News-Ticker

Merkel verteidigt Corona-Regeln in Regierungserklärung - Kanzleramtsminister mit düstererer Prognose

Bund-Länder-Treffen: Kanzlerin und Ministerpräsidenten haben die Corona-Regeln für den Dezember verschärft. Ausnahmen gibt es an Weihnachten und Silvester.

  • Beim Bund-Länder-Treffen am 25. November haben Kanzlerin Angela Merkel und die Ministerpräsidenten über das weitere Vorgehen bezüglich der Coronavirus-Lage in Deutschland beraten.
  • Der Teil-Lockdown wird im Dezember weitergehen, teilweise gibt es sogar Verschärfungen. Allerdings werden die Regeln an Weihnachten und Silvester wieder etwas gelockert.
  • Bis zum 20. Dezember soll sich das Infektionsgeschehen deutlich verbessern, so das Ziel. Vor Weihnachten soll die Lage noch einmal bewertet werden. (News zum Coronavirus)

Update vom 26. November, 9.59 Uhr: Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und die Ministerpräsidenten der Länder haben den Corona-Teil-Lockdown bei ihrem Bund-Länder-Treffen verlängert. Am Tag nach dem Gipfel hat Kanzlerin Merkel die Bürger in Deutschland erneut um Geduld gebeten.

Angesichts der anhaltend hohen Infektionszahlen wären Lockerungen der Auflagen „noch nicht verantwortbar“, sagte Merkel in einer Regierungserklärung im Bundestag. Zwar sei das „dramatische, exponentielle Wachstum“ gestoppt. Es gebe aber nun lediglich eine „Seitwärtsbewegung“ - und es sei noch nicht zu der „so dringend notwendigen Trendumkehr nach unten“ gekommen.

Merkel weiter: „Unser Ziel ist und bleibt es, die Infektionszahlen so weit zu senken, dass die Gesundheitsämter wieder in der Lage sind, Infektionsketten zu erkennen und zu unterbrechen.“ Dies sei dann erreicht, wenn die Zahl der Neuansteckungen pro 100.000 Einwohner binnen sieben Tagen unter 50 sinke. In den meisten Regionen Deutschlands liegt der Wert derzeit deutlich darüber

Gleichzeitig stimmte Merkel die Bürger in Deutschland auf eine wahrscheinliche weitere Verlängerung der Corona-Regeln zum Infektionsschutz bis Januar ein. „Angesichts des hohen Infektionsgeschehens gehen wir davon aus, dass die Beschränkungen bis Anfang Januar weiter gelten müssen, jedenfalls für die allermeisten Teile der Bundesrepublik Deutschland“, sagte die Kanzlerin.

Nach Bund-Länder-Treffen mit Merkel: Kanzleramtschef Braun rechnet mit strengeren Regeln bis März

Update vom 26. November, 9.22 Uhr: Die Einschränkungen im Leben wegen der Corona-Pandemie wurden erst bis Ende Dezember verlänger. Kanzleramtsminister Helge Braun (CDU) rechnet damit, dass sich die Menschen in Deutschland womöglich bis in den März auf schärfere Corona-Regeln einstellen müssen.

„Vor uns liegen schwierige Wintermonate. Das geht bis März“, sagte Braun am Morgen bei RTL. Nach dem März könnten wahrscheinlich immer mehr Menschen geimpft werden, und mit dem Frühling werde es einfacher, die Infektionszahlen niedrig zu halten. „Aber diese Zurückhaltung, die wir alle an den Tag legen müssen, das wird uns auch den Januar, Februar und März begleiten und gegebenenfalls auch Beschränkungsmaßnahmen, wenn unser individuelles Verhalten nicht ausreicht“, betonte Braun.

Bund-Länder-Treffen mit Merkel: Das sind die Corona-Beschlüsse zu den neuen Regeln

Update vom 25. November, 23.03 Uhr: Es ist beschlossene Sache, was sich in den vergangenen Tagen bereits angekündigt hatte: Der Teil-Lockdown wird verlängert, die Kontaktbeschränkungen noch einmal verschärft. All das, so Bundeskanzlerin Angela Merkel, um Ende Dezember ein unbeschwertes Weihnachtsfest feiern zu können. Auch zusätzliche Maßnahmen wurden von Bund und Ländern beim Corona-Gipfel, der übrigens über 7 Stunden ging, beschlossen. Die Übersicht:

