Belgien: Regierung ist zerbrochen

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Die Regierung des belgischen Ministerpräsidenten Yves Leterme (Foto) ist zerbrochen.

Brüssel - Die Regierung des belgischen Ministerpräsidenten Yves Leterme ist zerbrochen. Die flämischen Liberalen verließen am Donnerstag die Fünf-Parteien-Koalition.

Anlass war ein Streit mit den französischsprachigen Parteien über das Wahlrecht in Brüssel und seinen Nachbargemeinden. Der Christdemokrat Leterme bot dem König seinen Rücktritt an - zum fünften Mal seit seinem Wahlsieg im Sommer 2007.

Der Sprachenstreit zwischen niederländischsprachigen Flamen und frankophonen Wallonen, den beiden größten Bevölkerungsgruppen Belgiens, erreicht mit der Regierungskrise einen neuen Höhepunkt. Vertreter beider Seiten hatten sich am Mittwochabend nicht auf eine Lösung für den einzigen zweisprachigen Wahlkreis des Landes einigen können, der die Hauptstadt Brüssel und mehrere Umlandgemeinden umfasst.

Politiker und ihre Affären

Politiker und ihre Affären

Die flämischen Liberalen erklärten weitere Verhandlungen über den seit Jahren umstrittenen Wahlkreis Brüssel-Halle-Vilvoorde daraufhin für zwecklos und beschlossen am Donnerstag ihren Auszug aus der Regierung. Die Klärung der vom belgischen Verfassungsgericht schon 2003 für verfassungswidrig erklärten Zwitterstellung von Brüssel-Halle-Vilvoorde könne nicht länger auf sich warten lassen, erklärte der Vorsitzende der flämischen Liberalen (Open VLD), Alexander de Croo. Der Streit über die Sonderrechte französischsprachiger Belgier, die im zu Flandern gehörenden Umland von Brüssel leben, laste wie “eine Hypothek“ auf der belgischen Politik, sagte De Croo in einer Pressekonferenz. Die Regierung habe deshalb “keine ausreichende Schlagkraft mehr“.

Scharfe Kritik auch von flämischen Parteien

Nicht nur bei den frankophonen Parteien, sondern auch bei den flämischen Christdemokraten (CD&V) stieß die Haltung der Open VLD auf Unverständnis. Die Liberalen “stürzen das Land in die Krise“, kritisierte die CD&V-Vorsitzende Marianne Thyssen. Die frankophonen Sozialisten (PS) appellierten an die Verantwortung aller Parteien, doch noch eine Verhandlungslösung zu finden. “Die Prioritäten der Bürger sind Wirtschaft und Beschäftigung“, mahnte die PS.

Die belgische Regierung besteht aus den flämischen Christdemokraten (CD&V), der frankophonen Schwesterpartei CDH, den flämischen Liberalen (Open VLD) und deren französischsprachigem Pend Mouvement Réformateur (MR) sowie den frankophonen Sozialisten. Der zur CD&V gehörende Ministerpräsident Yves Leterme hatte das Amt erst im November von seinem Parteifreund Herman Van Rompuy übernommen, als dieser Ratspräsident der Europäischen Union wurde. Vor Van Rompuy war Leterme allerdings schon einmal Ministerpräsident, er trat im Dezember 2008 wegen eines Justizskandals zurück. Wegen der schwierigen Verhandlungen mit den französischsprachigen Parteien hatte er davor schon mehrfach seinen Rücktritt angeboten.

Von Robert Wielaard

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