Cannabis-Legalisierung in Deutschland – Regeln zur Freigabe
Ist Cannabis in Deutschland schon bald legal? Gesundheitsminister Karl Lauterbach nennt die Regeln zur Freigabe. Und sogar einen möglichen Starttermin.
Berlin - Der Koalitionsvertrag, der 2021 beschlossen wurde, hatte es schon angekündigt: Die Legalisierung von Cannabis in Deutschland - und damit auch in NRW - rückt jetzt deutlich näher. Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) gab bekannt, dass Erwachsene bald Cannabis kaufen, besitzen und konsumieren dürfen, wenn die Pläne der Bundesregierung der Prüfung standhalten.
Wann kommt die Cannabis-Legalisierung in Deutschland? - Regeln zur Freigabe
Eine (in Teilen) Entkriminalisierung von Cannabis soll laut Lauterbach nicht als „großen Durchbruch in der Drogenpolitik“ verkauft werden. Das Verbot habe in Deutschland „keine vorzeigbaren Erfolge“ gebracht, stattdessen sei der Konsum gestiegen - und zwar nicht nur bei Kinder und Jugendlichen, sondern gerade bei Erwachsenen habe das problematische Suchtverhalten zugenommen.
Das Bundeskabinett hat jetzt die Vorlage zur Legalisierung beschlossen. Die Cannabis-Pläne müssen noch europa- und völkerrechtlich geprüft werden. Ein konkreter Gesetzentwurf ist es noch nicht, sondern eher Eckpunkte für die mögliche Freigabe.
Das sind die geplanten Regeln:
- Straffrei: Kauf und Besitz von 20 bis 30 Gramm Cannabis bei Erwachsenen
- Noch unter Prüfung: Obergrenze für THC-Gehalt für Unter-21-Jährige
- staatlich regulierter Anbau
- Verkauf in lizenzierten Abgabestellen
Zu welchem Zeitpunkt soll Cannabis in Deutschland legalisiert werden?
Karl Lauterbach sagte zudem, dass der Markt sehr streng reguliert werden sollen. „Wir wollen die Produktion in Deutschland lizenzieren und regulieren“, sagte der Gesundheitsminister. Damit soll der Schwarzmarkt und illegale Produkte aus dem Ausland gestoppt werden. Zudem soll der Verkauf von Cannabis nur über lizenzierte Abgabestellen erlaubt sein. Ob Cannabis auch nur dort konsumiert werden darf, ist noch offen.
Die Legalisierung soll Kinder, Jugendliche und die Gesundheit besser schützen. Karl Lauterbach kündigte an, dass die Freigabe wohl nicht mehr 2023 erfolgen soll. 2024 sei jedoch möglich - „wenn alles gut läuft“.
Kiffen kann der Staatskasse helfen: Die geplante Cannabis-Legalisierung könnte Milliarden Euro einbringen. Kritik an den Plänen der Bundesregierung gab es bereits - besonders von der CSU. Auch Unternehmer sehen es kritisch, die Produktion alleine in Deutschland werde den Bedarf nicht decken. - mit dpa-Material