  • Teil-Lockdown verlängert: Die am 28. Oktober beschlossenen Corona-Maßnahmen für den November werden bundesweit bis mindestens zum 20. Dezember verlängert. Sprich: Gastronomie, Fitnessstudios, Freizeit- und Kultureinrichtungen bleiben geschlossen.
  • Groß- und Einzelhandel: Beides bleibt auch im Dezember geöffnet. Es gibt aber eine neue Regelung für Geschäfte: Bei Ladenflächen bis 800 Quadratmeter soll je zehn Quadratmeter ein Kunde zulässig sein, ab 800 Quadratmetern dann ein Kunde je 20 Quadratmeter.  Für Einkaufszentren ist die jeweilige Gesamtverkaufsfläche anzusetzen. Die Bevölkerung wird aufgerufen, die Weihnachtseinkäufe möglichst auch unter der Woche zu erledigen.
  • Kontakteinschränkungen: Private Treffen mit Freunden, Verwandten und Bekannten sollen sich bis zum 20. Dezember auf den eigenen und einen weiteren Haushalt, in jedem Fall aber auf maximal 5 Personen beschränken. Das gilt nicht für Kinder bis 14 Jahren. Die Bürger in Deutschland werden von Bund und Ländern noch einmal dazu aufgerufen, jeden nicht notwendige Kontakt zu vermeiden und möglichst zu Hause zu bleiben.
  • Weihnachten und Silvester: An den Feiertagen werden die Kontakteinschränkungen gelockert. Die Personenobergrenze für Treffen innen und außen werden vom 23. Dezember bis zum 1. Januar erweitert. Dann sollen sich maximal 10 Personen im engsten Familien- und Freundeskreis treffen dürfen. Auch hier werden Kinder bis 14 Jahren ausgenommen.
  • Feuerwerk: Bund und Länder empfehlen, zum Jahreswechsel auf Feuerwerk zu verzichten. Ein Verkaufsverbot gibt es nicht, dafür aber das Verbot von Böllern auf belebten Plätzen und Straßen. Wo genau, sollen die örtlichen Behörden bestimmen. Öffentlich veranstaltete Feuerwerke sind untersagt.
  • Selbst-Quarantäne vor den Feiertagen: Um die Gefahr einer Infektion zu verringern, raten Bund und Länder, fünf bis sieben Tage vor den Feiertagen die Kontakte noch einmal drastisch zu reduzieren, sich quasi in Selbst-Quarantäne zu begeben.
  • Schulen: Die Weihnachtsferien beginnen mit Ausnahme von Bremen und Thüringen am 19. Dezember. Bei einer Inzidenz über 50 soll ab der siebten Klasse auch im Unterricht Maskenpflicht herrschen. Infektionsfreie Schulen sollen aber davon ausgenommen werden können. In Corona-Hotspots sollen für ältere Jahrgänge ab der achten Klasse weitergehende Maßnahmen wie Homeschooling nach Schulen spezifisch umgesetzt werden. Die Quarantäne für Klassenkameraden eines positiv getesteten Schülers wird auf fünf Tage verkürzt. An Schulen sollen verstärkt Antigen-Schnelltests durchgeführt werden.
  • Hochschulen und Unis: Hier soll hauptsächlich auf digitale Lehre umgestellt werden.
  • Keine Reisen: Alle nicht zwingend erforderlichen beruflichen und privaten Reisen, insbesondere touristische Reisen auch ins Ausland, sollen vermieden werden. Das soll vor allem auch für den Skiurlaub gelten.
  • Homeoffice und Betriebsferien: Arbeitgeber werden gebeten, unbürokratisch Homeoffice für ihre Beschäftigen zu ermöglichen - vor allem vom 23. Dezember bis zum 1. Januar. Alternativ sollen Arbeitsgeber prüfen, ob sie ihre Betriebsstätten durch Betriebsferien schließen können.
  • Maskenpflicht: Die Maskenpflicht gilt weiter, jetzt aber auch vor Geschäften und auf Parkplätzen. Zusätzlich sollen Kommunen festlegen, an welchen Orten unter freiem Himmel, etwa in Innenstädten, zusätzlich eine Maske zu tragen ist. Auch in Arbeits- und Betriebsstätten ist laut der Beschlussvorlage ein Mund-Nasen-Schutz zu tragen - nicht aber am Platz, sofern 1,5 Meter Abstand gehalten werden kann.
  • Finanzhilfen: Die Staatshilfen für von Schließung betroffene Unternehmen, Selbstständige und Vereine werden verlängert. Die Novemberhilfe wird in den Dezember verlängert. Für Bereiche, die absehbar noch über Monate größere Einschränkungen des Geschäftsbetriebs zu erwarten haben, werden die Überbrückungshilfen bis Mitte 2021 verlängert - etwa für die Kultur- und Veranstaltungswirtschaft, Soloselbstständige und die Reisebranche.
  • Quarantäne: Die Quarantänezeit von Kontaktpersonen von mit dem Coronavirus infizierten Menschen wird ab dem 1. Dezember von 14 auf zehn Tage verkürzt. Voraussetzung ist ein negativer Corona-Test. Wer bereits an Covid-19 erkrankt war, muss nicht in Quarantäne.
  • Bahnfahren: Die Maskenpflicht beim Bahnfahren soll verstärkt kontrolliert werden. Die Sitzplatzkapazität in den Bahnen wird erhöht, gleichzeitig aber die Reservierbarkeit von Sitzplätzen reduziert.
  • Kirchen: Bund und Länder wollen mit den Kirchen darüber sprechen, wie Gottesdienste und andere religiöse Zusammenkünfte mit dem Ziel einer Kontaktreduzierung stattfinden können. Religiöse Zusammenkünfte mit Großveranstaltungscharakter sollen unterbleiben.
  • Lockerungen und Verschärfungen: Die Bundesländer bekommen eigene Freiheiten für Lockerungen und Verschärfungen der Maßnahmen abhängig vom Infektionsgeschehen. Wenn die Inzidenz deutlich unter 50 Neuinfektionen pro 100.000 Einwohner an sieben Tagen liegt, können die Bundesländer eigenständig Lockerungen beschließen. Unter 50 liegen aktuell Schleswig-Holstein und Mecklenburg-Vorpommern. Bei einer Inzidenz von über 200 müssen sich die Bundesländer aber damit auseinandersetzen, ob noch schärfere Maßnahmen beschlossen werden. Dies betrifft derzeit 62 Landkreise sowie Berlin.

