Alle Aussagen der Kanzlerin zum Nachlesen

Merkel in Sommer-PK: Nein zur AfD - Kritik an Türkei

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Sommer-Pressekonferenz mit Bundeskanzlerin Merkel.

Vier Wochen vor der Wahl hat sich die Kanzlerin den Fragen der Journalisten in der großen Sommer-Pressekonferenz gestellt. Hier finden Sie alle Antworten zum Nachlesen.

  • Am Dienstag stellte sich Kanzlerin Angela Merkel in Berlin den Fragen der Journalisten. 
  • Unter anderem ging es um die Themen Diesel, die in der Türkei verhafteten Deutschen, Ehe für alle, Einwanderung und Merkels Wahlkampfkosten.
  • Vier Wochen vor der Wahl kamen auch die Angriffe von Martin Schulz auf die Kanzlerin zur Sprache. Er wirft ihr einen öden Wahlkampf vor. 
  • Das Zusammentreffen organisiert die Bundespressekonferenz, ein Verein, dem rund 900 Parlamentskorrespondeten aus ganz Deutschland angehören.

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12.10 Uhr: Die Sommer-Pressekonferez ist damit beendet.

12.07 Uhr: Bildung: Sanierung, digitale Ausstattung und Nachmittagsbetreuung - das reicht an Kooperation mit dem Bund. Sonst fühlt sich niemand zuständig.

12.01 Uhr: Merkel: Die AfD ist in den neuen Bundesländern stärker als in den Alten. Es gibt mehr Menschen die Angst haben, dass sie nicht genügend Aufmerksamkeit bekommen. Ein Teil dieser Menschen sind nicht gewillt zuzuhören - das sind die die bei mir auf dem Platz stehen - das muss ich zur Kenntnis nehmen. 

11.57 Uhr: AfD kein Partner für irgendeine Zusammenarbeit - gleichzeitig Antrag der CDU in Sachsen-Anhalt gemeinsam eingereicht, wie geht das Zusammen?

Merkel: Wenn ich richtig informiert bin, haben einige Abgeordnete dem Antrag zugestimmt. Ich verweise auf die Freiheit des Mandats. Wir arbeiten nicht mit der AfD zusammen und nicht mit der Linken zusammen.

11.53 Uhr: Einige Bürger rechtsaußen nicht mehr integrierbar in die Politik? Merkel: Auch in Regionen, wo es im Moment nicht so einfach ist, muss man da sein. Es geht nicht diese Wähler nicht mehr zu beachten. Man muss sich weiterhin um diese Wähler bemühen. Ich gebe mein Bestes. Ich halte es für wichtig deutlich zu machen, was steht an die nächsten Jahre. Ich übe mein Amt mit Freude aus. Wir stehen vor großen Herausforderungen, das versuch ich deutlich zu machen. Die gute Situation, in der wir uns im Moment befinden, muss aufrechterhalten werden.

Bundeswehrhubschrauber für den Wahlkampf - das sagt Merkel

11.51 Uhr: Probleme in Mali. Merkel: Dürfen uns nicht wegdrücken und dürfen nicht sagen, wir wollen damit nichts zu tun haben. Wir bilden Soldaten in Mali aus, wenn es aber darum geht sie zu bewaffnet, dann drücken wir uns und hoffen das es schon irgendein anderes Land tut. Da müssen wir doch ehrlich sein.

11.47 Uhr: Muss das individuelle Asylrecht überdacht werden? Merkel: Das habe ich nicht vor.

11.45 Uhr: Wahlkampfkosten für Bundeswehr-Hubschrauber. Merkel: Es gibt Richtlinien, nach denen ist die Abwicklung geregelt. Die Möglichkeit gibt es auch für Spitzenkandidaten in den letzten Wochen vor dem Wahlkampf. Ich bin immer im Einsatz, es ist wichtig, dass ich schnell zurückkomme im Ernstfall. Sicherheitsfragen spielen da auch eine Rolle.

11.43 Uhr: Diesel. Merkel: Was die Hardware-Nachrüstung anbelangt, zweifel ich, was die Kosten betrifft und die Zukunft, um im Grunde nur den Status Quo zu verbessern. Wir setzen auf: Softwarenachrüstung, Prämien und individuelle Möglichkeiten in den Städten. Wir könnten schon lange mehr E-Fahrzeuge auf den Straßen haben, wenn die Menschen Vertrauen in die Lade-Abdeckung hätten. Da müssen wir Städte fördern, die Vorreiter sind.

