BGH: Keine "automatische" Entlassung aus Sicherungsverwahrung

Karlsruhe/Leipzig - Die Sicherungsverwahrung bleibt auch unter Juristen heftig umstritten. Jetzt stellt sich der Bundesgerichtshof sogar gegen den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte. Doch die verschiedenen Senate des BGH sind sich selbst nicht einig.

Besonders gefährliche Straftäter dürfen nach zehn Jahren nicht automatisch aus der Sicherungsverwahrung entlassen werden. Dies entschied der Bundesgerichtshof (BGH) in einem am Donnerstag veröffentlichten Beschluss. Er stellt sich dabei gegen eine Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR). Der EGMR hatte im Dezember 2009 die rückwirkende Verlängerung der Sicherungsverwahrung in Deutschland über die frühere Höchstfrist von zehn Jahren hinaus für menschenrechtswidrig erklärt. Deswegen will die Bundesregierung die Sicherungsverwahrung neu regeln.

Der 5. Strafsenat des BGH lehnte in Leipzig nun für Altfälle eine “automatische“ Entlassung nach zehn Jahren Sicherungsverwahrung ab. Die Gerichte müssten prüfen, ob “aus konkreten Umständen in der Person oder dem Verhalten des Untergebrachten eine hochgradige Gefahr schwerster Gewalt- oder Sexualverbrechen abzuleiten ist“. Dann dürfe die Sicherungsverwahrung fortgesetzt werden. Die Entscheidung ist für alle Strafgerichte bindend (Az: 5 StR 394/10).

Damit steht der 5. Strafsenat auch im Widerspruch zu einem Beschluss des 4. Strafsenats in Karlsruhe (Az: 4 StR 577/09). Der Leipziger Senat fragt daher die Karlsruher Kollegen, ob sie an ihrer Rechtsprechung festhalten, und will auch von den anderen BGH-Senaten deren Rechtsauffassung wissen. Bei Uneinigkeit muss der Große Senat für Strafsachen des BGH für eine einheitliche Rechtsprechung sorgen.

Der Leipziger Strafsenat geht wie das Bundesverfassungsgericht davon aus, dass die Entscheidungen des Europäischen Gerichtshofs bei der Auslegung und Anwendung deutschen Rechts zu beachten sind. Eine Auslegung im Sinne des EGMR sei bei der Sicherungsverwahrung jedoch nicht möglich, da der Bundestag die rückwirkende Geltung ausdrücklich angeordnet habe. Eine Gesetzesauslegung sei nicht gegen den eindeutigen Willen des Gesetzgebers möglich.

dpa

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