Carstensen will sich Neuwahl-Urteil beugen

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Will sich dem Neuwahl-Urteil beugen: Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Peter-Harry Carstensen (CDU).

Kiel - Die schwarz-gelbe Koalition in Schleswig-Holstein will sich dem Urteil des Landesverfassungsgerichtes über vorgezogene Neuwahlen beugen.

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“Das Verfassungsgericht hat entschieden. Dieses Urteil haben wir zu akzeptieren“, erklärte Ministerpräsident Peter Harry Carstensen am Montag in Kiel. Der CDU-Politiker fügte hinzu, das Gericht habe aber die Legitimation der Landesregierung bestätigt. Carstensen kündigte an, trotz der Neuwahl weiter seinen Sparkurs durchhalten zu wollen: “Dessen ungeachtet bleibt das wichtigste Ziel der Landesregierung bestehen, den Haushalt zu konsolidieren. Diesem Ziel fühle ich mich verpflichtet, und dieser Verantwortung werde ich mich weiter stellen“, sagte er.

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apn

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