FDP beharrt auf Steuersenkungen - Merkel skeptisch

Berlin - Dem Bund winken bessere Einnahmen, die Konjunktur läuft überraschend gut - für die FDP Gründe, die Debatte über Steuersenkungen wieder anzuheizen. Kanzlerin Merkel ist aber wenig begeistert.

Die FDP macht sich trotz skeptischer Äußerungen von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) erneut für Steuersenkungen in absehbarer Zeit stark. Bundestags-Fraktionschefin Birgit Homburger sagte dem Berliner “Tagesspiegel“ (Sonntag), ihre Partei wolle “noch in dieser Legislaturperiode durch einen strikten Sparkurs Spielräume erarbeiten, um Entlastungen für untere und mittlere Einkommensgruppen möglich zu machen“.

Ähnlich äußerte sich der FDP-Finanzexperte Hermann Otto Solms in der Zeitung. Die Einhaltung der Schuldengrenze sowie die Konsolidierung der Staatshaushalte seien in der schwarz-gelben Koalition unstrittig. Wenn sich aufgrund der guten Wirtschaftslage jedoch finanzielle Spielräume ergeben sollten, gelte für die FDP der Koalitionsvertrag. “Darin sind weitere Entlastungen der kleinen und mittleren Einkommensbezieher bei der Einkommensteuer vereinbart.“

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) ging nicht näher auf die Forderungen ein. Doch verwies er im Deutschlandfunk darauf, er habe bereits bei Abschluss der Koalitionsvereinbarung “nicht zu denjenigen gehört ..., die da besonders euphorisch Erwartungen geschürt“ haben.

Merkel sieht trotz steigender staatlicher Einnahmen “weiterhin keine Spielräume“. Sie fügte im Magazin “Der Spiegel“ hinzu: “Wir haben die Pflicht, gesetzlich und moralisch, erst einmal unsere immer noch gewaltigen Schulden abzubauen.“ Sollten sich einmal Spielräume auftun, wäre “die dringlichste Frage, wie wir den Städten und Gemeinden helfen, die jetzt so knapp dran sind“.

Der Vorsitzende der Unions-Fraktion im Bundestag, Volker Kauder (CDU), kündigte in der “Passauer Neuen Presse“ (Samstag) an, die Koalition werde zum Ende der Legislaturperiode “noch einmal prüfen, ob es Spielräume für eine Steuersenkung gibt“. Er betonte wie CDU- Chefin Merkel seine Skepsis: “Das ist aber keine Frage für 2011.“

CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe sagte der “B.Z. am Sonntag“, für seine Partei gebe es eine klare Reihenfolge: Absoluten Vorrang habe die Haushaltskonsolidierung, danach kämen Steuervereinfachungen. “Danach wollen wir eine weitere Entlastung der kleinen und mittleren Einkommen - sofern wir hierfür Spielräume haben.“

Der Unions-Finanzexperte Leo Dautzenberg (CDU) forderte, in der Zeitung “Die Welt“ (Samstag), die Koalition müsse “in dieser Wahlperiode dieses Thema entschlossen anpacken und zumindest einen Einstieg in eine spürbare Entlastung der unteren und mittleren Einkommen schaffen“.

Baden-Württembergs Ministerpräsident Stefan Mappus (CDU) forderte die Bundesregierung auf, an ihrem Sparkurs festzuhalten. “Es gibt keine Entwarnung, was den Spardruck angeht“, sagte Mappus der Online- Ausgabe des “Hamburger Abendblatts“ (Sonntag). Es müsse so lange gespart werden, bis die staatlichen Haushalte ausgeglichen seien. Die Vorgaben der Schuldenbremse im Grundgesetz seien zu erfüllen, betonte Mappus mit Blick auf die günstige wirtschaftliche Entwicklung. Der CDU-Politiker fügte hinzu: “Die steuerliche Besserstellung von unteren und mittleren Steuergruppen ist uns ein Anliegen. Für dieses und nächstes Jahr sehe ich dafür aber keinen Spielraum.“

Der SPD-Haushaltsexperte Carsten Schneider hielt der Koalition vor, eine Steuersenkung in Milliardenhöhe wäre eine Verletzung der neuen Schuldenbremse im Grundgesetz. Wegen der hohen strukturellen Verschuldung gebe es dafür keinen rechtlichen Spielraum.

Schäuble stellte in punkto Steuervereinfachung in Aussicht, dass die Bundesbürger ihre Steuererklärung schon ab 2012 nur noch alle zwei Jahre abgeben müssen. “Ich glaube, dass wir eine gute Chance haben, das schon zum 1. Januar 2012 in Kraft zu setzen“, sagte er im Deutschlandfunk.

dpa

Kommentare

Unsere Kommentarfunktion wird über den Anbieter DISQUS gesteuert. Nutzer, die diesen Dienst nicht verwenden, können sich hier über das Login-Formular anmelden.
Netiquette
Hinweis: Kommentieren Sie fair und sachlich! Rassistische, pornografische, menschenverachtende, beleidigende oder gegen die guten Sitten verstoßende Äußerungen sind verboten und werden gelöscht.

Kommentare