Bund-Länder-Treffen live: Angela Merkel und Markus Söder verkünden die Ergebnisse - der News-Ticker

Update 22.02 Uhr: Bund und Länder wollen die Kontaktbeschränkungen im Dezember zunächst verschärfen (siehe Update 21.39 Uhr), zu Weihnachten und Silvester aber lockern. Wie bereits durch eine zuvor veröffentlichten Beschluss-Vorlage bekannt, sollen sich vom 23. Dezember bis zum 1. Januar maximal 10 Personen treffen dürfen, Kinder bis 14 Jahre fallen nicht unter die Regelung.

Update 22 Uhr: Kirchen und Religionsgemeinschaften sollen zu Weihnachten im Gespräch mit den Ländern Konzepte zur Kontaktreduzierung bei Gottesdiensten und anderen Zusammenkünften erarbeiten.

Update 21.55 Uhr: „Die Ferien dürfen nicht noch einmal ein Rückschlag werden“, mahnt Bayerns Ministerpräsident Markus Söder. Er appelliert, Reisen zu unterlassen, vor allem mit Blick auf Skiurlaube. Die sollen laut Bund und Ländern bis zum 10. Januar unterlassen werden.

Update 21.52 Uhr: Jetzt ist es amtlich: Die Weihnachtsferien sollen in diesem Jahr fast überall in Deutschland gleichzeitig am 19. Dezember beginnen. Darauf haben sich Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und die Ministerpräsidenten der Länder geeinigt.

Update 21.51 Uhr: Schulen und Kitas bleiben offen - so die grundsätzliche Haltung von Bund und Ländern. In dem Beschlusspapier heißt es laut dpa, „weitergehende Maßnahmen für die Unterrichtsgestaltung“ sollten „schulspezifisch“ umgesetzt werden, bei einer Inzidenz über 200 Neuinfektionen pro 100.000 Einwohnern pro Woche. Vereinbart wurde auch eine Maskenpflicht im Unterricht ab der 7. Klasse, ebenfalls abhängig von den regionalen Corona-Zahlen, und der sogenannte „Hybridunterricht“ ab der 8. Klasse.

Update 21.40 Uhr: Bund und Länder haben laut Merkel noch einmal darüber nachgedacht, dass Bewohner von Pflegeheimen auch ein schönes Weihnachtsfest haben sollen. Deshalb soll diesbezüglich noch einmal ein besonderer Blick auf die Besuchsregeln rund um die Feiertage geworfen werden.

Update 21.39 Uhr: Die Kontaktregeln werden verschärft: So dürfen sich nach den neuen Beschlüssen nur noch Personen eines Haushaltes mit einem anderen treffen, insgesamt maximal fünf Personen (oder ein Haushalt). Kinder bis 14 Jahre fallen nicht unter die Regelung. Angela Merkel betont, dass die strengen Einschränkungen nötig sind, um an Weihnachten unbeschwert wieder mehr Personen treffen zu dürfen.

Update 21.37 Uhr: Erweiterung der Hotspot-Strategie: Bei besonders hohen Inzidenzwerten sollen härtere Maßnahmen ins Auge gefasst werden. Die Rede ist von Werten jenseits der 200. Aber auch andersrum soll es möglich sein, länderspezifisch zu handeln: In Ländern mit kleineren Inzidenzzahlen soll es möglich sein, die Corona-Maßnahmen zu lockern.

Update 21.36 Uhr: Die Corona-Maßnahmen vom 28. Oktober werden - wie erwartet - bis zum 20. Dezember verlängert. Einschränkungen werden aber bis zum Januar gelten müssen, sagt Merkel.

Update 21.35 Uhr: „Vieles deutet darauf hin, dass uns 2021 Erleichterung bringt.“ - Bundeskanzlerin Angela Merkel

Update 21.34 Uhr: „Wir waren uns sehr bewusst heute, dass die Menschen Klarheit wollen“, sagt Merkel. Es sei ein besonderer Monat, der vor uns liegt. „Es kommt jetzt weiterhin auf jede und jeden Einzelnen an.“

Update 21.32 Uhr: Angela Merkel und die Ministerpräsidenten äußern zwei Botschaften: „Danke“ an die Bürger und die klare Aussage, dass die Lage es nicht erlaubt, die November-Regeln aufzuheben.

