"Nahles verantwortungslos"

CDU-Vize Klöckner droht: Rentenpaket kann platzen

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Julia Klöckner.

Saarbrücken - Im Koalitionsstreit über die Rente mit 63 hat die stellvertretende CDU-Vorsitzende Julia Klöckner der SPD mit einem Scheitern des Vorhabens gedroht.

Klöckner sagte der "Saarbrücker Zeitung" (Montagsausgabe): "Die Rente mit 63 steht als unser gemeinsamer Kompromiss im Koalitionsvertrag. Aber es steht nicht drin, dass sie nach dem Modell (von Arbeitsministerin Andrea) Nahles ausgestaltet wird." Sollte der Koalitionspartner das nicht verstehen, "dann gibt es wohl keine Einigung und wohl keine Rente mit 63".

Die rheinland-pfälzische CDU-Landesvorsitzende Klöckner sagte weiter, Nahles (SPD) handle verantwortungslos, "wenn der Gesetzentwurf handwerklich nicht so ausgestaltet wird, dass ein absehbarer Missbrauch unterbunden wird". Sie sei persönlich gegen jegliche Anrechnung von Arbeitslosenzeiten. "Sollte es sie dennoch geben, dann nur sehr begrenzt." Außerdem dürfe die Zeit der Erwerbslosigkeit keinesfalls am Ende eines Berufslebens stehen. "Sonst ist die Frühverrentungswelle vorprogrammiert."

Der Bundestag hatte am Donnerstag erstmals über das Rentenpaket debattiert. Dabei hatte Arbeitsministerin Nahles das Vorhaben, Beschäftigte mit 63 Jahren nach 45 Beitragsjahren abschlagsfrei in Rente gehen zu lassen, gerechtfertigt. Das Rentenpaket soll im Mai vom Bundestag beschlossen werden und am 1. Juli in Kraft treten.

dpa

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