Das denkt die Kanzlerin über „Merkel-muss-weg“-Rufe im Osten

11.40 Uhr: Subsidiärschutz: Flüchtlingsfamilien nachholen, ja oder nein? Wenn ich die Möglichkeit habe, werde ich mir das nächstes Jahr anschauen. Haben den Nachzug für die subsidiär Geschützten auf Familiennachzug. Alles andere müssen wir nächstes Jahr diskutieren, wenn der Schutz ausläuft.

11.39 Uhr: Klimaschutz-Ziele. Merkel: Klimaschutzplan wird wieder aufgerufen. Haben Umtauschangebote aus der Diesel-Industrie, doch damit ist es nicht getan. Gebäudesanierungen müssen wieder bezuschusst werden. Dort kann man am einfachsten Erfolge erzielen.

11.38 Uhr Amnestie für die Autoindustrie? Können mit der Automobilindustrie nicht einfach zur Tagesordnung übergehen. Ich werde auf der IAA-Eröffnung nicht anders sprechen als auf den Marktplätzen.

11.34 Uhr: Merkel-muss-weg-Rufe im Osten - berührt sie das? Merkel: Ich finde es wichtig in vielen Städten der neuen Bundesländer aufzutreten um Flagge zu zeigen gegen das Gebrüll. Es gibt diese AfD-Leute auch in den alten Bundesländern, aber vermehrt in den neuen. Ich bin der Meinung, man muss sich dem stellen.

Langweiliger Wahlkampf? Das sieht Merkel anders

11.33 Uhr: Türkei: Alle Mittel ausgeschöpft um die Gefangenen frei zu bekommen? Jemals wieder ein normales Verhältnis? Merkel: Ich sehe nicht, dass wir in den nächsten Monaten über die Zollunion sprechen können, so wie es derzeit ist. 

11.29 Uhr: Digitalisierung und Breitbandausbau - warum kommen wir nicht voran? Wie wollen Sie das ändern? Merkel: Man möchte an jedem Ort, egal ob zuhause oder im Wald telefonieren können. Haben Frequenzen versteigert und Mittel eingesetzt gerade im ländlichen Raum. Wir haben nicht nur auf Glasfaser gesetzt. Jetzt müssen wir sehr schnell zu dem Gigabit-Ausbau kommen. Wir sind in einem Prozess, das Ziel 2018 steht noch immer. Ein Teil muss durch staatliche Maßnahmen gestützt werden, nicht nur privatwirtschaftlich. Wir haben noch viel zu tun.

11.27 Uhr: Vorwurf langweiliger Wahlkampf. Merkel: Ich weiß nicht wie ihre Definition von Wahlkampf ist. Schön ist nur, wenn man sich gegenseitig beschimpft? Das ist nicht meine Auffassung von Wahlkampf. Wir versuchen darzulegen, was wir für die nächsten vier Jahre planen. Ich finde das nicht langweilig.

Kanzlerin über die Äußerung von Gauland

11.25 Uhr: Gauland-Äußerung: Die Äußerung ist rassistisch und absolut zu verurteilen. Das geht überhaupt nicht.

11.23 Uhr: Thema deutscher Export. Merkel: Sehe den Handelsüberschuss per se nicht als dramatisch an. Wenn das zurückgeht, ist das ein Teil auf den wir keinen Einfluss haben.

11.21 Uhr: Im österreichischen Wahlkampf ist die Flüchtlingsthematik stark, wie wichtig ist das in Deutschland? Merkel: Wir sind in permanenter Abstimmung mit Österreich. Mit Österreich haben wir in den zentralen Fragen nicht die Probleme.

11.19 Uhr: Weiterentwicklung der Währungsunion, welche Schritte will Merkel mitgehen? Merkel: Ich könnte mir auch einen EU-Wirtschafts- und Finanzminister vorstellen. Die Wettbewerbsfähigkeit muss gegeben sein, da kann ein europäischer Währungsfond die Lösung sein. 

Mitarbeiter des Kanzleramtes für Wahlkampf eingesetzt

11.16 Uhr: Warum werden gut ausgebildete Mitarbeiter des Kanzleramtes für den CSU-Wahlkampf eingesetzt? Merkel: Man könnte sagen, das machen sie in ihrere Freizeit, aber das wäre sehr fragwürdig. Deshalb haben wir uns für das 450-Euro-Modell entschieden. Der Bundesrechnungshof prüft das nun, und ich begrüße diese Prüfung.