Update vom 25. November, 21.30 Uhr: „Wir sind zu einem guten Ende gekommen unter den schwierigen Bedingungen“, sagt Angela Merkel und bedankt sich bei den Ländern. Bund und Länder haben sich auf Regeln für einen längeren Zeitraum geeinigt.

Update vom 25. November, 21.29 Uhr: Die Pressekonferenz geht los. Angela Merkel spricht jetzt über die Ergebnisse des Corona-Gipfels. Diese Beschlüsse sind bereits aus dem Bund-Länder-Treffen durchgesickert:

  • Härtere Regeln für den Einzelhandel: In Läden, die eine Einkaufsfläche von mehr als 800 Quadratmetern haben, ist nur ein Kunde pro 20 Quadratmeter erlaubt. Für kleinere Geschäfte gilt weiter die Regel ein Kunde pro 10 Quadratmeter.
  • Schärfere Maßnahmen in Hotspots: In den Hotspots, die eine Inzidenz von über 200 Neuinfektionen je 100.000 Einwohnern haben, sollen strengere Regeln gelten. Wie diese konkret aussehen, steht aber noch nicht fest.
  • Maskenpflicht an Schulen: Bund und Länder haben sich auf die Maskenpflicht auch im Unterricht für Schüler ab der siebten Klasse geeinigt. Bisher galten hier je nach Bundesland und Schule andere Regeln.
  • Wechsel-Unterricht in Hotspots: Bei einem Inzidenzwert über 200 soll in Schulen ab der 8. Klasse Wechsel-Unterricht möglich sein.
  • Böllerverbot - zumindest teilweise: An Silvester und Neujahr soll Feuerwerk auf Straßen und belebten Plätzen verboten sein. Im privaten Rahmen gilt nur der Appell, auf Böller und Raketen zu verzichten.
  • Erweiterte Kontaktbeschränkungen: Private Treffen sollen stärker eingeschränkt werden. So dürfen sich nach den neuen Beschlüssen nur noch Personen eines Haushaltes mit einem anderen treffen, insgesamt maximal fünf Personen (oder ein Haushalt).
  • Sonderregeln für Weihnachten: Vom 23. Dezember an sollen die strengeren Kontaktbeschränkungen weicher werden. Treffen im engen Familien- und Freundeskreis sollen erlaubt werden, allerdings nur bis maximal zehn Personen insgesamt. Kinder und Jugendliche bis 14 Jahre sind von der Regelung ausgenommen. Die Ausnahme soll bis Neujahr, 1. Januar, gelten.
  • Skiurlaub: Der Skiurlaub soll bis zum 10. Januar untersagt werden.
  • Regeln für die Bahn: Die Sitzplatzkapazität in Zügen soll erhöht werden und in ICE sollen nur noch Fensterplätze reserviert werden können.

Update vom 25. November, 20.54 Uhr: Nächste Einigung laut Bild: In der Bahn soll die Sitzplatzkapazität deutlich erhöht werden. Bei Reservierungen sollen nur Fensterplätze zur Verfügung stehen.

Update vom 25. November, 20.48 Uhr: Es ist ein Ende in Sicht: Wie Bild berichtet, gab es noch einmal lange Diskussionen um Krankenhausfinanzierungen. Jetzt sollen Angela Merkel und die Ministerpräsidenten beim vorletzten Punkt der Beschlussvorlage sein: Thema Bahn.

Update vom 25. November, 20.05 Uhr: Die nächste Einigung zwischen Bund und Ländern ist durchgesickert. Nach Bild-Informationen soll in Corona-Hotspots (Inzidenz über 200) Wechsel-Unterricht ab der 8. Klasse möglich sein.

Update vom 25. November, 19.50 Uhr: Bundeskanzlerin Angela Merkel und die Ministerpräsidenten beraten jetzt schon fast 6 Stunden. Laut Bild geht es seit mehr als 2 Stunden um die Schulen. Gleich soll die Pressekonferenz starten.

Bund-Länder-Treffen: Maskenpflicht für Schüler im Unterricht und Skiurlaubs-Verbot

Update vom 25. November, 19.01 Uhr: NRW-Ministerpräsident Armin Laschet hat seine Pressekonferenz über die Ergebnisse des Corona-Gipfels für 19.45 Uhr angekündigt - damit könnten die Entscheidungen bald offiziell werden. Laschet und Markus Söder haben Termindruck - sie sollen um 20.15 Uhr beim Jahresrückblick bei Markus Lanz auftreten.

Update vom 25. November, 18.50 Uhr: Offenbar gibt es eine Einigung bei der Maskenpflicht für Schüler ab der siebten Klasse im Unterricht, wie das RND aus Teilnehmerkreisen erfahren haben will. Das Thema Schule soll ein sehr umstrittenes beim Corona-Gipfel sein. Hierbei gehen die Meinungen von Bund und Ländern weit auseinander. Kanzlerin Angela Merkel und auch Bayerns Ministerpräsident Markus Söder wollen verschärfen, die anderen Länderchefs sind dagegen.

