Neues Bund-Länder-Treffen

Nach Kritik an scharfem Lockdown: Angela Merkel zieht Beschlüsse zurück

Nachdem am Montag noch der scharfe Lockdown verkündet wurde, rudert Bundeskanzlerin Angela Merkel nun zurück. Ein neuer Corona-Gipfel wurde dazu einberufen.

  • Bund und Länder haben beim Corona-Gipfel eine Verlängerung des Lockdowns im Kampf gegen das Coronavirus beschlossen.
  • Nach einem Beratungs-Marathon entschieden sich Kanzlerin Angela Merkel und die Ministerpräsidenten zum schärfsten Lockdown seit dem Beginn der Pandemie.
  • Alle Beschlüsse und Ergebnisse des Corona-Gipfels im Überblick.

Update vom 24. März, 11.34 Uhr: Nach den umstrittenen Entscheidungen beim Corona-Gipfel hat Bundeskanzlerin Angela Merkel kurzfristig einen weiteren Corona-Gipfel einberufen. Demnach zieht die Regierung ihre anfänglichen Pläne von Montag bereits wieder zurück, nachdem es heftige Kritik hagelte. Demnach sollen die „Ruhetage“ über Ostern in Deutschland wieder gestrichen werden.

Update vom 23. März, 10.39 Uhr: Die Corona-Zahlen steigen drastisch - weshalb Bund und Länder sich für den schärfsten Lockdown seit Beginn der Pandemie entschieden. Vom 1. bis einschließlich 5. April, also von Gründonnerstag bis Ostermontag, soll das öffentliche, private und wirtschaftliche Leben weitgehend heruntergefahren werden, um die dritte Welle der Pandemie zu brechen. 

Schärfster Lockdown seit Pandemie-Beginn: Neue Regeln im Kampf gegen Corona beschlossen

Der seit mehr als drei Monaten geltende harte Lockdown zur Bekämpfung des Coronavirus wird insgesamt um drei Wochen bis zum 18. April verlängert. „Wir haben das Virus noch nicht besiegen können, es lässt nicht locker“, begründete Kanzlerin Angela Merkel die harten Maßnahmen. Deutschland sei in einer sehr ernsten Lage mit exponentiell steigenden Fallzahlen, einer steigenden Belastung der Intensivstationen in den Kliniken und der Ausbreitung ansteckenderer Coronavirus-Varianten. Diese Regeln sollen nun helfen:

  • „Ruhepause“ über Ostern: Angela Merkel nennt den besonders scharfen Lockdown über Ostern eine „Ruhepause“. Der Gründonnerstag und Karsamstag werden demnach einmalig als Ruhetage definiert und mit weitgehenden Kontaktbeschränkungen verbunden. „Es gilt damit an fünf zusammenhängenden Tagen das Prinzip #WirBleibenZuHause“, heißt es in dem Beschluss von Bund und Ländern. Nur am Karsamstag soll demnach der Lebensmittelhandel geöffnet bleiben. Private Zusammenkünfte sollen auf den eigenen Haushalt und einen weiteren Hausstand, jedoch maximal fünf Personen beschränkt werden. Kinder bis 14 Jahre werden nicht mitgezählt. Paare mit getrennten Wohnungen gelten als ein Haushalt. Ansammlungen im öffentlichen Raum werden dem Beschluss zufolge in dieser Zeit generell untersagt. Wo bereits Außengastronomie offen ist, muss sie für diese fünf Tage wieder geschlossen werden. Kirchen und Religionsgemeinschaft werden gebeten, an Ostern nur Online-Angebote für die Gläubigen zu machen. Nur Impf- und Testzentren sollen offen bleiben.
  • Notbremse soll greifen: Die Anfang März vereinbarte „Notbremse“ bei mehr als 100 Neuinfektionen je 100 000 Einwohner innerhalb von sieben Tagen soll konsequent umgesetzt werden. Öffnungsschritte sollen bei Erreichen der Marke zurückgenommen werden - am Dienstagmorgen lag sie laut Robert Koch-Institut bei 108,1. Die Landkreise sollen darüber hinaus aber auch weitere Maßnahmen ergreifen, wenn der Schwellenwert überschritten wird. Als Möglichkeit genannt werden in dem Beschluss unter anderem Ausgangsbeschränkungen, verschärfte Kontaktbeschränkungen und die Pflicht zu tagesaktuellen Schnelltests in Bereichen, in denen das Abstandhalten oder konsequente Maskentragen erschwert sind.
  • Mehr Tests an Schulen: Die harten Maßnahmen sollen durch mehr Tests begleitet werden. Bund und Länder wollen Corona-Tests für Schüler, Lehrkräfte und Kita-Beschäftigte ausweiten und streben „baldmöglichst zwei Testungen pro Woche“ an. Die Verteilung und Organisation läuft regional unterschiedlich gut, und über die praktische Umsetzung wird vielerorts noch diskutiert - beispielsweise über die Frage, ob die Tests zu Hause oder in der Schule stattfinden sollen. Zur Organisation des weiteren Betriebs von Schulen und Kitas, etwa zu möglichen Schließungen oder anderen Einschränkungen, trafen Merkel und die Ministerpräsidenten keine konkreten Vereinbarungen. Die Länder regeln diese Fragen damit weiterhin in Eigenregie.
  • Mallorca-Urlaub „entschärft“: Urlaub in Mallorca trotz steigender Infektionszahlen: Die Aufhebung der Reisewarnung und Quarantänepflicht für die Lieblingsinsel der Deutschen hat für viel Aufregung gesorgt. Urlaub wird dort zwar weiter möglich sein. Bund und Länder appellieren aber an die Fluggesellschaften, keine zusätzlichen Flüge mehr für die Osterferien anzubieten. Zudem soll für alle Flüge aus dem Ausland nach Deutschland eine generelle Testpflicht vor Abflug eingeführt werden. Bisher müssen nur Einreisende aus „Hochinzidenzgebieten“ mit besonders vielen Infektionen sowie aus Gebieten mit neuen Virusvarianten bei Einreise einen Test vorweisen. Kommt man aus einem „normalen“ Risikogebiet, muss man sich erst 48 Stunden nach Ankunft in Deutschland testen lassen, was sich schwer kontrollieren lässt. Es gibt aber auch Gebiete in Europa, die gar nicht mehr auf der Risikoliste des RKI stehen, wie zum Beispiel Mallorca. Die neue Testpflicht zielt vor allem auf Urlauber ab, die von dort in den nächsten Wochen nach Deutschland zurückkehren. In der Osterzeit sollen es um die 40 000 sein.
  • Hotels im Inland bleiben zu: Tourismus im Inland wird auch in den Osterferien nicht möglich sein. Hotels und andere Beherbergungsbetriebe sollen für Urlauber geschlossen bleiben. Dieser Punkt sorgte in den Beratungen für besonders viel Ärger. Schleswig-Holstein, Niedersachsen, Mecklenburg-Vorpommern, Sachsen-Anhalt und Rheinland-Pfalz drangen darauf, ihren Bürgern Urlaub in Ferienwohnungen, Ferienhäusern, Appartements, Wohnwagen und Wohnmobilen möglich zu machen, sofern diese über eigene Sanitäreinrichtungen verfügen und auch das Essen in Eigenregie organisiert werden kann. Davon ist im Beschluss nichts mehr zu finden.

