Brüderle: Massenspeicherung durch "Elena" stoppen

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Rainer Brüderle will die umstrittene Massenspeicherung von Arbeitnehmerdaten auf unbestimmte Zeit aussetzen.

Frankfurt - Rainer Brüderle will die umstrittene Massenspeicherung von Arbeitnehmerdaten auf unbestimmte Zeit aussetzen. Noch ist nicht klar, ob das System den Mittelstand tatsächlich entlastet.

“Wir müssen verschärft über ein Moratorium nachdenken“, sagte Bundeswirtschaftsminister Brüderle dem “Handelsblatt“. Die Belastungen der öffentlichen Haushalte dürften durch dieses Verfahren nicht durch die Decke gehen. “Außerdem ist immer noch nicht klar, ob bei Teilen des Mittelstands tatsächlich eine Entlastung stattfindet“, sagte der Minister dem Blatt zufolge. Seit dem 1. Januar sind die Arbeitgeber verpflichtet, die Entgeltdaten ihrer Beschäftigten an eine bei der Deutschen Rentenversicherung angesiedelte zentrale Speicherstelle zu übermitteln.

Erklärtes Ziel war die Entbürokratisierung der Wirtschaft. Jedes Jahr stellen die drei Millionen Arbeitgeber in Deutschland etwa 60 Millionen Einkommensbescheinigungen in Papierform aus, die für Anträge auf bestimmte Sozialleistungen wie Arbeitslosen-, Wohn- oder Elterngeld erforderlich sind. Dieser Aufwand sollte durch den elektronischen Einkommensnachweis (Elena) erhebliche verringert werden. Zuletzt war auch in der Union die Skepsis gegen Elena gewachsen. Neben den hohen Kosten machten Kritiker auch datenschutzrechtliche Bedenken geltend.

DAPD

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