11.11 Uhr: Thema: Schuldenkrise Griechenland. Kaum Reformen - ist die Krise nicht mehr akut? Merkel: Die Zahl der Arbeitsplätze wächst, damit stehen wir besser da als noch vor zwei Jahren. Ich hoffe das Griechenland die versprochenen Maßnahmen auch umsetzt. Wenn das Programm erfüllt wird, haben wir positive Aussichten. Ich kann nichts versprechen, ich bin nicht die griechische Politik. Zum ESM: Ich glaube das wäre eine sehr wichtige Reform. Haben bezüglich der Banken-Unionen Fortschritte gemacht, es gibt ein sehr gutes Sicherheitsnetz.

11.08 Uhr: Thema: Russland-Sanktionen. Merkel: Die Sanktionen werden aufgehoben, wenn sie nicht mehr nötig sind. Im Rahmen des Normadie-Format wollen wir Lösungen finden. Zum Anfang des Schuljahrens schon einen Waffenstillstand erwirkt. Wenn wir diese Agenda von Misnk umsetzen können, dann stehen die Chancen gut, dass die Sanktionen aufgehoben werden können. Die Integrität der Krim wurde verletzt, diese Integrität muss Russland einhalten.

Stellte Merkel Bedingungen für das TV-Duell?

11.05 Uhr: Warum gehen Sie in ein Fernsehduell mit einem Kandidaten, der Sie für entrückt hält? Merkel: Warum geht man in so ein Duell? Ich gehe dorthin um den Menschen meine Vorstellungen zu sagen und Unterschiede herauszuarbeiten. Die Zuschauer sollen sich ein Bild machen können. 

11.00 Uhr: Nun wird nach der Ehe für alle und einer Bilanz der Kanzlerschaft gefragt. Merkel: Habe intensiv nachgedacht über meine Kandidatur und das nicht leichtfertig entschieden. Maut: Haben eine Lösung gefunden. Sollten die Maut jetzt umsetzen. In Sachen Ehe für alle: Habe den Eindruck, dass das eher zur Befriedung der Gesellschaft beigetragen hat.

10.56 Uhr: Zum Wahlkampf: Warum hat Merkel bei dem TV-Duell versucht Bedingungen zu stellen und gedroht nicht zu erscheinen, sollten diese nicht eingehalten werden?

Merkel: Es ist doch immer so bei Sendungen zu denen wir eingeladen werden, dass es jemanden gibt, der einlädt und dann sagt man Ja oder Nein. Da ist es guter Stil über die Formalitäten zu sprechen. Das hat sich bewährt in der Vergangenheit. Es gibt eine Vielzahl anderer Formate und Interviews. Pressefreiheit und die Diskussion stehen in keinem Spannungsverhältnis zueinander. Ich freue mich auf das TV-Duell am Wochenende.

Merkel zu Polen und Flüchtlingskrise

10.53 Uhr: Weitere Entwicklung der EU: Auch kleinere Länder in die Pflicht nehmen solidarisch zu sein, nicht nur die großen Eurostaaten?

Merkel: Im Wahlkampf ist nicht die Zeit kleinere Länder zu besuchen, suchen aber den Kontakt zu allen. Voraussetzungen innerhalb der EU sind die Rechtsstaatsprinzipien, wir werden weiterhin gute Beziehungen zu Polen pflegen, aber wir können nicht den Mund halten, um des lieben Friedens willen.

10.48 Uhr: Merkel: Im Herbst vor zwei Jahren hatten wir eine humanitäre Ausnahmesituation. Darauf kann man nicht langfristig bauen. Wir müssen die Dinge ordnen und steuern und dürfen uns nicht abhängig machen von illegalen Strukturen und Schleppern. Deshalb war es richtig und wichtig, das wir damals die Menschen aufgenommen haben und jetzt dauerhafte Strukturen finden. Die langfristigen Maßnahmen sind dem gleichen Geist entsprungen. Können uns nicht abschotten und einfach so weitermachen. Können nur weiterhin in Wohlstand leben, wenn wir über den Tellerrand schauen und anderen helfen selbst Entwicklungsperspektiven zu entwickeln.

10.47 Uhr: Frage: Vor zwei Jahren waren sie die Flüchtlingskanzlerin, jetzt merkt man nicht mehr viel davon. Wo schlägt ihr Herz wirklich?

