Merkel hält dagegen

Bosbach zweifelt an Rettung Zyperns

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Der CDU-Bundestagsabgeordnete Wolfgang Bosbach

Berlin - Wolfgang Bosbach hält die endgültige Rettung Zyperns für ein Gerücht. Der CDU-Politiker äußerte starke Zweifel an der Tragfähigkeit des Hilfspakets. Kanzlerin Merkel gab hingegen Entwarnung.

Der CDU-Bundestagsabgeordnete Wolfgang Bosbach hat starke Zweifel am Hilfspaket der Euro-Partner für Zypern geäußert. „Dass Zypern endgültig gerettet ist, halte ich für eine mutige Prognose“, sagte er am Montag dem Fernsehsender n-tv. Zypern habe Schulden in Höhe von 90 Prozent des Bruttoinlandsprodukts. Nun kämen zehn Milliarden Euro aus dem dauerhaften Euro-Rettungsschirm ESM hinzu. „Ich fürchte, dass die Schuldentragfähigkeit des Landes damit überschritten ist.“ Kredite dürften aber nur gewährt werden, wenn die Schuldentragfähigkeit nicht überschritten sei.

Bundeskanzlerin Angela Merkel hält dagegen: Sie vertritt die Ansicht, dass das neue Zypern-Hilfspaket sowohl für die klamme Mittelmeerinsel als auch für die Eurozone sehr wohl tragfähig ist. Die Kanzlerin sei sehr froh, dass die Troika, die Eurogruppe und Zypern sich auf einen Rettungsplan geeinigt hätten, sagte Regierungssprecher Steffen Seibert am Montag in Berlin. Er machte deutlich, dass Merkel die Verhandlungen am Wochenende von Deutschland aus begleitet hat. Sie habe sie sehr eng und aufmerksam verfolgt, sagte Seibert. Später meldete sich die Kanzlerin noch persönlich zu Wort: "Das gefundene Ergebnis ist richtig, und es nimmt auch die in die Verantwortung, die die Probleme mit verursacht haben. So muss es auch sein."

Bosbach: Der deutsche Steuerzahler wird nicht gefragt

Er betonte, Europa sei solidarisch und zu Hilfe bereit, wenn die hilfebedürftigen Länder die notwendigen Eigenanstrengungen unternähmen. Die Verhandlungen seien in gegenseitigem Respekt geführt worden. Die Lösung sei im Interesse Zyperns sowie der Eurozone. Sie setze dort an, wo die Probleme entstanden seien: im Bankensektor.

Bosbach warf unterdessen die Frage in den Raum, warum Zypern mit einem Anteil von 0,2 Prozent am gesamten volkswirtschaftlichen Einkommen in der Eurozone für systemrelevant gehalten werde. „Wenn es davon abhängt, dass die Eurozone auf Dauer Bestand hat, dann muss es aber eine ganz wacklige Konstruktion sein.“ Er verwies darauf, dass deutsche Steuerzahler für Kredite für Zypern hafteten. „Da wird nicht gefragt, ob er denn damit einverstanden ist oder nur ab einem bestimmten Einkommen oder Vermögen.“

Russland: Hilfspaket gleichbedeutend mit Diebstahl

Bosbach gehört zu den Politikern in der Union, die den eingeschlagenen Euro-Rettungskurs für falsch halten und auch schon gegen die Griechenland-Hilfe gestimmt haben.

Auch Russland meldete sich nach Bekanntwerden der Rettung wieder zu Wort. Ministerpräsident Dmitri Medwedew kritisierte das Hilfspaket scharf. Die Bestimmungen des Abkommens seien gleichbedeutend mit Diebstahl, sagte Medwedew am Montag in Moskau. In dem Abkommen hat sich Zypern unter anderem verpflichtet, im Gegenzug für Beistandskredite über zehn Milliarden Euro Guthaben von mehr als 100.000 Euro bei der Laiki-Bank mit einer hohen Abgabe als Eigenbeitrag für die Sanierung zu belasten. Ein großer Teil dieser Guthaben gehört russischen Staatsbürgern, die bis zu 20 Milliarden Euro in zyprischen Banken angelegt haben. Vergangene Woche hatte Russland Zypern finanzielle Hilfen verweigert.

Kremlchef Wladimir Putin habe seine Regierung ungeachtet der harschen Worte von Medwedew angewiesen, die Bemühungen der Eurogruppe zu unterstützen. Das sagte Putins Sprecher Dmitri Peskow am Montag nach Angaben der Agentur Interfax. Dabei geht es um eine Umstrukturierung des 2011 ausgezahlten Kredits von 2,5 Milliarden Euro. Zypern hatte beantragt, die Rückzahlung von viereinhalb auf fünf Jahre zu strecken sowie den Zinssatz von 4,5 Prozent deutlich zu senken. „Präsident Putin hält es für möglich, die Anstrengungen des zyprischen Präsidenten und auch der EU-Kommission zu unterstützen“, sagte Peskow. Ziel müsse sein, die Krise in der Wirtschaft und im Bankensystem des Inselstaates zu überwinden.

dpa/AP

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