Bayern-FDP wirft CSU Blockadehaltung vor

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Die bayerische FDP-Vorsitzende Sabine Leutheusser-Schnarrenberger.

München - Nach der Kritik aus der Bundes-FDP an der Haltung der CSU in der Gesundheitspolitik legt nun auch die bayerische FDP-Vorsitzende Sabine Leutheusser-Schnarrenberger nach.

“Anstatt Bundesgesundheitsminister Philipp Rösler bei seinem Vorhaben zu unterstützen, das hoch defizitäre Gesundheitswesen zu reformieren, werfen ihm Herr Seehofer und Herr Söder nur Knüppel in den Weg“, sagte die Parteivorsitzende laut Mitteilung am Samstag. Leutheusser- Schnarrenberger kritisierte, die CSU blockiere “notwendige Reformen, ohne eigene Vorschläge einzubringen“. Sie forderte den bayerischen Koalitionspartner auf, sich der “gemeinsamen Verantwortung für Deutschland zu stellen“.

Zuvor hatte bereits der FDP-Bundestagsabgeordnete Wolfgang Gerhardt in einem Zeitungsinterview den Willen der CSU zur Koalitionstreue angezweifelt.

Die CSU hatte die von Rösler (FDP) geplante einkommensunabhängige Kopfpauschale von 30 Eure pro Monat und gesetzlich Versichertem abgelehnt. Bis zur parlamentarischen Sommerpause im Juli muss Rösler gemeinsam mit Union und FDP einen neuen Vorschlag zur Finanzierung der Krankenkassen machen. Den Kassen droht 2011 ein Defizit von rund elf Milliarden Euro.

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