Bund möchte Truppenabzug aus Afghanistan

Berlin - Das Bundeskabinett und Kanzlerin Merkel wollen über ein Gesetz zum Truppenabzug aus Afghanistan beraten. Das Mandat soll vorraussichtlich im Januar verabschiedet werden.

Das Bundeskabinett will am Mittwoch die Weichen für den Beginn des deutschen Truppenabzugs aus Afghanistan stellen. Dazu berät die Ministerrunde unter Vorsitz von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) das neue Afghanistan-Mandat. Es sieht die Absenkung der Personalobergrenze von derzeit 5.350 Soldaten auf 4.900 Mann vor. Eine weitere Reduzierung auf maximal 4.400 Soldaten ist in dem bis 31. Januar 2013 befristeten Mandat vorgesehen, wenn es die Lage am Hindukusch erlaubt. Bereits am Donnerstag soll das Mandat erstmals im Bundestag beraten und voraussichtlich im Januar vom Parlament verabschiedet werden.

Ferner steht auf der Tagesordnung des Kabinetts der Migrationsbericht des Innenministerium und eine Erklärung des Bundes zum Nationalen Aktionsplan Integration. Dieser Plan soll mit verbindlichen Zielen und konkreten Maßnahmen eine bessere Integration von Menschen mit ausländischen Wurzeln ermöglichen. Schließlich sollen Eckpunkte Bürokratieabau verabschiedet werden, mit der die Wirtschaft von solchen Kosten weiter entlastet werden soll.

Mit dem Gesetz zur Kraft-Wärmekopplung sollen schließlich stärkere Anreize für den Auf- und Ausbau von Wärmenetzen und -speicher gesetzt werden. Ziel ist es, 25 Prozent der Stromerzeugung aus solchen Anlagen bis zum Jahr 2020 zu erreichen.

dapd

Rubriklistenbild: © Symbolbild (dpa)

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