Update vom 25. November, 18.39 Uhr: Schlechte Nachrichten für Skiurlauber: Laut Bild haben sich Bund und Länder darauf verständigt, dass bis zum 10 Januar der Skitourismus untersagt werden soll. Die Bundesregierung soll auf europäischer Ebene Druck machen, um eine EU-weite Regelung zu finden.

Update vom 25. November, 18.30 Uhr: Auch auf die strengen Kontaktbeschränkungen, die bereits im Vorfeld angekündigt wurden, sollen sich Bundeskanzlerin Angela Merkel und die Ministerpräsidenten der Länder geeinigt haben. Das erfuhr die Deutsche Presse-Agentur aus Teilnehmerkreisen. Eine Bestätigung vonseiten des Bundes sowie der endgültige Beschluss des Gesamtpapiers standen aber noch aus. Schleswig-Holstein will an seinen eigenen Kontaktbeschränkungen festhalten.

Bund-Länder-Treffen: Streit beim Thema Schule - Verschärfungen ja oder nein?

Update vom 25. November, 17.46 Uhr: Der nächste Streit soll beim Corona-Gipfel entfacht sein: Nach Bild-Informationen steht jetzt das Thema Schule auf der Agenda stehen. Kanzlerin Angela Merkel und Bayerns Ministerpräsident Markus Söder sprechen sich demnach für Verschärfungen aus, etwa Halbierung der Klassen und/oder Wechselunterricht in Hotspots. Die Maßnahmen sind aber umstritten.

Update vom 25. November, 17.44 Uhr: Laut der Deutschen Presse-Agentur sollen nach Angaben aus Länderkreisen die strengen Kontaktbeschränkungen über Weihnachten gelockert werden.  Eine Bestätigung der Bundes-Seite sowie der endgültige Beschluss des Gesamtpapiers standen aber noch aus.

Update vom 25. November, 17.23 Uhr: Feuerwerk auf belebten Straßen und Plätzen wird in diesem Jahr verboten. Darauf sollen sich Bund und Länder beim Corona-Gipfel geeinigt haben. Die genauen Festlegungen sollen laut Bild die Städte machen. Es wird aber kein generelles Verkaufsverbot von Böllern geben.

Bund-Länder-Treffen: Nächste Einigung beim Corona-Gipfel - neuer Grenzwert für schärfere Regeln

Update vom 25. November, 16.50 Uhr: Die nächste Einigung beim Corona-Gipfel: Laut Bild haben sich Bund und Länder auf einen neuen Inzidenzwert für Hotspots geeinigt. Ab einer Inzidenz von 200 in Landkreisen oder Städten soll es weitere Maßnahmen geben. Welche Maßnahmen das sein sollen, wird wohl aktuell in der Schalte diskutiert. Zuvor sei es laut Teilnehmerkreisen zu Diskussionen gekommen. Die Ministerpräsidenten hätten sich geschlossen für einen neuen Wert ausgesprochen, der Bund soll dagegen gewesen sein.

Update vom 25. November, 16.23 Uhr: Unstimmigkeiten zwischen Bund und Ländern soll es laut Bild bei verschärften Regeln für Hotspots geben. Im Gespräch sei unter anderem ein neuer Schwellenwert für Hotspots in Deutschland, ab dem auch Ausgangsbeschränkungen möglich sein könnten. Der Bund stellt sich nach Bild-Informationen klar dagegen, will allein an der 50er-Inzidenz festhalten. Die Ministerpräsidenten sollen aber einen weiteren Grenzwert gefordert haben. Derzeit ist Hildburghausen absoluter Spitzenreiter in Deutschland: Der Kreis in Thüringen hatte laut RKI am Mittwoch einen Inzidenzwert von 525,9.

Bund-Länder-Treffen zur Corona-Lage in Deutschland live: Erster Beschluss beim Gipfel mit Merkel

Update vom 25. November, 16.02 Uhr: Nach Informationen des Redaktionsnetzwerks Deutschland (RND) verlaufen die Gespräche laut Teilnehmerkreisen bislang eher zäh. Bundeskanzlerin Angela Merkel hat der Bild zufolge in der Schalte mit den Ministerpräsidenten davon gesprochen, dass der Bund „nicht den ganzen Winter“ die Finanzhilfen im selben Umfang wie zuletzt leisten könne. Laut dem Bericht spiele sie damit auf die Corona-Hilfen etwa für Gastwirte an.

NRW-Ministerpräsident Armin Laschet hatte noch heute Morgen im Landtag gesagt, dass es nach der sogenannten November-Hilfe nun eine Dezember-Hilfe geben müsse. Nur dann wolle er der Verlängerung des Teil-Lockdowns zustimmen.

