Kein Koalitionsbruch befürchtet

Betreuungsgeld: FDP-Chef Rösler ist optimistisch

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Der FDP-Vorsitzende Philipp Rösler.

Berlin - Im Streit um das Betreuungsgeld für ein- und zweijährige Kinder sucht die Berliner Koalition nach einem Ausweg. FDP-Chef Rösler befürchtet keinen Koalitionsbruch.

Die Fraktionen von Union und FDP beraten am (heutigen) Dienstag in getrennten Sitzungen über das Thema. Das FDP-Präsidium hatte am Montag den jüngsten Kompromissvorschlag von CDU und CSU abgelehnt und damit die für den 18. Oktober geplante Abstimmung im Bundestag gefährdet. Der FDP-Vorsitzende Philipp Rösler glaubt trotzdem nicht an einen Koalitionsbruch wegen dieses Streits.

„Es ist normal, dass man unterschiedlicher Auffassung ist“, sagte der Wirtschaftsminister der „Passauer Neuen Presse“ (Dienstagausgabe). Nun müssten Gespräche geführt werden. Wie eine Einigung aussehen könne, sagte er nicht.

Das Betreuungsgeld soll an Eltern von ein- und zweijährigen Kindern gezahlt werden, die keine staatlich geförderte Betreuung in Anspruch nehmen. Die Leistung war auf Drängen der CSU von der Koalition beschlossen worden, stieß aber auf heftige Kritik bei der FDP und auch in Teilen der CDU. In der vergangenen Woche verständigte sich die Union auf einen Kompromiss. Er sieht unter anderem vor, die Auszahlung an die Pflicht zu medizinischen Vorsorgeuntersuchungen der Kinder zu knüpfen.

Seehofer: „Schwierige und ernste Situation“ für die Koalition

Genau diese der CDU und CSU ausgehandelten Einzelheiten sind der Grund für die Kritik. Ein FDP-Sprecher sagte der Nachrichtenagentur dapd, diese Änderungen seien „so nicht akzeptabel“. Das FDP-Parteipräsidium habe sich einhellig gegen den Vorschlag ausgesprochen. Die FDP fordere nun umfassende Nachverhandlungen, „weil sich die Geschäftsgrundlage geändert hat“.

Der CSU-Vorsitzende Horst Seehofer warnte, es gebe nun eine „schwierige und ernste Situation“ für die Berliner Koalition. CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe kündigte rasche Gespräche mit der FDP an.

Seehofer wollte nach einer Sitzung des CSU-Vorstands in München die Frage nicht konkret beantworten, ob seine Partei das Bündnis platzen lassen könnte, falls die FDP nicht einlenkt. Er sagte lediglich: „Der Vorstand war betroffen, aber sehr besonnen.“ Allerdings sei es bislang nicht gelungen, das Problem zu lösen.

Hasselfeldt: Der Ball liegt bei der FDP

Die Berliner CSU-Landesgruppenchefin Gerda Hasselfeldt sagte vor der Sitzung ihres Parteivorstands, CDU und CSU seien „auf der Zielgeraden“. Sie fügte hinzu: „Jetzt liegt der Ball bei der FDP.“

Eigentlich soll über das Gesetz Mitte Oktober im Bundestag abschließend beraten werden. Seehofer äußerte jedoch die Sorge, dass dieser Fahrplan nicht eingehalten werden kann. Im Moment sehe es nicht danach aus, dass das Gesetz rechtzeitig in den zuständigen Ausschüssen behandelt werden könne.

Der CSU-Chef zeigte sich überrascht über die weitere Kritik aus der FDP. Er schloss nicht aus, dass es sich dabei auch um eine Reaktion auf das Abstimmungsverhalten zweier CDU-geführter Länder im Bundesrat beim Thema Frauenquote handeln könnte. Seehofer sagte zu Journalisten: „Sie liegen nicht ganz falsch, wenn Sie solche denkbaren Erwägungen mitberücksichtigen.“

dapd

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