Kampf gegen Coronavirus

Bodo Ramelow macht Ernst: Kontaktbeschränkungen werden in Thüringen aufgehoben

Nach viel Kritik an Bodo Ramelows Lockerungsplänen in der Corona-Krise hat die Regierung in Thüringen jetzt Nägel mit Köpfen gemacht und die Kontaktbeschränkungen ab 13. Juni abgeschafft.

  • Bodo Ramelow (Linke) plant das Ende der Corona-Beschränkungen* in Thüringen.
  • Der Vorstoß steht in der Kritik. 
  • Sachsen will jedoch dem Beispiel folgen. 

Update vom Dienstag, 09.06.2020, 15.25 Uhr:  Bodo Ramelow hat in den letzten Wochen viel Kritik einstecken müssen. Der Ministerpräsident von Thüringen hatte sich verstärkt für eine Lockerung der Kontaktbeschränkungen ausgesprochen. Eine Allgemeinverordnung sei bei der Virusbekämpfung hinderlich hatte Ramelow betont. Im Deutschlandfunk sprach er sogar davon, dass die Corona-Regelungen Angst schürten und der Virus-Bekämpfung hinderlich seien. Für seine Vorstöße wurde er von Virologen und Politikern scharf kritisiert.

Jetzt hat Thüringen Nägel mit Köpfen gemacht und verkündet, ab 13. Juni die Kontaktbeschränkungen aufzuheben. Stattdessen gelten dann zum Corona-Schutz Empfehlungen wie die Zahl der Kontakte auf einen weiteren Haushalt oder zehn Personen zu beschränken. Gesundheitsministerin Heike Werner erklärte aber, dass das Tragen eines Mund-Nase-Schutzes im öffentlichen Nahverkehr und in Geschäften weiterhin verpflichtend sei.

Streit um Corona-Lockerungen: Markus Söder bekam Drohbrief

Update vom Donnerstag, 28.05.2020, 12.40 Uhr: Für seinen harten Kurs im Kampf gegen das Coronavirus wurde auch CSU-Chef Markus Söder persönlich bedroht und angefeindet. Söder veröffentlichte auf Twitter ein Foto eines an ihn adressierten Briefumschlags samt Inhalt. 

Neben einem kleinen Reagenzglas liegt ein Zettel, auf dem „2019-nCoV“ „positiv“ steht, und auf einem zweiten Zettel ist der Satz „Trink das - dann wirst du immun“ zu lesen. Der bayerische Ministerpräsident kommentierte dies mit den Worten,„Hass und Hetze nehmen zu“. 

Söder verwies in seiner Mitteilung auf ähnliche Drohungen gegen den Virologen Christian Drosten und den SPD-Gesundheitspolitiker Karl Lauterbach: „Auch ich erhielt am 25.5. so einen Umschlag. Verschwörungstheoretiker schüren ein gefährliches Klima. Das dürfen wir nicht zulassen. Die Politik muss Haltung zeigen und die Stimme der Vernunft sein.“

Corona-Lockerungen in Thüringen: Kommunalpolitiker haben Zweifel

Update vom Donnerstag, 28.05.2020, 12.40 Uhr: Nach der Kritik an Bodo Ramelows Lockerungsstrategie seitens Bundeskanzlerin Angela Merkel äußern nun auch Kommunalpolitiker ihre Zweifel. So sei eine komplette Aufhebung der Corona-Beschränkungen in Thüringen fatal, wie in einem offenen Brief an Bodo Ramelow beschrieben wird. 

Die Landräte aus Coburg, Kronach, Lichtenfels, Sonneberg und Hildburghausen sowie die Stadtoberhäupter von Coburg, Sonneberg, Neustadt bei Coburg und der Vorsitzende des Bayerischen Gemeindetages unterzeichneten das Schreiben. Man befürchte einen Anstieg der Infektionen durch das neuartige Coronavirus in dem gesamten Gebiet. 

Bodo Ramelow hatte zuletzt erklärt, dass er am Kurs der Aufhebung der landesweiten Corona-Beschränkungen festhalten wolle. Angela Merkel hatte am Mittwoch Kritik geäußert. „Ich habe eine leicht modifizierte Sicht darauf, wie man mit dem privaten Bereich umgeht“, so Merkel. Natürlich solle es keine Regeln und Verbote für private Räume geben. Es brauche aber allgemeine und generelle Regelungen. 