Schärfster Lockdown seit Pandemie-Beginn: Das sind die Beschlüsse des Corona-Gipfels

Update vom 23. März, 2.49 Uhr: Der Corona-Gipfel ist nach einem wahren Beratungs-Marathon beendet. Wenig überraschend verkündete Kanzlerin Angela Merkel nach den Beratungen mit den Ministerpräsidenten angesichts steigender Corona-Infektionszahlen den schärfsten Lockdown seit Beginn der Pandemie vor einem Jahr. „Wir haben heute neu gedacht“, sagte Angela Merkel.

Vom 1. bis einschließlich 5. April, also vom Gründonnerstag bis Ostermontag, soll das öffentliche, wirtschaftliche und private Leben weitgehend heruntergefahren werden, um die dritte Welle der Pandemie zu durchbrechen. Der Lockdown zur Bekämpfung der Corona-Pandemie wird insgesamt bis zum 18. April verlängert. „Wir haben das Virus noch nicht besiegen können, es lässt nicht locker“, so Merkel.

Corona-Gipfel beschließt scharfen Lockdown über Ostern - Private Treffen bleiben eingeschränkt

Der Gründonnerstag und Karsamstag werden demnach einmalig als Ruhetage definiert und mit weitgehenden Kontaktbeschränkungen verbunden. „Es gilt damit an fünf zusammenhängenden Tagen das Prinzip #WirBleibenZuHause“, heißt es in dem Papier. Nur am Karsamstag soll demnach der „Lebensmittelhandel im engeren Sinne“ geöffnet bleiben. Private Zusammenkünfte sollen auf den eigenen Haushalt und einen weiteren Hausstand, jedoch maximal fünf Personen beschränkt werden. Kinder bis 14 Jahre werden nicht mitgezählt. Paare gelten als ein Haushalt.

Ansammlungen im öffentlichen Raum werden dem Beschluss zufolge in dieser Zeit generell untersagt. Wo bereits Außengastronomie offen ist, muss sie für diese fünf Tage wieder geschlossen werden. Kirchen und Religionsgemeinschaft werden gebeten, an Ostern nur Online-Angebote für die Gläubigen zu machen. Nur Impf- und Testzentren sollen offen bleiben.

Vorausgegangen war die schwierigste Verhandlungsrunde von Kanzlerin und Länderregierungschefs seit dem Ausbruch der Pandemie. Mehr als elf Stunden lang wurde verhandelt - wegen eines Streits über sogenannten „kontaktarmen Urlaub“ im eigenen Bundesland war die große Runde allerdings stundenlang unterbrochen.

Corona-Gipfel: Die Beschlüsse im Überblick

  • Der Lockdown in Deutschland wird angesichts steigender Corona-Infektionszahlen bis zum 18. April verlängert.
  • Gottesdienste in Präsenzform soll es an Ostern nach Möglichkeit nicht geben. Mit einer entsprechenden Bitte wollen Bund und Länder auf die Religionsgemeinschaften zugehen.
  • Die Notbremse soll nicht nur konsequent umgesetzt werden, sondern wird auch verschärft: In Landkreisen mit einer 7-Tage-Inzidenz von über 100 sollen die geltenden Corona-Beschränkungen noch einmal verschärft werden. Dazu können Ausgangsbeschränkungen, verschärfte Kontaktbeschränkungen und eine Tragepflicht medizinischer Masken von Mitfahrern auch im privaten Pkw zählen.
  • Für Urlauber im Ausland soll über eine Änderung des Infektionsschutzgesetzes eine generelle Testpflicht vor dem Rückflug eingeführt werden. Sie soll zur Voraussetzung für die Einreise nach Deutschland gemacht werden.
  • Eine Testpflicht für Unternehmen gibt es zunächst nicht. Bund und Länder setzen bei Corona-Tests für Beschäftigte zunächst weiter auf die Freiwilligkeit der Firmen. Anfang April würden die Wirtschaftsverbände laut Beschluss einen ersten Umsetzungsbericht vorlegen, wie viele Unternehmen sich beteiligen. Auf dieser Grundlage und auf der Grundlage einer eigenen Erhebung werde die Bundesregierung dann bewerten, ob regulatorischer Handlungsbedarf in der Arbeitsschutzverordnung bestehe.

