Nach Zug-Attacke in Brokstedt will Buschmann künftig „sehr schnell“ abschieben
Die tödliche Messerattacke in Brokstedt sieht Justizminister Marco Buschmann als Beleg für Mängel in der Verwaltung.
Berlin - Zwei Menschen wurden bei dem Messerangriff in einem Regionalzug getötet. Als Konsequenz aus der Attacke von Brokstedt übt Justizminister Marco Buschmann nun scharfe Kritik. Der Informationsaustausch zwischen den Behörden scheint nicht funktioniert zu haben, sagte der FDP-Politiker den Funke-Zeitungen (6. Februar). Dies müsse verbessert und die Hürden für die Abschiebung von straffällig gewordenen Ausländern gesenkt werden.
Abschiebungen dürften nicht an fehlenden Informationen scheitern. Zwar sei ein Verfahren eingeleitet worden, damit der mehrfach straffällig gewordene mutmaßliche Täter Ibrahim A. Deutschland verlassen müsse. Doch sei die Anhörung „daran gescheitert, dass man den Mann nicht erreicht hat - auch nicht, als er in Untersuchungshaft saß“, berichtete Buschmann. „Das kann nicht sein - gerade jemandem, der sich mit seiner Gefährlichkeit regelrecht brüstet, darf eine Untersuchungshaft nicht zum Vorteil gereichen.“
Buschmann nach Messerattacke von Brokstedt: Justizminister fordert Abschiebegefängnisse
Sollten Asylbewerber in Untersuchungshaft kommen, müssten die Ausländerbehörden konkret über die Inhaftierung wie auch über die Haftentlassung informiert werden, forderte Buschmann. Dabei müssten die Anschrift der Haftanstalt und die Entlassungsanschrift angegeben werden. Er habe den Ländern den Vorschlag unterbreitet, die entsprechende Verwaltungsvorschrift - die sogenannte Anordnung über Mitteilungen in Strafsachen - zu ändern, sagte Buschmann weiter. Wenn guter Wille da sei, könne das „sehr schnell“ geschehen.
Angesichts der früheren Terror-Aussagen des mutmaßlichen Täters von Brokstedt forderte die Deutsche Polizeigewerkschaft (DPolG) derweil Abschiebegefängnisse für gefährliche Asylbewerber. Ibrahim A. hätte nicht auf freien Fuß sein dürfen, sagte Gewerkschaftschef Rainer Wendt der Bild-Zeitung. „Wir brauchen ein konsequentes Abschiebegewahrsam für gefährliche Flüchtlinge bis zum Tag ihrer Abschiebung - und wenn das Jahre dauert.“
Die von ihm geforderten Abschiebegefängnisse könnten nach Ansicht von Wendt auch im Ausland angemietet werden, wenn als gefährlich eingestufte Migranten nicht von ihren Heimatländern zurückgenommen würden. Auch CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt hält Abschiebegefängnisse für sinnvoll. „Jemand, von dem derart Gefahr ausgeht, der so unmissverständlich klar gemacht hat, dass er extremistisches, terrorbereites Gedankengut hat, darf nicht wieder auf freien Fuß kommen“, sagte er der Bild. (AFP/frs)