Corona-Lockerungen im privaten Raum: Merkel bremst Ramelow mit drei Regeln aus

Update vom Mittwoch, 27.05.2020, 17.01 Uhr: Bundeskanzlerin Angela Merkel hat sich am Mittwoch mit den Ministerpräsidenten der ostdeutschen Bundesländer getroffen. Neben vielen anderen Punkten war auch die Corona-Pandemie ein wichtiges Thema der Gespräche. Auch der Vorstoß Thüringens und Bodo Ramelows „neuer Weg“ von mehr Geboten und weniger Verboten wurde besprochen. 

Ramelow hatte zuletzt erklärt, dass man keine Regeln für den privaten Bereich erlassen wolle. Damit würde eine Grenze überschritten. Unter anderem Thüringen hatte ein Konzept des Bundes diesbezüglich blockiert.

Corona-Regelungen für Privaträume: Merkel äußert sich zu Ramelow

Angela Merkel erklärt dazu: „Ich habe eine leicht modifizierte Sicht darauf, wie man mit dem privaten Bereich umgeht“. Natürlich solle es keine Regeln und Verbote für private Räume geben. Es brauche aber allgemeine und generelle Regelungen. Damit würde man der Bevölkerung einen Leitfaden für das eigene Verhalten geben. 

Nach der positiven Entwicklung der Corona-Zahlen der letzten Tage sind nun die Bundesländer stärker in der Verantwortung. Doch dafür sei ein gemeinsamer „Schutzrahmen“ notwendig. Dazu habe man sich in den letzten Tagen auf einige Kernpunkte geeinigt, die weiterhin bundesweit gelten sollen. Die Bundeskanzlerin nennt dazu drei relevante Punkte: Die Maskenpflicht, die Abstandsregel und die Obergrenzen-Notbremse ab einer bestimmten Infektionszahl. 

„Am Anfang der Pandemie“: Merkel warnt vor Leichtsinn 

„Wir sind weiter am Anfang der Pandemie, aber wir haben mehr Kontrolle gewonnen“, sagte Angela Merkel. Man sehe an Ereignissen, wie nach einem Baptisten-Gottesdienst in Frankfurt oder einem Restaurant in Leer, wie schnell sich das Infektionsgeschehen wieder anders entwickeln kann.

Corona-Lockerungen: Ramelow erklärt seinen Vorstoß

Update vom Mittwoch, 27.05.2020, 10.20 Uhr: Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow hat sich im Deutschlandfunk Nova erneut zu seinem Vorstoß, die Corona-Regeln beenden zu wollen, geäußert. 

Er wolle „raus aus den Notstandsverordnungen“ und damit einsteigen in eine „Regelbekämpfung“, also konkret Infektionen bekämpfen und nicht „abstrakt Menschen weiter Angst machen“. Wo es keine Infektionen gebe, brauche man auch nicht mehr mit der Polizei oder dem Ordnungsamt Kontrollen durchzuführen. Wichtiger sei es, sich um jene Orte zu kümmern, an denen Infektionen stattfinden. „Wir bekämpfen nicht mit Angst die Infektion, wir wollen sie mit Vernunft bekämpfen.“

Abstands- und Hygieneregeln seien nach wie vor die Grundlage; wenn es diesbezüglich richtige Konzepte gebe, könnten auch Konzerte und Festivals wieder stattfinden. 

Thüringen geht bei Corona-Beschränkungen eigene Wege 

+++ 20.12 Uhr: Nach wie vor hält sich Thüringen bei neuen Corona-Kontaktbeschränkungen einen eigenen Weg offen. Zwar habe das Land den Vorschlägen des Bundes zugestimmt, gleichzeitig aber eine Protokollerklärung abgegeben, die das Einschlagen eines eigenen Weges ermögliche. Das verkündete Thüringens Staatssekretär Malte Krückels auf Anfrage in Erfurt. 

Zu den Vorschlagen des Bundes gehört, dass sich maximal zehn Menschen oder Angehörige zweier Haushalte in der Öffentlichkeit oder zu Hause treffen können. Die Kontaktbeschränkungen sollen bis zum 29.06.2020 gelten. In Thüringen ist das Treffen von Mitgliedern von zwei Haushalten bereits erlaubt. In der Protokollerklärung des Freistaats heißt es unter anderem, Thüringen behalte sich vor, „abweichende Regelungen für den Aufenthalt im öffentlichen Raum zu beschließen, sofern dies das Infektionsgeschehen zulässt“. 