10.45 Uhr: Merkel: „Wir wollen eine Stahlindustrie in Deutschland. Wir wollen die Arbeitsplätze sichern. Welche Option die günstigste ist, das müssen die Unternehmen entscheiden. Die Politik hat aber ein Interesse an Stahlindustrie in Deutschland.

10.45 Uhr: Rascher Themenwechsel, es geht jetzt um die Stahlindustrie. Nationale Stahllösung, ja oder nein?

Merkel zu inhaftierten Deutschen in der Türkei

10.42 Uhr: Thema Türkei, Merkel antwortet: „Ich würde gerne bessere Beziehungen mit der Türkei haben. Bei der Visa-Freiheit fehlt von türkischer Seite noch an der Umsetzung. Nun sitzen einige deutsche Bürger in Untersuchungshaft, von denen wir der Meinung sind, das sie nicht gerechtfertig ist. Neuorientierung der Türkeipolitik, wie zum Beispiel Reisehinweise und mehrer andere Maßnahmen. Sehen die Rechtsstaatlichen Prinzipien in der Türkei derzeit nicht gewährleistet. Die Menschen, die inhaftiert sind, müssen freigelassen werden. 

10.41 Uhr: Nun haben die Journalisten das Wort.

10.39 Uhr: Merkel kündigt zudem ihre Teilnahme an der IAA in Frankfurt im September an. Wegen der Überschreitung der NoX-Grenzwerte trifft sie sich in der nächsten Woche mit den am meisten betroffenen Kommunen. Im November wird es einen weiteren Gipfel zum Thema Luftreinhaltung. 

10.34 Uhr: Konkret gibt es mehrere Maßnahmen. Unter anderem Kontingente mit den afrikanischen Ländern um legale Migration zu ermöglichen. Auf Empfehlung des UNHCR sollen mehr als die ursprünglich vereinbarten 20.000 Flüchtlinge aus Libyen umgesiedelt werden. Dazu hat sich die Kanzlerin bereit erklärt.

10.31 Uhr: Ein kurzes Statement der Kanzlerin eröffnet die Fragerunde. Merkel nennt den Zeitpunkt spannend so kurz vor der Bundestagswahl. Zwei Themen möchte sie von sich aus ansprechen: Es geht um das Afrika-Treffen am gestrigen Abend mit den Präsidenten von Niger und Tschad, zusammen mit dem französischen und italienischen Präsidenten in Paris. Noch immer würden zu viele Menschen im Mittelmeer umkommen durch Schlepper. Im Dialog mit den anderen Staatschefs haben sie sich auf eine Kooperation im Kampf gegen die Schlepper geeinigt.

Live-Stream der Pressekonferenz

10.30 Uhr: Das ZDF streamt die Pressekonferenz live bei Periskope

10.29 Uhr: Die Kanzlerin ist bereits eingetroffen, zunächst werden noch Fotos gemacht, dann startet die Fragerunde

10.23 Uhr: Erste Eindrücke aus dem Saal in dem die Sommer-Pressekonferenz in wenigen Minuten stattfinden wird.

10.16 Uhr: Parteikollege Volker Kauder hat im Morgenmagazin eine seltsame Analyse des Merkelschen Wahlkampfes verlauten lassen. Kanzlerin Angela Merkel braucht aus seiner Sicht keine spektakuläre Agenda, um die Wähler zu überzeugen. „Die Menschen erwarten nicht den großen Aufschlag“, sagte der CDU-Politiker am Dienstag im ZDF-„Morgenmagazin“. Die Bürger sagten, dass es ihnen gut gehe, dass die Lage gut sei und dass es so weitergehen solle, befand er.

09.38 Uhr: Noch vor der Pressekonferenz üben die Grünen Kritik am Gebaren der Kanzlerin: Sie fordern eine Reform der Regierungsbefragung im Bundestag. Die Kanzlerin stelle sich zwar den Fragen der Hauptstadtpresse, "Fragen der gewählten Abgeordneten im Bundestag stellt sie sich jedoch nicht", sagte die Parlamentarische Geschäftsführerin der Grünen-Bundestagsfraktion, Britta Haßelmann, der Nachrichtenagentur AFP.