Welche Auswirkungen die Beschlüsse für Nordrhein-Westfalen hat, hat NRW-Ministerpräsident Armin Laschet nach dem Corona-Gipfel in einer Pressekonferenz erläutert.

Corona-Gipfel: Supermärkte „nur“ an Gründonnerstag geschlossen

Update vom 23. März, 2.17 Uhr: Der radikale Lockdown als „erweiterte Ruhezeit zu Ostern“ - Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) trage „fünf Osterruhetage voll inhaltlich mit“, schrieb er auf Twitter. Allerdings wird über diese Maßnahme beim aktuellen Corona-Gipfel vor allem mit Blick auf Schließungen von Supermärkten noch diskutiert.

Denn eventuell wird dieser Schritt noch entschärft. Laut Bild zieht die Ministerpräsidentenkonferenz in Erwägung, Supermärkte zusätzlich „nur“ an Gründonnerstag (1. April) zu schließen. An Karsamstag (3. April) dürften sie hingegen regulär öffnen.

Corona-Gipfel aktuell: Radikaler Oster-Lockdown und geschlossene Supermärkte als „erweiterte Ruhezeit“

Update vom 23. März, 1.37 Uhr: Seit kurz vor 1 Uhr geht der aktuelle Corona-Gipfel nach der über sechsstündigen Mega-Pause weiter. Auf der Agenda steht der radikale Lockdown über Ostern, der auch Supermärkte betreffen soll. Das Ganze soll als „verlängerte Osterfeiertage“ definiert werden.

In dem neuen Beschlussentwurf, der der Nachrichtenagentur Reuters vorliegt, heißt es: „Angesichts der ernsten Infektionsdynamik wollen Bund und Länder die Ostertage nutzen, um durch eine mehrtägige, sehr weitgehende Reduzierung aller Kontakte das exponentielle Wachstum der 3. Welle zu durchbrechen. Deshalb sollen der 1. April (Gründonnerstag) und der 3. April (Samstag) 2021 zusätzlich einmalig als Ruhetage definiert werden und mit weitgehenden Kontaktbeschränkungen sowie einem Ansammlungsverbot vom 1. bis 5. April verbunden werden (‚Erweiterte Ruhezeit zu Ostern‘).“

Corona-Gipfel aktuell: An Ostern keine Ansammlungen, keine Gottesdienste

Dieser Vorschlag würde einen noch nie da gewesenen Schritt in der Bekämpfung der Corona-Pandemie bedeuteten. Konkret werden Supermärkte nicht genannt. Allerdings hätte es genau das zur Folge - nur anders ausgedrückt: Alles bleibt geschlossen. Darüber hinaus sollen Ansammlungen im öffentlichen Raum im besagten Zeitraum grundsätzlich verboten werden. Hinzu kommt die Bitte, auf Ostermessen zu verzichten. Gottesdienste und religiöse Zusammenkünfte sollen nur virtuell stattfinden dürfen.

Darüber hinaus soll die Notbremse bei einer Inzidenz von über 100 weiter verschärft. In Landkreisen sollen neben der Rücknahme von Öffnungsschritten zusätzliche Corona-Maßnahmen eingeführt werden können. Laut einem Reuters vorliegenden Entwurf zählen verschärfte Kontakt- und Ausgangsbeschränkungen, eine Tragepflicht medizinischer Masken von Mitfahrern auch im privaten Pkw außerhalb des eigenen Hausstandes des Fahrers sowie tagesaktuelle Corona-Tests „in Bereichen, in denen die Einhaltung von Abstandsregeln und konsequente Maskentragung erschwert sind“, heißt es.

Au der letzten Beschlussvorlage des aktuellen Corona-Gipfels gestrichen wurden mögliche Lockerungen für Urlaub im eigenen Bundesland sowie eine Quarantäne-Pflicht für Mallorca-Urlauber. Reiserückkehrer sollen von den Airlines getestet werden - und die Fluglinien sollen laut Bild dazu aufgefordert werden, ihr Flugangebot über die Osterferien nicht noch weiter auszubauen.

Corona-Gipfel aktuell: Lockdown für Supermärkte im Gespräch

Update vom 23. März, 0.08 Uhr: Das wäre der Hammer! Offenbar ist ein Drastisch-Lockdown im Gespräch. Die Runde mit Angela Merkel, Markus Söder, Michael Müller und Olaf Scholz habe sich wohl darauf verständigt, vom 1. bis zum 5. oder 6. April alles dicht machen wollen - auch Supermärkte. Darüber berichten unter anderem Spiegel und Bild.

Aktuell werde diese Idee mit allen SPD- und Union-geführten Ländern gesprochen. Das wäre eine faustdicke Überraschung, waren Supermärkte und andere Geschäfte des täglichen Bedarfs von den Schließungen bislang nie betroffen. „So gut wie alles schließen“, zitiert das RND aus Länderkreisen. Fraglich ist, ob alle Ministerpräsidenten diesen Schritt mitgehen würden. Beschlossen ist das Ganze bislang nicht, es muss auch noch in großer Runde diskutiert werden.

