur Jens Spahn spricht sich klar gegen Privilegien für Menschen aus, die sich gegen Corona geimpft haben.
  • Vom Start der Impfungen verspricht der Gesundheitsminister sich vor allem Hoffnung und Zuversicht.
  • Weltärztepräsident Montgomery schließt derweil Sonderrechte für Geimpfte nicht aus. 

Update vom 31. Dezember, 10.25 Uhr: „Man kann einer immer größer werdenden Bevölkerungsgruppe von Geimpften, Gesunden und Genesenen nicht pauschal die Grundrechte vorenthalten, weil eine immer kleinere Gruppe nach wie vor durch das
Virus gefährdet ist“, sagt Friedrich Merz (CDU).

In der Debatte um Privilegien für Corona-Geimpfte positioniert er sich damit klar: „Grundrechte sind Individualrechte, aber keine kollektiven Rechte, die der Staat bei Bedarf allen entzieht und nur allen gleichzeitig zurückgewährt, wenn es die Lage wieder erlaubt“, sagte er. Eine „faktische Impflicht“ könne man ausschließen, indem man auch mit einem negativen Corona-Test besondere Rechte habe, meinte Merz. Daher könne man auch nicht von Diskriminierung sprechen.

„Natürlich muss man Schlüsse daraus ziehen, wenn jemand andere nicht mehr gefährden kann. Wenn die praktischen Fragen gelöst sind und es für die Einschränkungen keinen sachlichen Grund mehr gibt, dann müssen sie aufgehoben werden“, sagt Norbert Röttgen, der ebenso wie Merz für den CDU-Vorsitz kandidiert.

Verfassungsrechtler zeigen sich uneinig in der Debatte. Der ehemalige Präsident des Bundesverfassungsgerichts,
Hans-Jürgen Papier, sieht keine Grundlage darin, Geimpften weiter Rechte zu entziehen. Verfassungsrechtler Christoph Möllers sieht einen Spielraum von mehreren Monaten, in dem der Gesetzgeber durch ein neues Gesetz zur Antidiskriminierung auf die weitere Beschränkung der Rechte setzen könnte.

Noch bewegt sich die Debatte um vermehrte Rechte für Geimpfte allerdings ziemlich im luftleeren Raum. Ob eine Impfung wirklich wirksam vor Ansteckungsgefahr schützt, wird man laut Hersteller Biontech frühestens ab Februar wissen.

Sonderrechte für Geimpfte während der Corona-Pandemie: GroKo erwägt offenbar eigenes Gesetz

Update vom 29. Dezember, 21.55 Uhr: Wird es in Deutschland Nachteile für Menschen geben, die sich nicht gegen das Coronavirus impfen lassen? Diese politisch brisante Frage beschäftigt zur Zeit die Nation. Offenbar wollen die Fraktionen von Angela Merkels GroKo nun sogar eine rechtlich verbindliche Antwort geben. Das berichtet die Welt.

So erklärte der Rechts-Experte der SPD-Bundestagsfraktion, Johannes Fechner, dem Blatt, seine Fraktion prüfe derzeit gesetzliche Maßnahmen um „Ungleichbehandlungen von Nicht-Geimpften und Geimpfen durch die Privatwirtschaft“ ausschließen zu können. Denkbar sei es etwa, im Bürgerlichen Gesetzbuch festzuschreiben, dass niemand wegen einer Nicht-Impfung benachteiligt werde. Auch Fechners CSU-Amtskollege Volker Ullrich sprach von einer „Regelungslücke“, die es zu bearbeiten gelte.

Völlig unumstritten ist dieser Ansatz aber nicht - jedenfalls bei der Opposition. Sollte sich herausstellen, dass Geimpfte nicht ansteckend sind, dann dürfe der Staat die Freiheit der Geimpften „nicht einschränken“, sagte FDP-Fraktionsgeschäftsführer Marco Buschmann dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. Bisher ist zumindest denkbar, dass ein Geimpfter bei Kontakt mit dem Erreger zwar selbst nicht erkrankt, das Virus aber an andere weitergeben kann, wie das Robert-Koch-Institut erklärt.

Corona-Impfstreit? Spanische Regel weckt Sorgen bei Impf-Gegnern - Spahn gerät plötzlich in die Kritik

Update vom 28. Dezember, 21.30 Uhr: Eine Nachricht aus Spanien könnte die Debatte um Sonderrechte für Corona-Geimpfte in Deutschland befeuern: Dort will man ein Zentralregister für Impf-Verweigerer führen. Die Daten sollen zwar datenschutzkonform aufbewahrt werden - aber auch beispielsweise EU-Partnern zur Verfügung gestellt werden.

Unterdessen gibt es hierzulande Debatten über die zumindest mittelfristig absehbare Knappheit von Impfstoffen: Hat Deutschland auf das falsche Pferd gesetzt? In der Kritik stehen besonders die 300 Millionen Impfdosen, die sich die EU - und Deutschland anteilig - bei der französischen Firma Sanofi-GSK gesichert hat. Deren Impfstoffentwicklung ist nach fehlenden Wirksamkeitsnachweisen jetzt in zeitlichen Verzug geraten.

„An Herrn Spahn ist aber die Frage zu richten: Warum hat er es versäumt, rechtzeitig bei den Impfstoffherstellern Biontech und Moderna so große Impfkontingente zu ordern, dass wir nun beim Impfbeginn schneller vorankommen?“, kritisiert etwa die gesundheitspolitische Sprecherin der FDP-Fraktion, Christine Aschenberg-Dugnus.

