Minister: Bundeswehr soll Terroristen im Inland bekämpfen

Berlin - Innenminister Friedrich fordert die Einsatzmöglichkeit  der Bundeswehr zur Terrorbekämpfung im Inland. Denn, so der CSU-Politiker: Für bestimmte Bedrohungslagen würden die Mittel der Polizei einfach nicht ausreichen.

Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) hat sich für eine Änderung des Grundgesetzes ausgesprochen, um die Bundeswehr zur Terrorabwehr im Inland einzusetzen. Für bestimmte Bedrohungslagen reichten die Mittel der Polizei nicht aus, sagte er am Wochenende dem “Hamburger Abendblatt“. “In solchen Fällen sollten wir die Möglichkeit haben, die Streitkräfte einzusetzen.“ Jedoch gebe es zum jetzigen Zeitpunkt nicht die erforderliche Mehrheit für eine entsprechende Verfassungsänderung, räumte er ein.

SPD und FDP lehnten die Forderung ab. Der FDP-Innenexperte Hartfrid Wolff sagte der Nachrichtenagentur dpa: “Eine Änderung der jetzigen Rechtslage im Grundgesetz ist nicht erforderlich.“ Sie sei unnötig und widerspreche auch den Vereinbarungen in der Koalition. Auch Wolffs Parteikollegin Gisela Piltz betonte, für eine Grundgesetzänderung stehe die FDP nicht zur Verfügung.

Der SPD-Innenexperte Dieter Wiefelspütz sagte der dpa, die Union stehe mit ihrer Forderung alleine da. “Wir haben eine ausgezeichnete, tüchtige Bundeswehr für unsere äußere Sicherheit und für Friedensmissionen. Die Bundeswehr darf nicht als Hilfspolizei missbraucht werden“, sagte er. Die “Militarisierung der inneren Sicherheit“ durch die Streitkräfte wäre ein “fataler Irrweg“.

Es sei “peinlich“, dass ein Minister, der nicht einmal die koalitionsinterne Debatte um die Verlängerung der Anti-Terror-Gesetze erfolgreich bestreite, nun das Thema Bundeswehr im Inneren anfasse, sagte Wiefelspütz. Der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Bundestagsfraktion, Thomas Oppermann, warf Friedrich vor, von den “wahren Problemen“ beim Kampf gegen den Terror abzulenken. “Union und FDP sind auf dem Gebiet der inneren Sicherheit wie Feuer und Eis und strukturell nicht einigungsfähig“, sagte er.

Friedrich sagte, das Grundgesetz lasse in Ausnahmefällen wie Naturkatastrophen und schweren Unglücksfällen den Einsatz der Bundeswehr im Inland zu. “Ich bin dafür, den Katalog zu erweitern, damit die Bundeswehr zur Abwehr terroristischer Angriffe im Inland eingesetzt werden kann.“ Die Forderung des Bundeswehreinsatzes im Inneren wird seit Jahren von der Union erhoben. Friedrichs Vorgänger Thomas de Maizière (CDU), hatte aber erklärt, sie nicht mehr offensiv zu vertreten, weil eine Mehrheit im Bundestag nicht absehbar sei.

Justizministerin weist Friedrich-Vorstoß zurück

Dagegen hatte de Maizières Vorgänger Wolfgang Schäuble (CDU) zusammen mit dem damaligen Verteidigungsminister Franz Josef Jung (CDU) vehement für eine Verfassungsänderung geworben. Ein zwischen den Spitzen von Union und SPD ausgehandelter Kompromiss war aber im Herbst 2008 am Widerstand von SPD-Abgeordneten gescheitert.

Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger wies die Forderung von Innenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) nach einer Verfassungsänderung für einen Bundeswehr-Einsatz im Inland scharf zurück. “Die Trennung zwischen polizeilichen und militärischen Aufgaben steht nicht zur Disposition“, sagte die FDP-Politikerin der “Passauer Neuen Presse“ (Montagausgabe) einem entsprechenden Vorabbericht zufolge. Die Ministerin bezeichnete Friedrichs Vorstoß als Zwischenruf ohne Aussicht auf politische Mehrheiten.

dpa/dapd

Rubriklistenbild: © dpa

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