Bundestag stimmt über Jobcenter-Reform ab

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Der Bundestag will heute die Reform der Jobcenter endgültig verabschieden.

Berlin - Der Bundestag will heute die Reform der Jobcenter endgültig verabschieden. Diese soll sicherstellen, dass Hartz-IV-Empfänger weiter Hilfe aus einer Hand erhalten. Doch das kostet Geld.

Für die notwendige Grundgesetzänderung wollen nicht nur die Regierungskoalition aus Union und FDP stimmen, sondern auch SPD und Grüne. Die Reform stellt sicher, dass die 6,8 Millionen Hartz-IV-Empfänger weiter Hilfe aus einer Hand erhalten.

Langzeitarbeitslose sollen wie bisher in den fast 350 Jobcentern gemeinsam von Arbeitsagenturen und Kommunen betreut werden. Die Gesetzesreform ist notwendig, weil das Verfassungsgericht 2007 die Mischverwaltung als nicht grundgesetzkonform eingestuft hatte. Die bestehenden 69 Optionskommunen, die Arbeitslose in Eigenregie betreuen, bleiben ebenfalls erhalten.

Darüber streitet die Koalition

Überblick: Darüber streitet die Bundesregierung

Maximal 41 dürfen nun noch neu hinzukommen. Für Bezieher von Arbeitslosengeld II wird sich also in der Praxis wenig ändern. Die SPD-Fraktion betonte, der Kompromiss wäre nicht zustande gekommen, wenn die Koalitionsfraktionen nicht der Entfristung von 3.200 befristeten Stellen bei der Bundesagentur für Arbeit zugestimmt sowie ursprünglich gesperrte Mittel im Haushalt des Arbeitsministeriums von 900 Millionen Euro freigegeben hätten.

Um die Neuregelungen vornehmen zu können, müssen Bundestag und Bundesrat das Grundgesetz mit Zwei-Drittel-Mehrheit ändern. Koalition und SPD haben sich darauf geeinigt, in die Verfassung den Artikel 91e neu aufzunehmen. In ihm wird geregelt, dass Bund und Kommunen zur Betreuung der Hartz-IV-Bezieher gemeinsame Einrichtungen bilden dürfen.

DAPD

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