Gesetzesentwurf

Ausgangssperre und weniger Kontakte - so soll das Infektionsschutzgesetz geändert werden

In Deutschland sollen die Corona-Regeln einheitlicher werden. Dazu soll das Infektionsschutzgesetz nachgeschärft werden. So sähe die „Bundes-Notbremse“ aus.

Update vom 12. April, 9.07 Uhr: Unions-Fraktionschef Ralph Brinkhaus (CDU) hat die Bundestagsopposition zu einer schnellen Entscheidung über die Mitwirkung an den geplanten Änderungen am Infektionsschutzgesetz gedrängt. „Es geht um Menschenleben“, sagte er im ARD-Morgenmagazin. „Wir sind in einer dramatischen Situation.“ Er appelliere daher „dringend“ an die Opposition, die Beschlussfassung über die geplanten Änderungen noch „diese Woche zu Ende zu bringen“.

Allerdings kommt aus der Opposition Kritik. FDP-Fraktionschef Christian Lindner erneut gegen Ausgangsbeschränkungen ausgesprochen. „Die konkret jetzt vorgeschlagenen Maßnahmen sind verfassungsrechtlich fragwürdig und teilweise epidemiologisch noch nicht einmal wirksam“, sagte Lindner im Deutschlandfunk. „Es geht in Wahrheit ja darum, Ansammlungen von Menschen, Wohnungspartys und anderes zu unterbinden. Dafür kann man aber keine generelle Ausgangssperre verhängen. Da gibt es mildere Mittel.“ Zugleich kritisierte er, dass sich der Entwurf des Bundes vor allem an der Inzidenz und nicht auch an anderen Parametern orientiere.

Ausgangssperre und weniger Kontakte - so soll das Infektionsschutzgesetz geändert aussehen

Hamm - Der Corona-Gipfel am Montag (12. April) ist offiziell abgesagt. Es gibt keine gemeinsame Grundlage von Bund und Ländern für das weitere Verfahren in der Pandemie. Stattdessen soll jetzt das Infektionsschutzgesetz im Eilverfahren angepasst werden, um einheitliche Corona-Regeln für Hotspots schaffen zu können. Würde es nach Kanzlerin Angela Merkel gehen, soll die „Bundes-Notbremse“ per Gesetz kommen - mit strengen Maßnahmen. (News zum Coronavirus)

LandDeutschland
HauptstadtBerlin
Einwohner83,02 Millionen (2019)
PräsidentFrank-Walter Steinmeier

Änderung des Infektionsschutzgesetzes: Angela Merkel will harte Ausgangssperre und weniger Kontakte

Wie aus einem Gesetzesentwurf hervorgeht, möchte Angela Merkel durchgreifen. So sollen bundesweit in Landkreisen mit einer Inzidenz ab 100 (drei Tage in Folge) dieselben Corona-Regeln gelten. Ein Auszug aus dem Entwurf, der mehreren Medien vorliegt:

  • Ausgangssperre von 21 bis 5 Uhr - auch Joggen und der Abendspaziergang sollen verboten werden;
  • Private Kontakte sollen weiter eingeschränkt werden - jeder Haushalt dürfte nur noch einen Gast pro Tag empfangen (maximal 5 Personen, Kinder unter 14 Jahren nicht eingeschlossen);
  • Mit Ausnahme von Supermärkten, Drogerien, Apotheken, Gartencentern und Frisören sollen alle Geschäfte und auch Freizeit- und Kultureinrichtungen schließen;
  • Schulen sollen ab einer Inzidenz von 200 dicht machen;
  • Testpflicht für Unternehmen (zweimal in der Woche).

Weiter heißt es in dem Entwurf, dass die Bundesregierung durch die Änderung ermächtigt wird, Rechtsverordnungen mit Zustimmung des Bundesrates zu erlassen: „Damit werden dem Bund zusätzlich dieselben Handlungsmöglichkeiten wie den Länder gegeben, um eine bundesweit einheitliche Steuerung des Infektionsschutzes zu gewährleisten.“

Laut RTL und ntv hat die Bundesregierung den Gesetzesentwurf am späten Freitagabend den Fraktionen von Union und SPD übermittelt. Das Papier werde nun in den entsprechenden Ministerien diskutiert.

