Berlusconis Rücktritt auf Raten

Rom - Der von Skandalen verfolgte italienische Regierungschef Berlusconi wirft das Handtuch. Aber vor seinem Rücktritt will er erst noch etwas erledigen. Das hat er der EU versprochen.

Nach dem Verlust seiner Mehrheit in der Abgeordnetenkammer hat der italienische Ministerpräsident Silvio Berlusconi seinen Rücktritt angekündigt. Der Regierungschef habe während eines Treffens mit dem italienischen Staatspräsidenten Giorgio Napolitano versichert, sein Amt niederzulegen, nachdem das Parlament die von der EU geforderten wirtschaftlichen Reformen zur Bekämpfung der Schuldenkrise verabschiedet habe, teilte Napolitanos Büro am Dienstag mit.

Lesen Sie auch:

Berlusconi gewinnt Abstimmung - aber keine Mehrheit mehr

Berlusconi räumte in einer Stellungnahme ein, dass er während einer Haushaltsabstimmung am Dienstag die Mehrheit in der Abgeordnetenkammer verloren habe. Dinge wie die Frage, “wer oder wer nicht die Regierung führt“ seien weniger wichtig als das zu tun, “was richtig für das Land ist“, sagte er. Seine Entscheidung zum Rücktritt sei zum Wohle des Landes und solle die Finanzmärkte beruhigen, die das Vertrauen in die Fähigkeiten Italiens verloren haben, gegen die Staatsverschuldung anzukämpfen und das Wirtschaftswachstum anzukurbeln. Er ziehe die Ausrufung vorgezogener Neuwahlen vor, sagte Berlusconi. Die Entscheidung liege aber bei Napolitano.

Nackt-Protest gegen Silvio Berlusconi

Fotos: Nackt-Protest gegen Silvio Berlusconi

Der Ministerpräsident habe “die Auswirkungen der Abstimmung verstanden“, hieß es in der Erklärung von Napolitanos Büro nach dem rund einstündigen Treffen zwischen Staats- und Regierungschef. Nach dem Rücktritt Berlusconis werde sich Napolitano um die Bildung einer neuen Regierung bemühen. Eine Abstimmung über die wirtschaftlichen Reformen für das schwer verschuldete Italien ist für kommende Woche vorgesehen.

Dass Berlusconi die Abstimmung über den Rechenschaftsbericht 2010 am Dienstag dennoch gewann, lag daran, dass die Mehrheit der Abgeordneten sich bei der Stimmabgabe in der aus 630 Mitgliedern bestehenden Abgeordnetenkammer enthielt. 308 Abgeordnete stimmten für die Billigung des Rechenschaftsberichts, 321 enthielten sich, keiner stimmte dagegen.

Politiker und ihre Affären

Politiker und ihre Affären

Direkt nach Bekanntgabe des Ergebnisses forderte die Opposition erneut den Rücktritt Berlusconis, um die nervösen Finanzmärkte zu beruhigen. Die Renditen italienischer Staatsanleihen waren am Dienstag auf den höchsten Stand seit der Euro-Einführung 1999 gestiegen. “Die Regierung hat nicht die Mehrheit!“, rief Oppositionsführer Pierluigi Bersani nach der Abstimmung. “Wir wissen alle, dass Italien die reale Gefahr läuft, in den kommenden Tagen Zugang zu den Finanzmärkten zu verlieren.“

Durch die steigenden Renditen wird es für das schuldengeplagte Land immer teurer, sich frisches Geld an den Märkten zu besorgen. Die italienische Staatsverschuldung liegt mit 120 Prozent so hoch wie bis auf Griechenland in keinem anderen Euro-Land. Die Schulden der drittgrößten europäischen Volkswirtschaft sind mit etwa 1,9 Billionen Euro nach Ansicht von Experten zu hoch, als dass Italien von Europa im Notfall gerettet werden könnte.

Berlusconi hatte sich bislang hartnäckig geweigert, seinen Posten als Regierungschef vor dem Ende seiner Amtszeit 2013 aufzugeben. Erst kurz vor der Abstimmung hatte Lega-Nord-Chef Umberto Bossi offen den Rücktritt seines Koalitionspartners gefordert. Bossi sagte, der Mann, den Berlusconi bereits zu seinem möglichen Nachfolger auserwählt hat, der ehemalige Justizminister Angelino Alfano, solle die Regierungsführung übernehmen.

dapd

Rubriklistenbild: © dapd

Das könnte Sie auch interessieren

Kommentare

Unsere Kommentarfunktion wird über den Anbieter DISQUS gesteuert. Nutzer, die diesen Dienst nicht verwenden, können sich hier über das Login-Formular anmelden.


Bitte beachten Sie: Die Kommentarfunktion unter einem Artikel wird automatisch nach drei Tagen geschlossen.

Netiquette
Hinweis: Kommentieren Sie fair und sachlich! Rassistische, pornografische, menschenverachtende, beleidigende oder gegen die guten Sitten verstoßende Äußerungen sind verboten und werden gelöscht.

Kommentare