Zweifel an einer dauerhaften Gleichbehandlung von Geimpften und Nicht-Geimpften äußerte unterdessen auch der Chefredakteur des Münchner Merkur*, Georg Anastasiadis, in einem Kommentar.

Direkt nach dem Impfstart: Welche Rechte werden Corona-Geimpfte haben, welche nicht? Diskussion brennt auf

Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) ist gegen Sonderrechte für Corona-Geimpfte.

Erstmeldung vom 28. Dezember, 10.45 Uhr: Berlin - Der Corona-Impfstart ist geschafft, da ploppt schon die nächste Diskussion auf: Sollten Geimpfte Sonderrechte erhalten? Im Frühling beschäftigte sich die Gesellschaft noch damit, ob es einen Corona-Immunitätsausweis geben sollte. Die Idee, Personen mehr Rechte einzuräumen, wenn sie bereits an Covid-19* erkrankt waren, wurde verworfen. Nicht zuletzt, weil unsicher war und ist, wie lange Erkrankte gegen das Virus immun sind. Ob sich Corona-Geimpfte nun zum Beispiel wieder in größeren Gruppen treffen dürfen oder in Restaurants Einlass bekommen, dazu positioniert sich Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) nun deutlich.

„Viele warten solidarisch, damit einige als erste geimpft werden können. Und die Noch-Nicht-Geimpften erwarten umgekehrt, dass sich die Geimpften solidarisch gedulden“, sagte er den Zeitungen der Funke Mediengruppe. „Keiner sollte Sonderrechte einfordern, bis alle die Chance zur Impfung hatten. Diese gegenseitige Rücksicht hält uns als Nation zusammen.“

Sonderrechte für Corona-Geimpfte: Seehofer und Lauterbach sind wie Spahn dagegen

Am Sonntag sprach sich schon Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) gegen solche Privilegien aus. Er begründete in der Bild am Sonntag seine Haltung damit, dass eine Unterscheidung zwischen Geimpften und Nicht-Geimpften einer Impfpflicht gleichkomme. Die soll es in Deutschland nicht geben, wie viele Politiker regelmäßig betonen. Weitere Ablehnung kommt von SPD*-Gesundheitsexperte Karl Lauterbach. „Privilegien für die Geimpften sind weder kontrollierbar noch gut zu rechtfertigen“, sagte er ebenfalls den Funke-Blättern. Außerdem ist aktuell noch nicht abschließend geklärt, ob Geimpfte nicht trotzdem andere Menschen mit dem Coronavirus anstecken können.

Weltärztepräsident Frank Ulrich Montgomery schließt derweil Sonderrechte für Geimpfte beziehungsweise Nachteile für Nicht-Geimpfte nicht grundsätzlich aus, wie er im Deutschlandfunk sagte. „Im Moment, wo man gar nicht allen Menschen die Impfung anbieten kann, verbietet sich ein solches Vorgehen.“ Aber die Diskussion darüber könne ruhig jetzt schon beginnen. Später, wenn alle Menschen die Chance gehabt hätten, sich impfen zu lassen und wenn mehr darüber bekannt sei, ob man auch wirklich immun gegen Corona-Varianten und Mutationen* bleibt, „dann kann man zu Schlüssen in dieser Debatte kommen.“ Das wäre für Montgomery auch kein Novum. Als Beispiel führt er an, dass manche Länder die Einreise für Menschen verbieten, die nicht gegen Gelbfieber geimpft sind. Oder mögliche einschränkende Maßnahmen für Kinder, die nicht gegen Masern geimpft sind.

Sonderrechte für Geimpfte gegen Corona: Andere Länder diskutieren ebenfalls darüber

Diskussionen über Sonderrechte gibt es auch in anderen Ländern. Großbritannien etwa diskutiert über einen sogenannten „Freedom Pass“, der Geimpften einen Alltag ohne Beschränkungen ermöglichen soll. Doch gegen das Vorhaben laufen schon Unterschriftensammlungen für Petitionen. Auch die Fluggesellschaft Qantas debattierte darüber, ob Corona-Impfungen Pflicht für Verbindungen nach Australien sein sollten.

Am Wochenende waren in Deutschland und der EU die Impfungen mit dem zugelassenen Impfstoff von Biontech und Pfizer angelaufen. In Bayern kam es dabei vorerst vereinzelt zu Verzögerungen, da Probleme in der Kühlkette auftraten. Bundesweit rückten Impfteams aus, um zu Beginn vorwiegend Menschen über 80 Jahre und Pflegebedürftige in Heimen zu impfen. Auch Pflegekräfte und besonders gefährdetes Klinikpersonal werden in der ersten Priorisierungsstufe vorrangig geimpft. Zunächst standen in Deutschland gut 150.000 Impfdosen bereit. Bis Jahresende sollen es 1,3 Millionen und Ende März über zehn Millionen Impfdosen sein.

Spahn sprach angesichts des Starts der Impfungen von Hoffnung und Zuversicht. „Die Impfung ist der Schlüssel raus aus der Pandemie“, schrieb er am Sonntag auf Twitter. Im Bayerischen Rundfunk sprach er von einem „Riesenschritt“ im Kampf gegen das Coronavirus. (cibo) *Merkur.de ist Teil des Ippen-Digital-Netzwerks.

Rubriklistenbild: © Jörg Carstensen

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