Das würde bedeuten, dass Supermärkte drei Tage länger geschlossen bleiben würden als vorgesehen. An Karfreitag (2. April) und Ostermontag (5. April) sind Supermärkte wegen der Feiertage ohnehin geschlossen.

Corona-Gipfel aktuell: SPD intern uneinig über Urlaub an Ostern

Update vom 22. März, 23.23 Uhr: Nach der internen SPD-Runde sollen nun wieder Kanzlerin Angela Merkel, Vize-Kanzler Olaf Scholz, Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller und Bayerns Ministerpräsident Markus Söder beraten und versuchen, einen Kompromiss im Streit um den Oster-Urlaub im eigenen Land zu finden. Das berichtet ntv. Gibt es doch noch Hoffnung?

Update vom 22. März, 23.06 Uhr: Die Unterbrechung des Bund-Länder-Treffens dauert schon seit über vier Stunden an. Streitpunkt: „kontaktarmer Urlaub“ im eigenen Land. Vor allem die Bundesländer im Norden pochen wohl darauf, Tourismus im eigenen Land zu erlauben. Kanzlerin Angela Merkel wolle dies auf keinen Fall mittragen, heißt es übereinstimmend.

Allerdings soll es selbst nicht mal innerhalb der kleinen SPD-Beratungen Einigkeit gegeben haben. Laut RND soll insbesondere Hamburgs Erster Bürgermeister Peter Tschentner auf schärfere Corona-Maßnahmen pochen, um die Pandemie bewältigen zu können.

Update vom 22. März, 21.54 Uhr: Der aktuelle Corona-Gipfel ist weiter unterbrochen. Der Bild zufolge sollen die SPD-Politiker zunächst in einer eigenen Runde verhandeln und versuchen, parteiintern auf einen Nenner zu kommen. Schließlich gibt es zum Teil auch im Kreis der Sozialdemokraten unterschiedliche Auffassungen zum weiteren Vorgehen in der Pandemie - gleiches gilt übrigens auch für die Union. Ob es heute noch eine Einigung gibt, ist offen.

Corona-Gipfel aktuell: Zoff um Lockerungen für Urlaub - Beratungen vor Abbruch?

Update vom 22. März, 20.23 Uhr: Gibt es heute eine Premiere? Der aktuelle Corona-Gipfel steht nach Informationen der Bild auf der Kippe. Zu groß seien die Fronten zwischen Lockern (zum Beispiel bei der Frage nach dem Urlaub im eigenen Land) und hartem Corona-Kurs. Die Konflikte gebe es zum Teil parteiunabhängig, heißt es. Bislang wurde noch kein Bund-Länder-Treffen vorzeitig abgebrochen.

Demnach seien aktuell Kanzlerin Angela Merkel (CDU), Kanzleramtsminister Helge Braun (CDU), Vize-Kanzler Olaf Scholz (SPD), Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) und Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller (SPD) darum bemüht, eine Lösung zu finden und die Wogen zu glätten. Ausgang: offen. Die Pause dauert mittlerweile seit 18.35 Uhr.

Der Zoff dreht sich dabei vor allem um Reisen. Angela Merkel will Urlaub im eigenen Land nicht zulassen - und spricht sich generell gegen Lockerungen aus. „Mitten ins exponentielle Wachstum ist das die falsche Entscheidung“, zitiert ntv die Bundeskanzlerin Angela Merkel aus Teilnehmerkreisen. Vor allem die Ministerpräsidenten der Bundesländer mit Küstenregionen - Manuela Schwesig (SPD/Mecklenburg-Vorpommern), Daniel Günther (CDU/Schleswig-Holstein) und Stephan Weil (SPD/Niedersachsen) - fordern, dass Urlaub im eigenen Bundesland kontaktarm möglich wird.

Und das andere große Streitthema, mögliche Ausgangssperren, steht noch aus. Allerdings soll vor allen die SPD-Seite darauf hinweisen, dass es sie etwa in Niedersachsen, Sachsen, Bayern und Baden-Württemberg bereits gegeben habe - und dass sie ohnehin regional umgesetzt werden müssten, wie das RND schreibt.

Update vom 22. März, 20.02 Uhr: Die Pause des aktuellen Corona-Gipfels dauert offenbar noch an, aber es gibt gute Nachrichten für Mallorca-Urlauber. Wie die Bild berichtet, sollen sich die Fluggesellschaften dazu bereit erklärt haben, die Rückkehrer selbst zu testen.

Zu den Airlines gehören demnach Tui, Condor, Lufthansa und Eurowings. Sie wollen die Reisenden noch am Flughafen auf Mallorca auf das Coronavirus testen. Nach den passenden Örtlichkeiten werde noch gesucht. Dem Bericht zufolge geht es um 40.000 Mallorca-Rückkehrer zu Ostern. Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) habe sich massiv für diese Option eingesetzt, heißt es.

Update vom 22. März, 19.18 Uhr: Die Pause beim aktuellen Corona-Gipfel dauert länger als angedacht. Das RND zitiert aus Teilnehmerkreisen der Bund-Länder-Beratungen: „Wir sind seit 30 Minuten in einer für 15 Minuten geplanten Pause.“ Die Aussage sei um kurz nach 19 Uhr getroffen worden.

