Bayerische Politikerin brachte Skandal ins Rollen

Bamf-Skandal: Flüchtling enthüllt nächstes Detail

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Brachte den Skandal ins Rollen: Josefa Schmid, Bürgermeisterin aus Bayern.

Von den mutmaßlichen Manipulationen bei Asylentscheidungen in Bremen haben nach einem „Spiegel“-Bericht auch Menschen profitiert, die von Behörden als mögliches Sicherheitsrisiko betrachtet werden. Eine bayerische Politikerin hatte den Skandal ins Rollen gebracht.

Bremen - Wie das Nachrichtenmagazin in seiner aktuellen Ausgabe berichtet, wurde etwa einem Mann Asyl gewährt, der mehrmals schwere Straftaten begangen und in Haft gesessen hatte. Bei anderen Antragstellern seien mögliche Verbindungen zur Terrororganisation Islamischer Staat (IS) nicht näher geprüft worden.

In Bremen wollten weder die Staatsanwaltschaft noch das Innenressort zu dem Bericht Stellung nehmen. Anfang der Woche hatte auch das Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND) berichtet, dass Terrorverdächtige in Bremen Schutzstatus bekommen hätten.

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Josefa Schmid.

Mitte April war bekannt geworden, dass eine frühere Leiterin der Bremer Außenstelle des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (Bamf) zwischen 2013 und 2016 mindestens 1200 Menschen Asyl gewährt haben soll, obwohl die Voraussetzungen dafür nicht gegeben waren. Die Staatsanwaltschaft ermittelt gegen die Frau und fünf weitere Beschuldigte, unter ihnen drei Rechtsanwälte und ein Dolmetscher. Die bayerische Politikerin Josefa Schmid hatte den Skandal ins Rollen gebracht.

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Grüne wollen Seehofer vor Innenausschuss zerren

Nach dem „Spiegel“-Bericht bezahlten Geflüchtete Geld, um in Bremen Asyl zu bekommen. Ein Betroffener sagte gegenüber dem Magazin, er habe dem Rechtsanwalt 1000 Euro in bar bezahlt und wenige Monate später Flüchtlingsschutz in Bremen erhalten.

Der mittlerweile ebenfalls in die Affäre hineingezogene Innenminister Horst Seehofer soll auf Nachdruck der Grünen bald im Innenausschuss aussagen. Die damit verbundene Hoffnung ist offenbar, wer wann was genau von den Vorgängen wusste und warum Schmid, die zeitweise Leiterin der Bremer Außenstelle des Bamf war, wieder versetzt wurde.

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Auf die ersten Kontaktversuche Schmids soll Seehofer nicht reagiert haben. Zudem soll der CSU-Chef laut einem Medienbericht bereits Ende März einen Hinweis auf den Skandal in der Bremer Außenstelle des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (Bamf) erhalten haben. Das Redaktionsnetzwerk Deutschland berichtet über eine SMS, welche die damalige Leiterin Josefa Schmid am 30. März an Seehofers private Handynummer geschickt haben soll. Während das Ministerium vorher erklärt hatte, man habe erst am 19. April davon erfahren. 

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dpa, mke

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