Biedenkopf fordert freie Präsidentenwahl

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Kurt Biedenkopf meint, der Respekt vor der Verfassung gebiete die Freigabe der Abstimmung

Frankfurt/Berlin - Der frühere sächsische Ministerpräsident Kurt Biedenkopf hat Bundeskanzlerin Angela Merkel aufgefordert, den CDU-Mitgliedern der Bundesversammlung freie Wahl zu lassen.

In einem Beitrag für die “Frankfurter Allgemeine Zeitung“ (Donnerstag) schrieb Biedenkopf, der Respekt vor der Verfassung gebiete die Freigabe der Abstimmung. Eine durch Geschlossenheitsappelle herbeigeführte Präsidentenwahl wäre nach Biedenkopfs Auffassung verfassungspolitisch fragwürdig.

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“Sie kann dem gewählten Bundespräsidenten weder die Autorität noch die Glaubwürdigkeit vermitteln, die mit einer wirklich freien Wahl verbunden wären. Für die wirksame Ausübung seines Amtes ist er auf beides, Glaubwürdigkeit und Autorität, angewiesen; nicht zuletzt als Hüter der Fundamente unserer Wertordnung“, betonte der CDU-Politiker.

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Die schwarz-gelbe Koalition hat den niedersächsischen Ministerpräsidenten Christian Wulff vorgeschlagen, SPD und Grüne schicken den DDR-Bürgerrechtler Joachim Gauck ins Rennen. Union und FDP haben in der Bundesversammlung einen Vorsprung von mindestens 18 (bisher 21) Stimmen. Vor allem in der FDP gibt es offene Sympathien für Gauck.

dpa

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