Bundestag und Bundesrat entscheiden über Euro-Hilfspaket

+
Auf Unterstützung durch die Opposition kann Kanzlerin Angela Merkel nicht hoffen.

Berlin - Bundestag und Bundesrat entscheiden über den deutschen Anteil am 750-Milliarden-Rettungspaket für den Euro. Auf Unterstützung durch die Opposition kann Kanzlerin Angela Merkel nicht hoffen.

Die schwarz-gelbe Koalition will die umstrittenen Hilfen mit ihrer Mehrheit durchsetzen. Auf Stimmen der Opposition kann Kanzlerin Angela Merkel (CDU) nicht hoffen. SPD und Grüne wollen sich enthalten. Die Sozialdemokraten machen ihr Votum von einer Entschließung zur Finanztransaktionssteuer abhängig.

Die Schuldensünder der Euro-Länder im Ranking

Die Schuldensünder der Euro-Länder im Ranking

Für die Einführung einer solchen Steuer machte sich erneut auch der CSU-Chef und bayerische Ministerpräsident Horst Seehofer stark. Ihn habe vor allem irritiert, dass Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) den Sinn einer Transaktionssteuer infrage stelle, obwohl sich Schwarz-Gelb im Koalitionsausschuss darauf geeinigt habe, sagte er der “Süddeutschen Zeitung“. Wenn der Koalitionsausschuss sage, die Steuer komme, und der Finanzminister gleichzeitig sage, sie komme nicht, “da fühlt sich doch die Bevölkerung verhöhnt.“

Der Vorsitzende der Linkspartei, Klaus Ernst, forderte die Kanzlerin auf, die Abstimmung über das Euro-Paket mit der Vertrauensfrage zu verbinden. “Wenn die Kanzler-Mehrheit nicht steht, ist die Regierung Merkel nach einem halben Jahr am Ende. Sollte sie in dieser wichtigen Frage keine Mehrheit haben, dann ist das Vertrauen der Menschen endgültig aufgebraucht“, sagte Ernst in Berlin. Schwarz-Gelb habe für seine zentralen Projekte keine Mehrheit im Bundesrat mehr.

Haushaltssünder sollen künftig aus der EU ausgeschlossen werden

Nach dem Bundestag soll auch die Länderkammer in einer Sondersitzung das Gesetz über den deutschen Bürgschaftsanteil für den Euro-Rettungsschirm von bis zu 148 Milliarden Euro absegnen.

Der baden-württembergische Ministerpräsident Stefan Mappus (CDU) räumte gegenüber der “Bild“-Zeitung ein, dass ihm eine Zustimmung zum 750-Milliarden-Rettungspaket “ordnungspolitisch und emotional“ schwer zu schaffen mache: “Was wir jetzt machen, ist wie eine Notoperation am offenen Herzen. Wir kommen aber nicht daran vorbei, wenn wir den Euro retten wollen.“ Zugleich forderte er als Lehre aus der Euro- Krise die Möglichkeit, künftig Haushaltssünder in letzter Konsequenz auch aus der EU ausschließen zu können.

dpa

Das könnte Sie auch interessieren

Kommentare

Unsere Kommentarfunktion wird über den Anbieter DISQUS gesteuert. Nutzer, die diesen Dienst nicht verwenden, können sich hier über das Login-Formular anmelden.


Bitte beachten Sie: Die Kommentarfunktion unter einem Artikel wird automatisch nach drei Tagen geschlossen.

Netiquette
Hinweis: Kommentieren Sie fair und sachlich! Rassistische, pornografische, menschenverachtende, beleidigende oder gegen die guten Sitten verstoßende Äußerungen sind verboten und werden gelöscht.

Kommentare