Für private Zusammenkünfte zu Hause sehe Thüringen derzeit die Möglichkeit, auf besondere Beschränkungen des Kontaktverhaltens zu verzichten. Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) erklärte am Dienstag (26.05.2020) in Erfurt, staatliche Verordnungen seien Noteingriffe, die nur berechtigt seien, wenn das Infektionsgeschehen das erfordere.

Corona: Thüringen will weitere Beschränkungen aufheben

+++ 13.55 Uhr: Thüringen will im Juni weitere Corona-Beschränkungen aufheben. Das Land wolle schrittweise aus dem „Krisenmodus in den Regelmodus übergehen“, sagte Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) am Dienstag nach einer Kabinettssitzung in Erfurt. Er wolle aus den „Allgemeinverordnungen raus“. Staatliche Eingriffe in die Privatsphäre der Menschen in ihrer Wohnung lehne er ab - offensichtlich bezog sich Ramelow dabei auf die derzeit bundesweit diskutierten veränderten Kontaktbeschränkungen, die im öffentlichen und privaten Raum gelten sollen. 

Auch in Thüringen solle weiterhin dort ein Mund-Nasen-Schutz getragen werden, wo sich Menschen zu nahe kämen wie im öffentlichen Nahverkehr, machte Ramelow klar. Auch der Mindestabstand von 1,5 Metern solle weiter eingehalten werden. Die Schritte zu Lockerungen würden in der kommenden Woche beraten.

Corona-Lockerungen: Söder äußert sich zu Thüringen

+++ 13.35 Uhr: Nach dem Vorstoß von Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke), die Corona-Maßnahmen zu beenden, hat sich Bayerns Ministerpräsident Markus Söder auf einer Pressekonferenz geäußert. 

Seiner Meinung nach müsse „massiv reagiert“ werden, sollte Thüringen das Vorhaben umsetzen. Konsequent müssten die Infektionsketten in Thüringen nachverfolgt werden. Ein Problem sei, dass das Land die Hauptarbeit den Kommunen und den Landkreisen überlasse. Das Land Thüringen habe dann „nichts mehr zu tun“. 

„Wir würden mit den Landkreisen zusammenarbeiten“ und „Hilfe leisten“, so Söder. Konkret müsse Kontakt hergestellt werden, um zu helfen, wenn das „Land die Landkreise alleine lässt“. 

Söder geht aber nicht davon aus, dass Ramelows Vorstoß nicht umgesetzt wird.  

Corona-Lockerungen: Bayern droht Ramelow mit Gegenmaßnahmen

Update, 26.05.2020, 6.20 Uhr: Bayerns Innenminister Joachim Herrmann droht Thüringen mit Gegenmaßnahmen zu den in Aussicht gestellten Lockerungen der Corona-Schutzmaßnahmen

„Die Vorschläge von Ministerpräsident Ramelow sind unverantwortlich“, sagte der CSU-Politiker der Presse. Man werde die weitere Entwicklung in Thüringen sehr genau im Blick haben, „um in Bayern im Zweifel gegenzusteuern“. Herrmann sagte weiter: „Wir werden sicher nicht tatenlos zusehen, wie Ramelow große Erfolge im Kampf gegen das hochgefährliche Corona-Virus sorglos zunichte macht.“ Weitere Details nannte er zunächst nicht.

Corona: Virologen kritisieren Lockerungspläne

+++ 19.44 Uhr: Wissenschaftler und Virologen kritisieren die Lockerungspläne von Thüringen. „Das ist ein Bevölkerungsexperiment, von dem wir nicht wissen, wie es ausgeht", mahnte der Arzt und Gesundheitsversorgungsforscher Max Geraedts von der Universität Marburg gegenüber der Deutschen Presse Agentur. Reisen und Besuche nach den Lockerungen würden das Virus auch in Regionen bringen, die derzeit keine neuen Infektionen mehr verzeichnen. Ohne die Corona-Beschränkungen und Hygieneregeln seien die Menschen dort nicht mehr ausreichend geschützt. 