Corona-Gipfel aktuell: Angela Merkel will Unterbrechung - „Das Virus verhandelt nicht, es macht“

Update vom 22. März, 18.37 Uhr: Der aktuelle Corona-Gipfel ist laut Bild für 15 Minuten unterbrochen. Demnach seien der Kanzlerin die bisherigen Beschlüsse zu lasch. Unter anderem soll Angela Merkel in den Bund-Länder-Beratungen gesagt haben: „Das Virus verhandelt nicht, es macht.“ Die bisher geeinten Maßnahmen seien nicht ausreichend, um die Infektionsdynamik zu brechen, habe sie gesagt. So könne man in der Öffentlichkeit nicht bestehen. Laut ntv soll Angela Merkel gesagt haben: „Wir beschließen heute, dass wir das einhalten, was wir das letzte Mal beschlossen haben.“

Dazu verwies die Regierungschefin immer wieder auf die Gefahr bei der Mutante. Vor allem beim Thema Urlaub gibt es wohl Zoff. Wenn es nach ihr geht, soll es auch keinen innerdeutschen Tourismus geben.

Update vom 22. März, 18.12 Uhr: Was wird aus Ostern? Offenbar haben sich Kanzlerin Angela Merkel und die Ministerpräsidenten beim aktuellen Corona-Gipfel darauf verständigt, dass es keine bundesweiten Sonderregeln für Familienbesuche gelten soll. Das berichtet die Bild.

Die Überlegung, dass sich über die Feiertage ein Haushalt mit vier weiteren Personen treffen darf, ist wohl ad acta gelegt. Es bleibt bei den aktuellen Kontaktbeschränkungen von höchstens fünf Personen aus maximal zwei Haushalten - sofern es zu den Treffen heute keine neuen Beschlüsse gibt.

Die Bundesländer könnten in ihrer jeweiligen Corona-Schutzverordnung jedoch eigene Ausnahmen - zum Beispiel abhängig von der lokalen Inzidenz - beschließen, schreibt das RND.

Corona-Gipfel aktuell: Länder sollen Notbremse konsequent umsetzen

Update vom 22. März, 17.24 Uhr: Nach der Lockdown-Verlängerung herrscht offenbar auch Klarheit über die Notbremse: Dem RND zufolge einigten sich die Ministerpräsidenten darauf, die von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) geforderte Notbremse konsequent umzusetzen.

Das bedeutet: Wenn in einer Region die Inzidenz von 100 überstiegen wird, sollen Öffnungsschritte wieder rückgängig gemacht werden.

Weitere Themen des aktuellen Corona-Gipfels sind unter anderem mögliche Lockerungen der Kontaktbeschränkungen während des bevorstehenden Osterfests. So stand es in der Beschlussvorlage mit Stand 22. März, 14.55 Uhr, die der dpa aus mehreren Quellen vorlag. Viele Punkte darin standen noch in eckigen Klammern, waren also noch kein Konsens.

Update vom 22. März, 16.28 Uhr: In einem Punkt waren sich Bund und Länder wenig überraschend schnell einig: Der Lockdown wird bis zum 18. April verlängert. Doch die weiteren Tagesordnungspunkte des Corona-Gipfels werden wohl länger diskutiert werden.

Update 22. März, 16 Uhr: Mit fast eineinhalb Stunden Verspätung begann heute der Corona-Gipfel - offenbar, weil die Ministerpräsidenten bis zuletzt um letzte Details feilschten. Drei Punkte sind aus der bisherigen Beschlussvorlage offenbar vom Tisch.

Laut Business Insider wurde die Ausgangssperre aus dem Entwurf vor der Ministerpräsidentenkonferenz gestrichen. Auch eine Sonderregel bei den Kontaktbeschränkungen über Ostern 2021 - ähnlich, wie es sie an Weihnachten habe - sei demzufolge kein Thema mehr. Offiziell ist aber noch kein Beschluss von Bund und Ländern.

Das Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND) hingegen berichtet, dass das Thema Ausgangssperre noch auf der Agenda und Teil der letzten Beschlussvorlage vor dem Corona-Gipfel sei. Ganz vom Tisch ist dieses Streitthema offenbar doch nicht.

Corona-Gipfel live: Bund-Länder-Beratungen mit fast eineinhalbstündiger Verspätung gestartet

Update 22. März, 15.26 Uhr: Aktuell läuft der Corona-Gipfel. Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und die Ministerpräsidenten der Länder beraten seit 15.15 Uhr über weitere Maßnahmen im Kampf gegen das Coronavirus. Der Start hatte sich damit um über eine Stunde verzögert. Was beschlossen wird? Im Anschluss an das Treffen wird die Regierungschefin live in einer Pressekonferenz über die Ergebnisse informieren

Update 22. März, 14.40 Uhr: Der Corona-Gipfel hat immer noch nicht begonnen. Das heißt: Bei den Beratungen von Bundeskanzlerin Angela Merkel und den Ministerpräsidenten droht Krach. Denn noch immer finden vorab Diskussionen zwischen den Länderchefs ab. Bei diesen drei Themen droht Krach: Wird Reisen in den Osterferien erlaubt sein? Müssen Schulen wieder schließen? Und gibt es eine Sonderregel an Ostern, so dass sich mehr Menschen treffen können?

Corona-Gipfel live: Streit um Sonderregel zu Ostern

Update 22. März, 11.30 Uhr: Wie hart wird der Lockdown, wie drastisch wird die Notbremse? Ab 14 Uhr beraten Bundeskanzlerin Angela Merkel und die Ministerpräsidenten heute beim Corona-Gipfel. Offenbar wurde nun eine Sonderregel für Ostern ins Gespräch gebracht.

