Abschiebefrist verpasst

Behördenpanne verhinderte Abschiebung von Hamburg-Attentäter

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Blumen legt Hamburgs Erster Bürgermeister Olaf Scholz vor dem Tatort des Messerangriffs in Hamburg-Barmbek ab. Foto: Paul Weidenbaum

Der Messerangreifer von Hamburg kam 2015 nach Deutschland, Asyl beantragte er vergeblich. Nun wird bekannt, dass er noch in Deutschland war, weil Behörden eine Frist verpassten.

Hamburg - Einen Tag nach Fristablauf hat das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf) im Jahr 2015 für den Hamburger Messerangreifer ein Wiederaufnahmeersuchen an Norwegen gestellt. Daraufhin habe Norwegen das Ersuchen damals abgelehnt, so dass die Zuständigkeit für das Asylverfahren von dem skandinavischen Land auf Deutschland übergegangen sei, bestätigte eine Sprecherin der Behörde am Mittwoch der Deutschen Presse-Agentur einen Bericht des „Spiegel“.

„Diese Frist hatte mit der Treffermeldung von Ahmad A. im Fingerabdruck-System Eurodac am 11. Mai 2015 zu laufen begonnen“, teilte die Behörde mit. Fristablauf ist demnach am 13. Juli 2015 gewesen, das Bamf stellte den Antrag nach eigenen Angaben einen Tag später. Die Sprecherin ergänzte: „Dies geschah in einer Zeit, als bereits eine erhöhte Anzahl von Asylsuchenden in Deutschland eingetroffen waren und das Bundesamt deshalb vor den allgemein bekannt großen Herausforderungen stand.“

Der in den Vereinigten Arabischen Emiraten geborene Palästinenser hatte dem Bericht zufolge zuvor in Norwegen einen Asylantrag gestellt. Nach Regeln des sogenannten Dublin-Systems hätte er deshalb unmittelbar zurückgeschickt werden können.

Bundesinnenminister Thomas de Maizière CDU) müsse erklären, „warum seine Behörde die Anwendung der Dublin-Regeln nicht rechtzeitig umgesetzt hat“, teilte der stellvertretende SPD-Vorsitzende Ralf Stegner mit. Die Rufe aus der Union nach schärferen Regeln wirkten nach dieser Enthüllung „beinahe lächerlich“. „Die Regeln, die wir haben sind ausreichend, sie müssen nur zur Anwendung gebracht werden. Zum wiederholten Mal muss man dem CDU-Minister diese Fähigkeit aber offensichtlich absprechen“, so Stegner.

Bei der Messerattacke vergangenen Freitag in einem Supermarkt in Hamburg-Barmbek und der Verfolgung des mutmaßlichen Täters waren insgesamt sieben Personen verletzt und eine Person getötet worden.

dpa

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