„Bundes-Notbremse“: Merkel will durchgreifen - Länder vorwiegend für Gesetzesänderung

Bislang scheint es so, als sei die Mehrheit der Bundesländer für die Änderungen. NRW-Ministerpräsident Armin Laschet hatte gegenüber dpa die Vereinheitlichung der Corona-Regeln in Hotspots befürwortet. Auch Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann sagte zu Bild: „ Wir finden es (...) absolut richtig, die Regeln der Notbremse ab einer Inzidenz von 100 verbindlich im Bundesinfektionsschutzgesetz zu verankern.“

Anders äußerte sich Thüringens Chef Bodo Ramelow. Er sagte Bild, er bedauere die Absage der Ministerpräsidentenkonferenz und Entscheidungen ohne eine Erörterung zwischen den Ländern. „Thüringen sperrt sich nicht gegen sinnvolle Entscheidungen erwartet aber angemessene und professionelle Vorbereitung von Entscheidungen.“

„Bundes-Notbremse“: Merkel will durchgreifen - Änderung des Infektionsschutzgesetzes könnte schnell gehen

Bis Montag solle das neue Gesetz dann stehen - der Tag, an dem der geplatzte Corona-Gipfel stattfinden sollte.

Die Bundesregierung setzt darauf, dass die Änderung des Infektionsschutzgesetzes schnell geht: Sie sollen laut der stellvertretenden Regierungssprecherin Ulrike Demmer schon in der kommenden Woche vom Kabinett beschlossen werden. Die nächste Sitzung der Bundesregierung werde von Mittwoch auf Dienstag vorgezogen.

Der Bundestag muss den Änderungen zustimmen, er kommt planmäßig vom kommenden Mittwoch bis Freitag zusammen. Auch der Bundesrat muss die Nachschärfungen billigen. Die nächste Sitzung der Länderkammer ist am 7. Mai geplant, es könnte aber eine Sondersitzung geben.

„Bundes-Notbremse“: Änderung des Infektionsschutzgesetzes steht bevor

Unionsfraktionschef Ralph Brinkhaus warnt vor Zerwürfnissen mit den Ländern. „Es darf keine Front zwischen Bund und Ländern geben. Wir sind darauf angewiesen, dass wir diese Pandemie gemeinsam bekämpfen“, sagte Brinkhaus den Zeitungen der Funke Mediengruppe. Er begrüße aber den Vorstoß für mehr Einheitlichkeit.

„Wir sind als Bundestag unglücklich darüber, dass der Spielraum, den wir den Ländern im Infektionsschutzgesetz geben, zu oft uneinheitlich ausgeübt wird“, sagte Brinkhaus. Der Bundestag könnte nun genauer festlegen, was gemacht werden muss, wenn die Corona-Zahlen bestimmte Grenzen überschreiten.

„Bundes-Notbremse“: Änderung des Infektionsschutzgesetzes steht bevor - „Vertrauen zurückgewinnen“

Der SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich sagte dem Redaktionsnetzwerk Deutschland: „Änderungen am Infektionsschutzgesetz können für mehr Klarheit sorgen und dem Eindruck eines Flickenteppichs entgegenwirken.“ Es gehe nicht um eine Kompetenzverschiebung von den Ländern zum Bund, sondern um Transparenz und Verbindlichkeit.

Auch der Städtetag begrüßte, dass gemeinsamer bundeseinheitlicher Rahmen geschaffen werden soll. Um Vertrauen zurückzugewinnen, brauche es eine gute Kommunikation von Bund und Ländern, sagte Städtetagspräsident Burkhard Jung den Zeitungen der Funke Mediengruppe. „Bisher gab es zu viel Durcheinander in den Ländern“. (mit dpa-Material)

Rubriklistenbild: © Michael Kappeler/dpa

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