So heißt es nun in einer neuen Beschlussvorlage: „Daher werden die Länder vom 2. April bis zum 5. April 2021 Treffen mit vier über den eigenen Hausstand hinausgehenden Personen (...)zulassen, auch wenn dies mehr als zwei Hausstände oder 5 Personen über 14 Jahren bedeutet.“ Damit würden die strengen Kontaktregeln über Ostern außer Kraft gesetzt. Fraglich ist, ob dieser Passus bei den Beratungen beim Corona-Gipfel beschlossen wird. Nach Informationen von Bild live wird im Vorfeld des Corona-Gipfels kontrovers über diese Sonderregel diskutiert.

Corona-Gipfel live: Streit um Ausgangssperre

Update vom 22. März, 9.20 Uhr: Wie hart wird die Notbremse, die heute beim Corona-Gipfel beschlossen wird? Eine Verlängerung des Lockdown ist unausweichlich. Bundeskanzlerin Angela Merkel hat offenbar eine harte Maßnahme ins Gespräch gebracht. Doch diese Regel ist umstritten.

In der Beschlussvorlage für den Corona-Gipfel heute geht es um eine nächtliche Ausgangssperre in Corona-Hotspots. „Bisher ist es keinem Land gelungen, die viel schnellere Pandemie mit dieser Mutation in den Griff zu bekommen, ohne dass es Ausgangsbeschränkungen im Lockdown gegeben hätte“, sagte SPD-Gesundheitsexperte Karl Lauterbach am Sonntagabend bei Bild live. Er sagt aber auch: „Ausgangsbeschränkungen sind die Ultima Ratio“, also die letzte Wahl. Der Effekt von Ausgangssperren ist aber umstritten. So gab es diese Beschränkungen bereits in Bundesländern wie Bayern - und trotzdem sind die Zahlen wieder im exponentiellen Wachstum.

Pläne zum Corona-Gipfel aus dem Kanzleramt: Härtere Regeln und Lockdown-Verlängerung

Update vom 22. März, 6.40 Uhr: Heute werden sich Bund und Länder wieder zum Corona-Gipfel zusammensetzen und über die Zukunft des Lockdowns beraten. Es ist von einer Verlängerung der Maßnahmen bis in den April hinein auszugehen. Das Kanzleramt mit Kanzlerin Angela Merkel setzt sich laut einer Beschlussvorlage, die wa.de vorliegt, für eine Verschärfung der Regeln ein. Passend dazu steigt die Inzidenz in Deutschland auf 107,3 - also über die kritischen Grenze von 100.

Update vom 21. März, 22.07 Uhr: Es bedarf „konsequenter Maßnahmen“, heißt es in der Beschlussvorlage aus dem Kanzleramt für den Corona-Gipfel am Montag (22. März). Der Entwurf mit Stand Sonntag, 17.30 Uhr sieht vor, vor allem in Regionen mit einer hohen 7-Tage-Inzidenz - sogenannten Hotspots - die Maßnahmen zu verschärfen. Kanzlerin Angela Merkel möchte demnach mit den Länderchefs unter anderem über Ausgangsbeschränkungen sprechen.

Die wichtigsten Punkte des Entwurfs (liegt der Redaktion vor):

  • Der Lockdown wird bis zum 18. April verlängert.
  • Die im letzten Beschluss vereinbarte Notbremse wird konsequent umgesetzt. Das heißt: In einem Bundesland oder einer Region mit einer Inzidenz über 100 an drei aufeinander folgenden Tagen treten wieder die Corona-Regeln in Kraft, die bis zum 7. März gegolten haben.
  • Öffnungsschritte sind nur bei stabiler oder sinkender 7-Tage-Inzidenz unter 100 möglich. Sprich: Wenn der Wert unter 100 liegt, die Neuinfektionszahlen aber trotzdem exponentiell wachsen, sind keine zusätzlichen Öffnungen möglich.
  • Wenn es nach dem Bund geht, sollen die Maßnahmen in Hotspots (Inzidenz über 100) noch einmal verschärft werden. Vorgeschlagen wird eine Ausgangsbeschränkung (XX Uhr bis 5 Uhr), die Schließung von Schulen und Kitas (wenn kein zweimaliger Corona-Test pro Woche für Erziehungs- und Lehrkräfte sowie alle Schüler und betreuten Kinder in Präsenz sichergestellt ist) und die Schließung von Schulen und Kitas ab einer 7-Tage-Inzidenz von 200.
  • Unternehmen sollen ihren in Präsenz Beschäftigten regelmäßige Testangebote machen. „Die Tests sollen den Mitarbeitern mindestens einmal und bei entsprechender Verfügbarkeit zwei Mal pro Woche angeboten werden“, heißt es in dem Entwurf. Weiterhin soll Homeoffice - soweit es möglich ist - angeboten werden.
  • Die Menschen sollen auf Reisen im In- und Ausland verzichten.
  • Mit „Prüfvorbehalt“ ist außerdem vermerkt: „Reisen, insbesondere Urlaubsreisen ins Ausland müssen daher unabhängig von Inzidenzen im Zielland mit einer epidemiologisch gebotenen Quarantäne und einer Testpflicht vor Rückreise und bei Einreise in die Bundesrepublik Deutschland verbunden sein.“ Das würde etwa auch Mallorca-Urlauber betreffen.
  • Bund und Länder wollen über das Konzept des „kontaktarmen Urlaubs“ im eigenen Bundesland sprechen. Dies umfasst Beherbergungen und Übernachtungen, bei denen eigene sanitäre Anlagen genutzt und Essen über Selbstversorgung organisiert werden kann (Ferienwohnungen, Wohnmobile).
  • „Strenge Schutzmaßnahmen“ und ein „Testkonzept“ sollen in Ländern und Regionen mit niedrigen Inzidenzen die Öffnung von einzelnen Bereichen im öffentlichen Leben ermöglichen. Dabei ist die Rede von „zeitlich befristeten Modellprojekten“. Bedingungen sind dabei unter anderem lückenlose negative Testergebnisse als Zugangskriterium und IT-gestützte Prozesse zur Kontaktverfolgung.
  • Der neue Corona-Gipfel soll am 12. April stattfinden.