Auch die Virologin Melanie Brinkmann hat den Thüringer Ansatz scharf kritisiert. „Das ist nicht vertretbar“ urteilte die Wissenschaftlerin vom Helmholtz-Zentrum für Infektionsforschung in Braunschweig. Es gebe weiterhin keine Entwarnung bezüglich des Coronavirus. Brinkmann sei nicht sicher, ob die Eigenverantwortung der Menschen ausreichen werde. Ähnliche Töne schlug auch Eugen Brysch, Vorstand der Deutschen Stiftung Patientenschutz, an: „Alles freizugeben, ist falsch. Für die Menschen in der Hochrisikogruppe lebensgefährlich“. Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow hatte angekündigt, ab dem 6. Juni auf landesweite Corona-Beschränkungen zu verzichten und stattdessen auf lokale Regelungen zu setzen. 

Ramelows Vorstoß in der Corona-Krise: Drosten sieht Lockerungspläne skeptisch

Update, 25.05.2020, 13.20 Uhr: Der Virologe Christian Drosten sieht den Ansatz von Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow, in der Corona-Pandemie künftig mehr auf Eigenverantwortung der Menschen zu setzen, skeptisch: „Die Eigenverantwortung ist ja so das schwedische Modell und wir sehen in diesen Tagen und werden es in den nächsten Monaten noch stärker sehen, dass dort eine sehr hohe Übersterblichkeit entstanden ist“, sagte der Charité-Wissenschaftler am Montag im Deutschlandfunk. „Ich bin mir nicht ganz sicher, ob das alles über Eigenverantwortung laufen kann.“

Virologe Christian Drosten ist skeptisch bezüglich der Eigenverantwortung in der Corona-Pandemie. 

Sachsen und Thüringen wollen Corona-Maßnahmen beenden

Leipzig - Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow wagt einen Vorstoß und will ab dem 6. Juni alle Corona-Beschränkungen streichen. Hierfür seien bestimmte Bedingungen nötig, wie er am Samstag (23.05.2020) der „Thüringer Allgemeinen“ verkündete. 

„Wir haben im März auf der Grundlage von Schätzungen von 60.000 Infizierten entschieden - jetzt haben wir aktuell 245 Infizierte“, sagte Ramelow weiter.

Am kommenden Dienstag werde er die notwendigen Schritte im Erfurter Kabinett vorschlagen. Im Zuge dessen könnten auch die Schulen und Kitas schrittweise zu einem regulären Ablauf zurückfinden, wobei Lehrer*innen und Erzieher*innen die Möglichkeit erhalten müssten, getestet zu werden. 

Corona-Maßnahmen wesentlich härter im falle von negativer Rückentwicklung 

Weiter führte Ramelow aus, dass im Falle einer erneuten negativen Entwicklung des Infektionsgeschehens die Corona-Maßnahmen wesentlich härter und schneller wieder ergriffen werden müssten. Das könnte örtlich auch stark abweichen.   

Den Grenzwert legte er auf 35 Neuinfektionen pro 100.000 Einwohner innerhalb von sieben Tagen fest. Bundesweit liegt die Norm bei 50 Infektionen. 

Corona-Krise: Zuspruch und Kritik zum Ramelow-Vorstoß

Sein Vorhaben stößt in der Thüringer Landespolitik auf meist positives Echo. So habe CDU-Fraktions-Chef Mario Voigt die Ankündigung begrüßt, die zügig umzusetzen sei, wie der MDR Voigts wiedergibt. Auch SPD-Fraktionschef Matthias Hey und FDP-Mann Thomas Kememrich äußerten sich zum Ende der Corona-Beschränkungen positiv. Letzterer bemängelte jedoch fehlende Absprachen mit anderen Bundesländern. 

Während sich die Grünen-Chefin Astrid Rothe-Beinlich diesbezüglich noch positiv geäußert hatte, ging Thüringens Umweltministerin Anja Siegesmund (Grüne) auf Distanz. „Der Lockdown verlangt uns allen viel ab“, sagte Siegesmund dem RND vom Montag. „Wir müssen aber aufpassen, dass wir angesichts des erfolgreichen Pandemiemanagements nicht leichtsinnig werden und überdrehen.“

Ende der Corona-Regeln: Lauterbach kritisiert Ramelows Vorschlag 

Kritik am geplanten Ende der Corona-Maßnahmen übte auch der SPD-Gesundheitsexperte Karl Lauterbach. „Wir haben keine Neuigkeiten in Bezug auf die Gefährlichkeit des Virus“, sagte Lauterbach der „Saarbrücker Zeitung“. Thüringen stelle jetzt genau die Maßnahmen in Frage, „denen man den gesamten Erfolg im Moment zu verdanken hat“. Ramelow relativiere die Krankheit, lautete weiter die Kritik des Gesundheitsexperten. 