Hintergrund: Darum geht es in der Sommer-Pressekonferenz

Komfortable Umfragewerte und ein eher glückloser SPD-Herausforderer Martin Schulz: Für Kanzlerin Angela Merkel läuft es derzeit gut im Wahlkampf. An diesem Dienstag lässt sich die CDU-Chefin im Berliner Haus der Bundespressekonferenz in ihrer traditionellen Sommer-Pressekonferenz von den Hauptstadtjournalisten befragen.

Was ist zu erwarten?

Eine monothematische Fragerunde wie 2015, als es in der Sommer-Pressekonferenz fast ausschließlich um Flüchtlingszuwanderung ging, wird es diesmal wohl nicht. Dafür gibt es zu viele andere Themen, die vier Wochen vor der Wahl interessieren: Wie will die Kanzlerin die immer bissiger werdenden Attacken ihres Herausforderers Schulz kontern? Was müssen die Diesel-Fahrer befürchten? Und was will Merkel tun, damit die zehn Deutschen, die in der Türkei wegen politischen Vorwürfen einsitzen, freikommen?

Sind die Flüchtlinge denn kein Thema mehr?

Doch. Zwar ist die Zahl der Neuankömmlinge im Vergleich zum Sommer 2015 stark gesunken. Und zur Zeit landen auch nicht mehr ganz so viele Bootsflüchtlinge in Italien. Allerdings: Ausgestanden ist die Migrationskrise noch lange nicht. Das weiß auch Merkel. Am Wochenende hat sie erklärt, wie die Bundesregierung Entwicklungshilfe gezielt einsetzen will, um Fluchtursachen in Afrika zu bekämpfen und für die Schlepper alternative Einkommensquellen zu schaffen.

Und was ist mit den Diesel-Autos?

Seitdem bekannt ist, dass viele Diesel-Fahrzeuge weit mehr gesundheitsschädliche Stickoxide in die Luft pusten als erlaubt, wird über Gegenmaßnahmen gestritten. Vor allem, weil jetzt in einigen Städten Fahrverbote drohen. Die Grünen haben den „Einstieg in den Ausstieg“ zur Bedingung für eine Koalition gemacht. Geht es nach ihnen werden ab 2030 keine Autos mit Diesel- oder Benzinmotor mehr neu zugelassen. Das macht es für Merkel schwieriger. Denn ihr wird unterstellt, sie sähe die Grünen eigentlich ganz gerne in einer von ihr geführte neuen Regierungskoalition. Gleichzeitig will sie die Diesel-Fahrer nicht verschrecken. „Den Diesel wird es noch viele, viele Jahre geben, genauso wie den Verbrennungsmotor“, betonte sie erst am Sonntag im ZDF.

Auf welche kritischen Fragen muss sich die Kanzlerin noch einstellen?

Vom Kohleausstieg bis zur Ehe für alle gibt es viel, bei dem die Kanzlerin mit ihren Positionen nicht überall gut ankommt. Die jüngste Attacke von Schulz zielte darauf, dass Merkel Wahlkampf auf Kosten des Steuerzahlers betreibe. Indem sie mit Flugzeugen und Hubschraubern der Flugbereitschaft der Regierung unterwegs ist. Gut möglich, dass die Journalisten nachhaken. Denn Wahlkampf und Regieren sollte eigentlich getrennt sein. Regierungssprecher Steffen Seibert verteidigte Merkels Flüge allerdings umgehend als regelgerecht - eine Bundeskanzlerin sei eben immer im Dienst.

Was stört manche am Wahlkampf der Kanzlerin?

Sie bietet wenig Angriffsfläche, betont öfter Gemeinsamkeiten mit der SPD, vermeidet Attacke und Polarisierung. Sie lullt - so lautet ein zentraler Vorwurf - die Wähler ein. Sie sei mitverantwortlich für einen eher öden Wahlkampf. Merkel lässt sich auch kaum einmal provozieren, scheint sich nie zu ärgern und spielt im Zweifelsfall gern ihren Amtsbonus aus. Schulz nennt das „abgehoben“.

Wie groß dürfte das Interesse am Auftritt Merkels werden?

Sehr groß. Die Bundespressekonferenz ist ein Verein, bei dem die Journalisten Pressekonferenzen mit den maßgeblichen Persönlichkeit aus Politik, Wirtschaft und Gesellschaft organisieren. Zum regelmäßigen Zusammentreffen der Parlamentskorrespondenten mit den Sprechern der Ministerien finden sich oftmals nur ein Dutzend Reporter ein. Beim alljährlichen Stelldichein mit der Kanzlerin ist der Saal aber immer gut gefüllt.

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