Blair: Israel zu Lockerung von Gaza-Blockade bereit

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Der Sonderbeauftragte des Nahost-“Quartetts“, Tony Blair, bestätigt: Israel ist zur Lockerung der Gaza-Blockade bereit.

Luxemburg - Israel ist “prinzipiell“ zu einer wesentlichen Lockerung der Blockade des Gazastreifens bereit. Das bestätigte der Sonderbeauftragte des Nahost-“Quartetts“, Tony Blair.

“Sie (die Israelis) werden die Blockade hinsichtlich Waffen und Kampfmitteln aufrechterhalten, aber sie werden die für das tägliche Leben wichtige Dinge hereinlassen“, sagte Blair am Montag in Luxemburg nach Beratungen der EU-Außenminister. Statt einer Liste mit erlaubten Waren werde Israel künftig mit einer Liste von verbotenen Gütern operieren. “Ich hoffe sehr, dass wir in den nächsten Tagen die prinzipielle Verpflichtung Israels bekommen werden“, sagte Blair, der zuvor mit Israels Regierungschef Benjamin Netanjahu gesprochen hatte. “Es gibt jetzt eine prinzipielle Verpflichtung Israels, zu einer solchen Negativliste überzugehen“.

Berichte: Lage im Gazastreifen verheerend

Internationale Hilfsorganisationen haben anlässlich des dritten Jahrestages der Gaza-Blockade auf die dramatisch schlechten Lebensumstände im Gazastreifen aufmerksam gemacht. Die Abriegelung habe verheerende Auswirkungen auf 1,5 Millionen Menschen, die im Gazastreifen leben, heißt es in einer Erklärung des Internationalen Komitees vom Roten Kreuz (IKRK) vom Montag. Die Härten des täglichen Lebens könnten nicht allein mit Hilfsgütern gemildert werden. Die einzig dauerhafte Lösung sei eine Aufhebung der von Israel verhängten Blockade.

Die Bürgerrechtorganisation Gisha warf der israelischen Regierung einen Wirtschaftskrieg gegen die Bevölkerung des Gazastreifens vor. Die israelische Menschenrechtsbewegung B'tselem spricht davon, dass 1,5 Millionen Menschen im Gazastreifen inhaftiert worden seien. Es sei falsch, Hunderttausenden jungen Menschen im Gazastreifen das Recht auf ein normales Leben zu verweigern, schreibt die britische Hilfsorganisation Oxfam. “Politiker haben die Gaza-Blockade geschaffen. Politiker können sie jetzt auch beenden.“

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Die im Gazastreifen herrschende Hamas-Organisation hatte am 15. Juni 2007 nach einem blutigen Putsch die Macht im Gazastreifen übernommen. Israel verhängte die Sanktionen nach eigenen Angaben, um die Hamas zu schwächen und zu stürzen. Zugleich will Israel die Freilassung des 2006 in den Gazastreifen entführten Soldaten Gilad Schalit erzwingen. Die Blockade läuft nach UN-Angaben auf eine kollektive Bestrafung heraus und ist nach internationalem Recht illegal.

Die Hilfsorganisationen veröffentlichten anlässlich des Jahrestages neue Details der schwerwiegende Folgen die Blockade für das tägliche Leben der Palästinenser. Israel lässt nach Angaben der Organisation Gisha derzeit nur 114 verschiedene Güter in den Gazastreifen passieren. Vor der Blockade seien es 4000 gewesen. Im Vergleich: In großen Supermärkten in Israel würden 10 000 bis 15 000 verschiedene Artikel angeboten. Israel lässt den Angaben zufolge derzeit weder Kaugummi und Essig noch Spielzeug, Papier, Musikinstrumente oder Baumaterialien wie Zement und Stahl in den Gazastreifen.

Gisha wirft der israelischen Regierung in diesem Zusammenhang auch einen “Wirtschaftskrieg“ gegen die Palästinenser vor. Danach mussten 90 Prozent der Betriebe im Gazastreifen wegen des Rohstoffmangels schließen oder sie arbeiten mit geringer Kapazität. In drei Jahren habe Israel nur Exporte aus dem Gazastreifen in einem Umfang erlaubt, der früher den Exporten an vier Tagen entsprochen habe. Außerdem profitiere Israels Wirtschaft, weil Waren, die nicht mehr im Gazastreifen hergestellt werden könnten, jetzt aus Israel importiert werden müssten.

Sieben von zehn Bewohnern des Gazastreifens hängen nach Angaben von B'tselem von internationalen Hilfsleistungen ab. 98 Prozent der Bevölkerung müssten täglich Stromausfälle von acht bis zehn Stunden hinnehmen. 93 Prozent aller Brunnen seien inzwischen verschmutzt.

“Solange Israel das Leben von Millionen Palästinensern kontrolliert, muss es auch deren Rechte sicherstellen. Die fortwährende Besatzung verletzt viele dieser Rechte und stellt eine klare Gefahr für die Demokratie in Israel dar“, schreibt die Direktorin von B'tselem, Jessica Montell.

dpa

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