Ministerpräsident Roland Koch tritt zurück

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Der hessische Ministerpräsident Roland Koch (CDU) will nach Informationen der Nachrichtenagentur dpa seine politischen Ämter niederlegen.

Wiesbaden - Der hessische Ministerpräsident Roland Koch (CDU) wird nach übereinstimmenden Medienberichten seine politischen Ämter niederlegen. Über den Zeitpunkt gibt es widersprüchliche Meldungen.

Er werde das im Laufe des Vormittags dem Kabinett in Wiesbaden mitteilen. Als Termin für den Rückzug nannte das ZDF “Ende des Jahres“. Nach dpa-Informationen könnte er schon vorher als Ministerpräsident zurücktreten. Koch hat für 12.30 Uhr eine Pressekonferenz angekündigt.

Bouffier offenbar Nachfolger - Koch in die Wirtschaft?

Der hessische Innenminister Volker Bouffier (CDU) soll nach dpa-Informationen die Nachfolge von Ministerpräsident Roland Koch antreten. Roland Koch will offenbar in die Wirtschaft wechseln. Wie die Nachrichtenagentur DAPD aus gut unterrichteten Kreisen erfuhr, ist dies der Grund für seinen beabsichtigten Rückzug von allen politischen Ämtern bis zum Jahresende. Demnach plant Koch, bereits auf dem bevorstehenden Parteitag der CDU Hessen in drei Wochen nicht mehr als Landesvorsitzender zu kandidieren. Über seine Nachfolge in diesem Amt sowie dem des hessischen Ministerpräsidenten werde parteiintern noch beraten. Mit einer Entscheidung sei aber noch in dieser Woche zu rechnen.

Roland Koch im Porträt

Roland Koch im Porträt

Dem Vernehmen nach hat Koch noch keine konkrete Zusage für eine neue Position in der Wirtschaft. Es gilt aber als sicher, dass diese Frage bis zu seinem angekündigtem Rücktritt zum Jahresende gelöst sein wird. Nach elf Jahren an der Spitze der Landesregierung wolle Koch “noch einmal etwas anderes machen“, hieß es.

Koch prägte Bundespolitik entscheidend mit

Koch prägte in den vergangenen Jahren auch die Bundespolitik entscheidend mit. Zuletzt löste er mit seiner Forderung nach Einsparungen bei Bildung und Kinderbetreuung Kritik aus und stellte sich damit gegen Kanzlerin Angela Merkel. Hintergrund ist das riesige Staatsdefizit in Deutschland.

In Hessen galt Koch über Jahre als politisches Stehaufmännchen: Mehrfach war der Jurist dem Ende seiner politischen Karriere nahe, etwa, als er im Jahr 2000 der Lüge in Sachen schwarze Kassen der hessischen CDU bezichtigt wurde, nach der schweren Wahlniederlage Ende Januar 2008 und vor der geplanten Wahl Andrea Ypsilantis zur Ministerpräsidentin einer rot-grünen Koalition mit Hilfe der Linken. Das Vorhaben der SPD-Politikerin scheiterte jedoch, und Koch konnte nach einer Neuwahl die Koalition mit der FDP in Hessen fortsetzen.

dpa/dapd/mm

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