Update vom 25. November, 15.32 Uhr: Laut Bild gibt es die erste Einigung: Die Quadratmeter-Regelung soll es auch bei Einkaufszentren und Kaufhäusern geben - und zwar 20 Quadratmeter pro Kunde ab einer Einkaufsfläche von 800 Quadratmetern. Für kleinere Geschäfte soll weiterhin die 10-Quadratmeter-Regel gelten. Diese und weitere Beschlüsse werden Merkel und die Ministerpräsidenten nach dem Bund-Länder-Treffen live in einer Pressekonferen

Bund-Länder-Treffen zur Corona-Lage in Deutschland live: Drastische Appell von Söder vor Gipfel mit Merkel

Update vom 25. November, 14.44 Uhr: Direkt zu Beginn des Bund-Länder-Treffens mit Angela Merkel formulierte Bayerns Ministerpräsident Markus Söder einen dringenden Appell. Laut Bild sagte der CSU-Politiker zum Start des Corona-Gipfels: „Wir dürfen keine Zeit verlieren. Die Todeszahlen sind aktuell so hoch, als würde jeden Tag ein Flugzeug abstürzen.“

Kanzlerin Angela Merkel (CDU) berät beim Bund-Länder-Treffen mit den Ministerpräsidenten der Länder über das weitere Vorgehen in der Corona-Pandemie.

Update vom 25. November, 14.01 Uhr: Es geht los! Seit 14 Uhr beraten Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und die Ministerpräsidenten der Länder über den Kurs im Kampf gegen die Corona-Pandemie in Deutschland bis zum Jahresende. Nach Vorberatungen der Ministerpräsidenten untereinander und mit dem Kanzleramt zeichnete sich ab, dass der zunächst bis Ende November befristete Teil-Lockdown voraussichtlich bis zum 20. Dezember bundesweit verlängert werden.

Wahrscheinlich ist nach den Vorbesprechungen, dass die Kontaktbeschränkungen über Weihnachten und Silvester gelockert werden. Allerdings könnte das beim Bund-Länder-Treffen zum Streitthema werden. Etwa Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) sprach sich gegen Lockerungen bis Silvester aus. Auch Schleswig-Holstein wolle die ganz harten Corona-Regeln nicht mitgehen.

Bund-Länder-Treffen zur Corona-Lage in Deutschland: Ministerpräsidenten treffen sich vor Gipfel mit Merkel

Update vom 25. November, 12.05 Uhr: Vor dem Bund-Länder-Treffen mit Kanzlerin Angela Merkel (CDU) haben sich die Ministerpräsidenten der Länder vorab über die weiteren Kontaktbeschränkungen im Dezember zu virtuellen Vorberatungen getroffen.

Dabei gehe es um Details der geplanten Corona-Regeln in Deutschland - zum Beispiel um die Frage, wie viele Kunden gleichzeitig in Geschäften sein dürften, wie die dpa aus Teilnehmerkreisen erfuhr. Nach Vorstellungen des Kanzleramts soll gelten, dass sich in Einzelhandelsgeschäften nicht mehr als ein Kunde pro 25 Quadratmeter Verkaufsfläche aufhält. Bislang ist es ein Kunde pro 10 Quadratmeter.

Bund-Länder-Treffen zur Corona-Lage in Deutschland: Laschet und NRW stellen Bedingung

Update vom 25. November, 10.53 Uhr: Armin Laschet stellt vor dem Bund-Länder-Treffen heute zur Corona-Lage in Deutschland eine Bedingung. Der NRW-Ministerpräsident wolle den neuen Regeln nur unter der Bedingung neuer Wirtschaftshilfen des Bundes zustimmen. Nach der sogenannten November-Hilfe müsse es nun eine Dezember-Hilfe geben, sagte Laschet am Morgen im Landtag.

Laschet sprach auch über die Bereiche, bei denen er im Falle von sinkenden Infektionszahlen zuerst Corona-Lockerungen vornehmen würde: Jugendsport und Kultur.

Bund-Länder-Treffen zur Corona-Lage in Deutschland: Söder will schärfere Regeln für Silvester

Update vom 25. November, 8.43 Uhr: Für das Bund-Länder-Treffen heute haben die Ministerpräsidenten bereits Ideen ausgearbeitet. Am Tag des Corona-Gipfels mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat sich Bayerns Landeschef Markus Söder (CDU) erneut für strenge Kontaktbeschränkungen in Deutschland auch über Silvester ausgesprochen - anders als von den meisten Ländern angestrebt.

„Denn Weihnachten ist das Fest der Familie, Silvester natürlich mehr das Fest der Freunde“, sagte CSU-Chef Söder im Morgenmagazin der ARD. Ihm sei lieber, dass man über den Jahreswechsel konsequenter sei als über Weihnachten. Ab 14 Uhr schalten sich heute Kanzlerin Merkel und die Ministerpräsidenten in einer Video-Konferenz zusammen. Im Anschluss daran wird sich Kanzlerin Merkel wie auch die anderen Teilnehmer live in einer Pressekonferenz äußern.

