Nach Extremismus-Vorwürfen

Bayerns AfD-Chef bezeichnet Schulz und Maas als „geistige Brandstifter“

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Bayerns AfD-Chef Patr Bystron und SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz.“

Im Wahlkampf-Endspurt bezeichnen SPD-Spitzenpolitiker die AfD als „Rechtsextreme“ und „Verfassungsfeinde“. Nun kontert Bayerns AfD-Chef Petr Bystron.

Gut eine Woche vor der Bundestagswahl 2017 liegt die SPD in Umfragen bei Werten knapp über 20 Prozent. Die jüngste Erhebung der Forschungsgruppe Wahlen vom 15. September sieht die Sozialdemokraten bei 23 Prozent. Laut einer Umfrage von Infratest dimap vom Vortag käme die SPD am kommenden Sonntag nur noch auf 20 Prozent. Dieser Wert wäre das historisch schlechteste Ergebnis der Sozialdemokraten auf Bundesebene. Der bisherige Tiefstwert aus dem Jahr 2009 liegt bei 23 Prozent. Kurzum: Es läuft derzeit nicht gut für die Sozialdemokraten. Im Wahlkampf-Endspurt hat die SPD nun offenbar ein Thema entdeckt, mit dem sie ihre Wähler auf den letzten Metern noch mobilisieren möchte: Den möglichen Erfolg der AfD bei der Bundestagswahl.

So warnt SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz davor, dass ein Einzug der AfD in den Bundestag dem Ruf Deutschlands in der Welt schaden werde. "Es wäre eine Zäsur in der Geschichte der Bundesrepublik und eine Schande für Deutschland. Unser Ansehen in der Welt würde dadurch schwer beschädigt", sagte Schulz dem in Berlin erscheinenden Tagesspiegel (Sonntagausgabe).

Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) hat dazu aufgefordert, sich mit der AfD "sachlich auseinanderzusetzen". In einem Interview mit der Neuen Osnabrücker Zeitung (Samstag) sagte Maas: "Ob es uns gefällt oder nicht: Wenn die AfD in den Bundestag kommt, ist es das Wählervotum, und dann müssen wir das akzeptieren."

Zugleich warnte der sozialdemokratische Justizminister: "Das sollte jeder wissen, der überlegt, die AfD zu wählen: Es sind Verfassungsfeinde, die da vor den Toren des Bundestages stehen." Wer die AfD an ihrem Programm messe, müsse feststellen, dass dieses "gleich an mehreren Stellen gegen unser Grundgesetz verstößt". Maas nannte es "schwer erträglich, wenn zum ersten Mal nach 1945 wieder Rechtsextreme am Rednerpult im Reichstagsgebäude stehen sollten". Der Justizminister erklärte: "Leute, die meinen, andere 'entsorgen' zu wollen, und nichts mehr von den Verbrechen der Nazis wissen wollen, gehören da nun wirklich nicht hin."

Nazi-Vorwürfe der SPD: So reagiert die AfD 

Wie reagiert die AfD auf die Nazi-Vorwürfe? Merkur.de fragte am Samstag bei Bayerns Landeschef Petr Bystron nach, der im Bundestags-Wahlkampf in Niederbayern unterwegs ist. „Mit dieser unsäglichen Hetze säen SPD-Politiker seit Monaten Hass und spalten die Gesellschaft.“ Bayerns AfD-Chef meint zudem, dass die SPD-Spitzenpolitiker in Sachen Extremismus mit zweierlei Maß messen. „Stegner, Maas, Schulz & Co. sind aber nicht nur geistige Brandstifter. Die SPD sorgt auf Bundes-, Landes- und Kommunalebene dafür, das Linksextremisten wie die Antifa über Tarnvereine aus Steuergeldern finanziert werden.“

Zudem forciere die SPD „ ganz offen eine weitere Islamisierung Deutschlands“. Bayerns AfD-Chef geht davon aus, dass die Angriffe auf die AfD für die SPD bei der Bundestagswahl nach hinten losgehen. „Die Quittung dafür bekommt die SPD von den Menschen am 24. September. Eine solche Partei und solche Politiker braucht Deutschland nicht.“

Es sieht ganz danach aus, als ob sich das Debatten-Klima in Deutschland in der letzten Wahlkampf-Woche noch weiter verschärft. Ein Vorgeschmack auf die kommenden vier Jahre im Bundestag?

fro

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