Harte Strafen geplant

Regierung will bisher legale Nacktfotos verbieten

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Berlin - Der Fall Edathy hat den Ausschlag für einen neuen Gesetzentwurf der Bundesregierung gegeben. Dieser soll auch bislang legale Nacktfotos und "bloßstellende" Bilder unter Strafe stellen.

Die Bundesregierung will die unbefugte Herstellung von Nacktbildern und deren Verbreitung generell unter Strafe stellen. Das sieht nach Angaben des Bundesjustizministeriums der Referentenentwurf von Ressortchef Heiko Maas (SPD) vor, der den anderen Ministerien am Freitag zur Abstimmung zugesandt wurde.

Strafen sollen auch für "bloßstellende" Bilder gelten

Danach soll künftig nicht nur Kinderpornografie bestraft werden, sondern generell die Herstellung und Weitergabe von Bildaufnahmen einer „unbekleideten Person“. Und auch für „bloßstellende“ Bilder soll das gelten. Die Anfertigung solcher Bilder soll mit bis zu einem Jahr Haft oder Geldstrafe bestraft werden, die Verbreitung mit bis zu drei Jahren Haft oder Geldstrafe. Dabei ist es unerheblich, ob die Weitergabe gegen Entgelt erfolgt, wie ein Ministeriumssprecher erläuterte. Über den Beginn der Ministeriumsabstimmung hatte zuerst der Berliner „Tagesspiegel“ berichtet.

Ein Beispiel: Im Internet wird ein Video von einem nackten Mädchen verbreitet. Der heimlich oder gegen den Willen des Mädchens angefertigte Film zeigt zum Beispiel, wie sich das Kind nach einem Spielzeug bückt. In so einem Fall macht sich der Vertreiber des Films strafbar und muss mit drei Monaten bis fünf Jahren Haft rechnen. Ebenfalls strafbar macht sich, wer solche Videos oder Bilder aufnimmt oder sie bezieht.

Bislang sind laut Paragraf 184b nur solche Aufnahmen ausdrücklich verboten, die sexuelle Handlungen von, an oder vor Kindern zeigen - „Posing“ ist eine Grauzone. Maas will nun Klarheit schaffen. Das ist auch im Sinne von Bundesfamilienministerin Manuela Schwesig (SPD). „Die Ministerin begrüßt die Vorschläge des Bundesjustizministers zur Verschärfung der strafrechtlichen Regelungen“, ließ sie am Samstag mitteilen.

Maas erweitert den zu schützenden Kreis auch auf Erwachsene. Gefängnisstrafen sollen in Zukunft auch Tätern drohen, die sich die Bilder über Tauschringe beschaffen oder per Mail oder Chatforen aus sexuellen Motiven Kontakt mit Kindern und Jugendlichen aufnehmen (Grooming), wie die Zeitung schreibt. Nach deutschem Recht ist es bisher nicht strafbar, mit Nacktaufnahmen von Kindern und Jugendlichen beim Baden, Spielen oder in der Sauna zu handeln. Mit der Ausweitung würden dem Blatt zufolge nun auch Betrunkene in der Öffentlichkeit oder blutende Gewaltopfer besser vor ungewollter Ablichtung geschützt.

Straffrei bleiben sollen nach wie vor Eltern, die ihre nackten Kinder beim Spielen fotografieren - denn diese Aufnahmen geschehen in der Regel nicht unbefugt. „Wir sollten nichts kriminalisieren, was zum Alltag vieler Eltern gehört, wie zum Beispiel das Fotografieren ihrer Kinder am Strand“, hatte Maas bereits früher klargestellt.

Noch weitere Änderungen des Sexualstrafrechts in Gesetzentwurf

Hintergrund der Gesetzesreform ist neben einer EU-Richtlinie, die Deutschland noch umsetzen muss, die Edathy-Affäre. Der SPD-Politiker Sebastian Edathy hatte im Internet Bilder nackter Kinder gekauft. Die Aufnahmen zeigten allerdings keine expliziten sexuellen Handlungen. In der anschließenden Debatte über Kinderpornografie forderten Kritiker, auch Bilder von posierenden Kindern zu verbieten.

Der Gesetzentwurf enthält darüber hinaus weitere Änderungen des Sexualstrafrechts, wie die Zeitung “Welt“ berichtet. Demnach soll die Verjährungsfrist bei Sexualstraftaten verlängert werden: Statt wie bisher ab dem 21. Lebensjahr des Opfers setzt die Verjährung künftig erst ab dem 30. Lebensjahr ein. Auch der Schutz vor sexuellem Missbrauch an Schutzbefohlenen wird dem Bericht zufolge erweitert. Gerichte hatten Aushilfslehrer in der Vergangenheit von diesem Tatvorwurf freigesprochen, weil sie kein „Obhutsverhältnis“ zu den Schülern unterhielten.

dpa

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