Bund-Länder-Treffen zur Corona-Lage in Deutschland: Grüne fordern langfristige Corona-Regeln

Update vom 25. November, 8.06 Uhr: Vor der Fraktionsvorsitzende der Grünen im Bundestag, Katrin Göring-Eckardt, hat am Tag des Bund-Länder-Treffens langfristige und bundesweit einheitliche Corona-Regeln für Deutschland gefordert. „Was wir brauchen ist erstens Transparenz und Ehrlichkeit. Und wir brauchen Perspektive. Und dazu gehört es, dass wir Risikostufen haben“, sagte sie im ARD-Morgenmagazin.

Die Corona-Regeln sollten bundesweit einheitlich gelten und je nach Infektionsgeschehen vor Ort angewandt werden. Die Debatten zwischen den Ländern in den vergangenen Wochen hätten zu Unsicherheit bei den Menschen geführt. „Man verliert die Übersicht - und man verliert die Nerven“, sagte Göring-Eckardt.

Die Ergebnisse des heutigen Corona-Gipfels wird Kanzlerin Merkel live in einer Pressekonferenz verkünden.

Bund-Länder-Treffen zur Corona-Lage in Deutschland: Ministerpräsidenten und Merkel diskutieren über neue Regeln

[Erstmeldung vom 24. November] Hamm - Es herrschte wohl selten so viel Einigkeit vor einem Bund-Länder-Treffen zur Coronavirus-Lage in Deutschland. Alle Beteiligten betonten unisono, dass es keinen Anlass für Lockerungen gebe. Im Gegenteil: An einigen Stellen sollen die Corona-Regeln sogar noch einmal verschärft werden. Wie genau die strengeren Maßnahmen jedoch aussehen sollen, darüber wird noch diskutiert.

Bund-Länder-Treffen zur Corona-Lage in Deutschland: Ministerpräsidenten wollen strengere Kontakt-Regeln

Vor allem das Thema Weihnachten ist ein großes in der Bevölkerung in Deutschland. Um dieses Fest trotz Corona mit der Familie feiern zu können, wollen die Ministerpräsidenten um NRW-Landeschef Armin Laschet (CDU) strengere Kontaktbeschränkungen durchsetzen.

Diese Regel soll Weihnachten auch im Corona-Jahr im Kreise von Familie und Freunden ermöglichen - wenn auch im kleineren Rahmen, heißt es in der Beschlussvorlage der Ministerpräsidenten vor dem Bund-Länder-Treffen am Mittwoch: „Denn diese Tage sind für den familiären und gesellschaftlichen Zusammenhalt besonders wichtig.“

Der Teil-Lockdown inklusive der Schließung von Kneipen, Restaurants oder Fitnessstudios soll bis mindestens 20. Dezember verlängert werden.

Bund-Länder-Treffen zur Corona-Lage in Deutschland: Diese Beschlüsse schlagen die Minsterpräsidenten vor

  • Der seit Anfang November geltende Teil-Lockdown wird bis zum 20. Dezember verlängert. Geschlossene Betriebe und Einrichtungen, insbesondere die Gastronomie, aber auch Fitnessstudios, bleiben geschlossen. Die Hilfen für die betroffenen Betriebe werden verlängert.
  • Die Maskenpflicht wird erweitert und gilt künftig auch vor Einzelhandelsgeschäften und auf Parkplätzen. Sie soll auch „in geschlossenen Räumen“ gelten, „die öffentlich oder im Rahmen eines Besuchs- oder Kundenverkehrs zugänglich sind“.
  • Die Kontaktbeschränkungen werden ab dem 1. Dezember verschärft. Private Treffen mit Freunden, Verwandten und Bekannten sind auf den eigenen und einen weiteren Hausstand zu beschränken, maximal jedoch auf fünf Personen. Kinder bis 14 Jahre sind ausgenommen.
  • Der Bund schlägt weitere Beschränkungen für den Einzelhandel vor: Es soll nur ein Kunde pro 25 Quadratmeter Verkaufsfläche erlaubt sein.
  • An Weihnachten und Silvester werden die Kontaktbeschränkungen gelockert. Vom 23. Dezember bis 1. Januar sind Treffen von maximal zehn Menschen eines Haushaltes mit haushaltsfremden Familienmitgliedern oder Personen zulässig. Kinder bis 14 Jahre sind ausgenommen
  • Empfohlen wird, an Silvester auf Feuerwerk zu verzichten. Auf belebten Straßen und Plätzen wird Feuerwerk und Böllern untersagt. Ein Verkaufsverbot wird es nicht geben.
  • Wo immer möglich sollen sich die Menschen vor und nach Weihnachten in eine mehrtägige häusliche Selbstquarantäne begeben, um die Menschen zu schützen, die sie während der Feiertage treffen wollen.
  • Um dies zu unterstützen, sollen die Weihnachtsferien auf den 16. Dezember vorgezogen werden.
  • An Schulen in Regionen mit deutlich mehr als 50 Neuinfektionen pro 100.000 Einwohner binnen sieben Tagen soll ab Klasse 7 grundsätzlich eine Maskenpflicht auch im Unterricht gelten. Eine Maskenpflicht in den Klassen 5 und 6 sowie an Grundschulen kann eingeführt werden.
  • Der Einsatz von Antigen-Schnelltests soll ausgebaut werden. Sie sollen zum Aufdecken von Infektionsketten in den Schulen verstärkt verwendet werden. Für Pflegebedürftige sind 20 Schnelltests pro Woche vorgesehen.
  • Arbeitgeber sollen prüfen, ob die Betriebsstätten entweder durch Betriebsferien oder großzügige Homeoffice-Lösungen vom 23. Dezember bis 1. Januar geschlossen werden können.
  • Auch für den öffentlichen Nahverkehr sollen weitere Maßnahmen kommen: Es soll über mehr Abstand bei Bahnreisen diksutiert werden, etwa durch mehr Sitzplätze und Reservierungsberschränkungen in Zügen.