Nach wie vor sei die Sterblichkeit durch das Coronavirus* hoch, gerade bei älteren Menschen. Es blieben auch oft Spätschäden zurück. Außerdem gebe es weder ein wirksames Medikament noch eine Impfung, betonte der Mediziner. „Von daher gibt es überhaupt keinen Grund, das aufzuheben, was wir mühsam gelernt haben - etwa Abstand zu halten und eine Maske zu tragen.“

Spahn äußert sich kritisch zu Änderung der Corona-Maßnahmen 

Auch Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) meldete sich kritisch zum Thema zu Wort: „Es darf in keinem Fall der Eindruck entstehen, die Pandemie wäre schon vorbei“, sagte Spahn der „Bild“ laut Vorabmeldung vom Montag.

„Wir sehen aktuell beides: Einerseits ganze Regionen, wo es über Tage keine gemeldeten Neuinfektionen gibt, und andererseits lokale und regionale Ausbrüche, in denen sich dieses Virus wieder schnell ausbreitet und die sofortiges Eingreifen erfordern“, fügte er hinzu.

Corona-Einschränkungen: Sachsen will Thüringen folgen

Zuspruch erhält Thüringens Ministerpräsident aus Sachsen.  Auch dort plant man laut eines Berichts die baldige Aufhebung der generellen Corona-Einschränkungen. „Wenn die Zahl der Neuinfektionen weiterhin stabil auf einem niedrigen Niveau bleibt, planen wir für die Zeit ab dem 6. Juni in der nächsten Corona-Schutzverordnung einen Paradigmenwechsel“, sagte Sachsens Gesundheitsministerin Petra Köpping (SPD) der „Leipziger Volkszeitung“ (Montag).

Statt wie bislang allgemeine Beschränkungen zu erlassen und viele Ausnahmen von diesen zu definieren, werde „dann generell alles freigegeben und nur noch das wenige an Ausnahmen benannt, was noch nicht möglich sein wird“, so Köpping. Die Menschen müssten allerdings Verantwortung übernehmen „und sich an Abstandsgebot undMaskenpflicht halten“. Ob auch diese Regeln aufgehoben werden, „sollte bundesweit gemeinsam entschieden werden“, betonte die Ministerin. 

Bodo Ramelow verteidigte derweil sein Vorhaben: „Ich habe nicht gesagt, dass die Menschen sich umarmen sollen oder den Mund-Nasen-Schutz abnehmen und sich küssen sollen“, sagte er am Montag dem MDR. (mit Agentur)

Lesen Sie hier alle Entwicklungen zur Corona-Krise in Deutschland im Ticker*

*fr.de ist Teil des bundesweiten Ippen-Redaktionsnetzwerks

Rubriklistenbild: © Foto: Michael Reichel/dpa-Zentralbild/dpa

Das könnte Sie auch interessieren

Kommentare

Unsere Kommentarfunktion wird über den Anbieter DISQUS gesteuert.

Hinweise zum Kommentieren: Auf soester-anzeiger.de können Sie Ihre Meinung zu einem Artikel äußern. Im Interesse aller Nutzer behält sich die Redaktion vor, Beiträge zu prüfen und gegebenenfalls abzulehnen. Halten Sie sich beim Kommentieren bitte an unsere Richtlinien: Bleiben Sie fair und sachlich - keine Beleidigungen, keine rassistischen, rufschädigenden und gegen die guten Sitten verstoßenden Beiträge. Kommentare, die gegen diese Regeln verstoßen, werden von der Redaktion kommentarlos gelöscht. Bitte halten Sie sich bei Ihren Beiträgen an das Thema des Artikels. Lesen Sie hier unsere kompletten Nutzungsbedingungen.


Bitte beachten Sie: Die Kommentarfunktion unter einem Artikel wird automatisch nach drei Tagen geschlossen.

Netiquette
Hinweis: Kommentieren Sie fair und sachlich! Rassistische, pornografische, menschenverachtende, beleidigende oder gegen die guten Sitten verstoßende Äußerungen sind verboten und werden gelöscht.

Kommentare