Pläne zum Corona-Gipfel: Lockdown bis Mitte April - Ausgangssperre in Hotspots

Update vom 21. März, 19.34 Uhr: Jetzt sind die Pläne des Kanzleramts für den Corona-Gipfel am Montag (22. März) bekanntgeworden, berichtet 24rhein.de. Aus einem Entwurf für die Konferenz mit den Ländern geht hervor, dass der Lockdown nach Vorstellung des Bundes bis zum 18. April verlängert werden soll. In dem Papier, das unserer Redaktion vorliegt, heißt es weiter: „Bei hohen Neuinfektionszahlen muss über eine Stabilisierung des Infektionsgeschehens hinaus mit Öffnungen abgewartet werden, bis die Zahlen gesenkt werden konnten.“ Und: Aus Berlin kommt der Vorschlag, eine Ausgangsbeschränkung in Hotspots einzuführen.

Dies würde alle Regionen mit einer Inzidenz über 100 betreffen. Demnach plant das Kanzleramt, dass die Menschen ab dem Abend - ein genauer Beginn ist noch unklar - bis fünf Uhr morgens nur aus dem Haus dürfen, „sofern dem nicht gewichtige Gründe entgegenstehen“.

Pläne zum Corona-Gipfel: Öffnung von Schulen und Kitas in Hotspots auf der Kippe

Und auch beim Thema Schulen und Kitas zeigt sich der Bund wie gewohnt hart. In Landkreisen mit einer Inzidenz von über 100 geschlossen werden, wenn „ein zweimaliger Corona-Test pro Woche für Erziehungs- und Lehrkräfte sowie alle Schüler und betreuten Kinder“ nicht sichergestellt sei. Aber einer regionalen Inzidenz von 200 sollen Schulen und Kitas bedingungslos dicht gemacht werden. Bild hatte zuerst berichtet.

Die Verschärfungen in Hotspots steht im Entwurf aber noch in eckigen Klammern, sprich: Über Ausgangssperre und Schulschließungen muss noch mit den Ländern gesprochen werden. Dabei sind erfahrungsgemäß hitzige Diskussionen zu erwarten. Zuletzt hatte vor allem das Land NRW mit Ministerpräsident Armin Laschet um die Öffnung der Schulen gekämpft.

Entwurf zum Corona-Gipfel: Lockdown bis in den April - Hoffnung auf Osterurlaub

Update vom 21. März, 13.07 Uhr: Vor dem Corona-Gipfel am Montag (22. März) mit Kanzlerin Angela Merkel und den Ministerpräsidenten der Länder ist ein Beschlussentwurf öffentlich geworden. Er soll laut Bild von den SPD-geführten Bundesländern stammen, allerdings in Regierungskreisen als einigermaßen repräsentativ gelten.

In dem Papier ist die Rede von einer Verlängerung des Lockdowns bis in den April hinein. Außerdem stehen laut Bild folgende Beschlüsse in dem Entwurf:

  • Die Länder sollen ihren Bürgern „kontaktarmen Urlaub“ im eigenen Bundesland ermöglichen. Möglich sein könnte dies in Beherbergungen, bei denen man eigene sanitäre Anlagen nutzen und Essen über Selbstversorgung organisieren kann. Dies treffe für Apartments und Ferienwohnungen, Wohnwagen und Wohnmobile zu. Allerdings steht die Passage in eckigen Klammern - hier gibt es also noch Abstimmungsbedarf zwischen Bund und Ländern.
  • Auslandsreisen sollen weiterhin auf „absolut erforderliche Mindestmaß“ begrenzt bleiben. Und: Unabhängig von den Inzidenzen im Zielland soll eine Testpflicht vor der Rückreise und bei Einreisen in die Bundesrepublik eingeführt werden. Dies würde dann auch für Mallorca-Urlauber gelten.
  • Unternehmen sollen ihren Mitarbeitern pro Woche zwei Schnelltests anbieten.
  • Außerdem könnte sich die Maskenpflicht am Arbeitsplatz verschärfen. Bild zitiert aus dem Papier: „Wo Homeoffice nicht möglich ist, sind immer dann, wenn sich mehrere Personen in einem Raum aufhalten, verpflichtend medizinische Masken zu tragen.“
  • Künftige Öffnungsschritte, die nicht explizit aufgezählt werden, sollen laut des Entwurfs auch „maßgeblich von der konsequenten Testung der Bürgerinnen und Bürger“ abhängen.
  • „Strenge Schutzmaßnahmen“ und ein „Testkonzept“ sollen in Ländern und Regionen die Öffnung von einzelnen Bereichen im öffentlichen Leben ermöglichen. Dabei ist die Rede von „zeitlich befristeten Modellprojekten“.

Corona-Gipfel mit Merkel: Lockdown bis in den April? Hoffnung auf Urlaub im eigenen Land

[Erstmeldung vom 21. März] Hamm - Wenn sich Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und die Ministerpräsidenten der Länder am Montag (22. März) erneut zur anhaltenden Corona-Pandemie beraten, wird eins wohl unumgänglich sein: Der Lockdown wird noch einmal in die Verlängerung gehen, höchstwahrscheinlich kommt auch die beim vergangenen Corona-Gipfel vereinbarte Notbremse bundesweit zum Tragen. Nach einem Beschlussentwurf soll der Lockdown bis in den April hinein fortgesetzt werden. Aber es gibt auch einen Hoffnungsschimmer mit Blick auf Urlaub.