Auffällig: Ähnlich scharfe Corona-Regeln für Deutschland hatte Kanzlerin Merkel beim bis dazu letzten Bund-Länder-Treffen durchsetzen wollen, was die Ministerpräsidenten jedoch noch abblockten. Diesmal scheint Einigkeit zu herrschen.

Bund-Länder-Treffen zur Corona-Lage in Deutschland: Schleswig-Holstein wehrt sich gegen strengere Kontakt-Regeln

Berlins Regierender Bürgermeister und der aktuelle Vorsitzende der Ministerpräsidentenkonferenz Michael Müller (SPD) erwartet beim Corona-Gipfel mit Kanzlerin Merkel (CDU) über die möglichst einheitlichen Maßnahmen für Deutschland deutlich schnellere Entscheidungen als bei den vorherigen Beratungen. Müller gehe davon aus, dass die Ministerpräsidenten und Merkel nach einer „relativ zügigen, konzentrierten Beratung auch zu einem Ergebnis kommen.“ Diese werden die Kanzlerin und die Ministerpräsidenten im Anschluss live in einer Pressekonferenz verkünden.

Allerdings: Schon kurz nach Bekanntgabe der Beschlussvorlage wurde bekannt, dass Schleswig-Holstein die von den anderen Ländern geplanten strengeren Kontaktbeschränkungen wegen der im Ländervergleich niedrigen Corona-Infektionszahlen nicht mittragen will. Private Treffen sind im Norden weiter mit bis zu zehn Personen möglich. In der Beschlussvorlage vor dem Bund-Länder-Treffen mit Merkel gibt es eine entsprechende Fußnote im Beschluss-Entwurf.

Bund-Länder-Treffen zur Corona-Lage in Deutschland: Markus Söder will weitere Verschärfungen

Und Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) gehen die angedachten neuen Corona-Regeln für Deutschland nicht weit genug. Er fordert eine weitere Verschärfung der bisherigen Länder-Vorschläge. Man müsse an einigen Stellen noch nachschärfen und ergänzen, sagte Söder am Dienstag. Unter anderem will Söder noch einmal diskutieren, ob die für Weihnachten angestrebte Lockerung der Kontaktbeschränkungen tatsächlich auch über Silvester gelten soll oder ob der Zeitraum nicht noch verkürzt wird.

Dazu forderte Söder „dringend“ eine umfassendere Strategie für besondere Corona-Hotspots, etwa mit noch strengeren Kontaktbeschränkungen. Ab welchem Inzidenzwert Regionen als solche Hotspots gelten sollen, müsse am Mittwoch beim Bund-Länder-Treffen noch diskutiert werden.

Rubriklistenbild: © Odd Andersen/AFP/POOL/dpa

Das könnte Sie auch interessieren

Kommentare

Unsere Kommentarfunktion wird über den Anbieter DISQUS gesteuert.

Hinweise zum Kommentieren: Auf soester-anzeiger.de können Sie Ihre Meinung zu einem Artikel äußern. Im Interesse aller Nutzer behält sich die Redaktion vor, Beiträge zu prüfen und gegebenenfalls abzulehnen. Halten Sie sich beim Kommentieren bitte an unsere Richtlinien: Bleiben Sie fair und sachlich - keine Beleidigungen, keine rassistischen, rufschädigenden und gegen die guten Sitten verstoßenden Beiträge. Kommentare, die gegen diese Regeln verstoßen, werden von der Redaktion kommentarlos gelöscht. Bitte halten Sie sich bei Ihren Beiträgen an das Thema des Artikels. Lesen Sie hier unsere kompletten Nutzungsbedingungen.


Bitte beachten Sie: Die Kommentarfunktion unter einem Artikel wird automatisch nach drei Tagen geschlossen.

Netiquette
Hinweis: Kommentieren Sie fair und sachlich! Rassistische, pornografische, menschenverachtende, beleidigende oder gegen die guten Sitten verstoßende Äußerungen sind verboten und werden gelöscht.

Kommentare