Beust gibt auf - Parteien beraten Vorgehen

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Ole von Beust.

Hamburg - Nach der Rücktrittsankündigung von Hamburgs Regierungschef Ole von Beust und dem verlorenen Volksentscheid zur Schulreform beraten CDU und Grüne in der Hansestadt am Montag das weitere Vorgehen.

Hamburgs scheidender CDU-Regierungschef Ole von Beust hat seinen Rücktritt verteidigt. “Jeder ist im Land ersetzbar. In Berlin ist auch jeder ersetzbar“, sagte von Beust am Montag vor einer CDU-Präsidiumssitzung in Berlin. “Es gibt für einen Rückzug aus der Politik hier nie einen richtigen Zeitpunkt, weil es immer Probleme gibt.“ Nach dem sechsten Abgang eines Unions- Ministerpräsidenten binnen eines Jahres wächst in der Partei aber die Angst vor einem Erosionsprozess.

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Davor warnte etwa CDU-Präsidiumsmitglied Philipp Mißfelder. Leider gebe es derzeit den Eindruck, dass auch gute Leute, die man in der CDU-Führung dringend brauchte, eher etwas anderes machen wollten als sich der Partei zu verpflichten. “Ich wünsche mir, dass auch dort etwas mehr Teamgeist herrscht, als das momentan der Fall ist“, sagte der Chef der Jungen Union. Beusts Rücktritt sei zwar eine private Entscheidung. “Trotzdem: In der Summe entsteht der Eindruck eines Erosionsprozesses. Und den gilt es zu vermeiden, wenn wir erfolgreich in den nächsten Monaten sein wollen.“

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Beust hatte am Sonntag seinen Rücktritt zum 25. August erklärt - am Tag der Niederlage eines Volksentscheids über längeres gemeinsames Lernen in Schulen. “Die CDU ist meine Heimat, nicht nur meine politische Heimat“, sagte er am Montag. “Die CDU ist lange auch die Korsettstange meines Lebens gewesen.“ 

Der Christdemokrat, der die erste schwarz-grüne Koalition auf Länderebene mitgestaltet hatte, räumte aber auch ein: “Ich kann die Irritationen bei den Grünen verstehen.“ Sein Nachfolger werde aber so vertrauensvoll und effektiv mit den Grünen zusammenarbeiten wie er. “Ich sehe absolut keine Gefährdung von Schwarz-Grün.“ Nachfolger in Hamburg soll Innensenator Christoph Ahlhaus (CDU) werden.

Unions-Fraktionschef Volker Kauder warnte vor Panikmache. “Ich würde das nicht so dramatisch sehen“, sagte er im “ARD-Morgenmagazin“ (Montag). In Parteien gebe es immer wieder personelle Veränderungen und Erneuerungen. “Ich bedaure, dass Ole von Beust gesagt hat, er macht nicht mehr weiter, aber man muss diese Entscheidung akzeptieren.“ Die Amtsrücktritte hätten nichts mit dem Führungsstil von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) zu tun, so Kauder. Sie führe Partei und Regierung “außerordentlich erfolgreich“.

"Die Union behält ihre Schlagkraft"

Hessens Ministerpräsident Roland Koch wies den Eindruck einer Erosion zurück. “Das ist ein Veränderungsprozess in einer Partei, die lange regiert hat.“ Er sehe keine Gefahr für künftige schwarz-grüne Bündnisse. Auch Mißfelder sagte, Schwarz-Grün hänge an Inhalten und nicht an Personen.

Der CSU-Vorsitzende Horst Seehofer fürchtet nicht um die Schlagkraft der Union. In jeder Partei gebe es Phasen der personellen Erneuerung, sagte er der “Bild“-Zeitung (Montag). “Die CSU hat das gerade hinter sich. Die CDU ist mittendrin. Schwächer wird man dabei nur, wenn man dann nicht genügend gute Talente neu in Position bringt.“ Die CDU habe viele gute junge Politiker. “Also keine Sorge: Die Union behält ihre Schlagkraft.“

Der Rücktritt sei “absolut unverständlich“

Auch Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Wolfgang Böhmer (CDU) reagierte gelassen. “Ministerpräsidenten sind austauschbar“, sagte er der “Mitteldeutschen Zeitung“ (Montag). Der CDU-Innenpolitiker Wolfgang Bosbach sagte der Nachrichtenagentur dpa: “Dass jemand sein Amt aufgibt und nach einer neuen beruflichen Herausforderung sucht, ist nichts Außergewöhnliches.“ Wenn jedoch sechs Regierungschefs einer Partei innerhalb eines Jahres ihr Amt quittierten, sei das “erklärungsbedürftig“.

Grünen-Chef Cem Özdemir zeigte sich irritiert und stellte Forderungen für die Zukunft der Koalition in Hamburg. Das Bündnis könne nur weitergehen, wenn Beusts Nachfolger ähnlich liberale Positionen vertrete wie der derzeitige Regierungschef, sagte Özdemir im Deutschlandradio Kultur. Grünen-Chefin Claudia Roth sagte dem Sender NDR Info: Die CDU Hamburg müsse sich zu ökologischen und sozialen Zielen bekennen. Der Rücktritt sei “absolut unverständlich“. “Ole von Beust hat gesagt, er steht als Person hinter einer modernen schwarz-grünen Politik.“ Nun schmeiße er die Brocken hin.

dpa

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