Die Corona-Zahlen in Deutschland sind zuletzt kontinuierlich gestiegen. Am Sonntag kletterte die bundesweite 7-Tage-Inzidenz auf 103,9. Die kritische Marke wurde damit übersprungen, auch wenn sie nur eine symbolische Bedeutung hat. Entscheidend für Verschärfungen und Lockerungen ist laut Beschluss der vergangenen Bund-Länder-Runde die Inzidenz in einzelnen Regionen.

Corona-Gipfel mit Merkel: Lockdown bis in den April? Keine neuen Öffnungsschritte

Doch mittlerweile überschreiten immer mehr Kommunen und auch ganze Bundesländer wie jüngst Nordrhein-Westfalen diese Schwelle. Weitere Lockerungen und Öffnungsschritte, die ursprünglich für den 22. März bei einer Inzidenz unter 100 geplant waren, sind in weite Ferne gerückt. Nach Informationen des Business Insider haben Bund und Länder bereits erwägt, diesen Öffnungsschritt auszusetzen.

Angedacht war laut Beschluss des vergangenen Corona-Gipfels in Regionen mit einer Inzidenz unter 50 die Öffnung von Restaurants im Außenbereich sowie von Theatern, Konzerten und Kinos. In Regionen mit einer Inzidenz zwischen 50 und 100 wären zumindest weitere Öffnungen mit Terminbuchung und tagesaktuellen Schnell- und Selbsttests möglich gewesen.

Corona-Gipfel mit Merkel: Lockdown bis in den April? Urlaub könnte möglich sein

Aber statt Lockerungen soll der Lockdown einmal mehr verlängert werden. Das geht aus einem Beschlussentwurf hervor, der am Sonntag mehreren Medien vorlag. Demnach sollen die Schutzmaßnahmen bis in den April hinein verlängert werden. Ein genaues Datum ist aber noch nicht festgesetzt. Das Papier ist laut Bild von den SPD-geführten Bundesländern entwickelt worden. Kanzleramtsminister Helge Braun (CDU) stellte auf Twitter klar, dass der Entwurf nicht aus dem Kanzleramt stamme. Laut Bild gilt es in Regierungskreisen aber als einigermaßen repräsentativ.

In der Beschlussvorlage gibt es aber auch einen Hoffnungsschimmer: Wie ruhr24.de* berichtet, sollen die Länderchefs mit dem Bund darüber sprechen, „kontaktarmen Urlaub“ im jeweils eigenen Bundesland zu ermöglichen. Dazu heißt es in dem Entwurf, dass dieser Urlaub für „Bürgerinnen und Bürger des jeweils eigenen Landes unter Beachtung der geltenden Kontaktbeschränkungen, strengen Hygieneauflagen und der Umsetzung eines Testregimes“ möglich wäre.

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) nimmt vor der Pressekonferenz im Kanzleramt die Mund-Nasen-Maske ab.

Zu „kontaktarmem Urlaub“ zählen „Beherbergungen und Übernachtungen“, bei denen „eigene sanitäre Anlagen genutzt und Essen über Selbstversorgung organisiert werden kann.“ Gemeint sind also Ferienwohnungen und Camping. Mit Blick auf die bevorstehenden Osterferien eine gute Nachricht für Familien.

Die Passage ist in dem Entwurf laut Bild allerdings in eckige Klammern gesetzt. Das bedeutet: Bund und Länder müssen darüber noch diskutieren.

In der Beschlussvorlage zum Corona-Gipfel ist zudem die Rede von einem „Sonderprogramm des Bundes“ für den Tourismus und verwandte Bereiche, berichtet merkur.de*.

Corona-Gipfel: Lockdown bis in den April? Angela Merkel kündigt Notbremse an

Angela Merkel hatte am Freitag bestätigt, dass Deutschland nicht um eine Verlängerung des Lockdowns herum kommt. „Wir werden leider von der Notbremse Gebrauch machen müssen“, sagte die Bundeskanzlerin nach dem Impfgipfel mit den Ministerpräsidenten.

Die Notbremse war Teil der Beschlüsse des letzten Corona-Gipfels: Bei einer Inzidenz von über 100 muss demnach wieder der harte Lockdown mit den Maßnahmen in Kraft treten, die bis zum 7. März gegolten hatten. Das würde bedeuten, dass Treffen wieder nur mit dem eigenen Haushalt und einer weiteren Person möglich wären (Kinder bis 14 Jahre ausgenommen). Auch der Einzelhandel müsste wieder schließen. Eine Eilentscheidung in NRW überrascht in diesem Fall: Das Oberverwaltungsgericht für NRW hat am 22. März in einer Eilentscheidung die Beschränkungen für den Einzelhandel aufgehoben. Läden dürfen wieder ohne Corona-Einschränkungen öffnen.

Auf, zu, auf, zu: Viele Branchen und auch Kommunen in Deutschland wünschen sich flexiblere Regeln für Beschränkungen. Der Deutsche Städtetag sowie der Deutsche Städte- und Gemeindebund forderten etwa eine Abkehr von der starren Fokussierung auf den Inzidenzwert. - *merkur.de, ruhr24.de und 24rhein.de sind Angebote von IPPEN.MEDIA.

Rubriklistenbild: © Michael Kappeler/dpa

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