Millionen für Politiker 

Autolobby mit Riesen-Spenden an Parteien engagiert 

Parteispenden sind ein beliebtes Lobbyinstrument - auch die Automobilindustrie spendete viel. Wie viel welche Partei bekommt hat, zeigt eine Recherche von „LobbyControl“.

Berlin - Mehr als 17 Millionen Euro hat die Automobilindustrie nach Recherchen der Organisation LobbyControl in den vergangenen acht Jahren an CDU/CSU, FDP, SPD und Grüne gespendet. Fast 80 Prozent der Zuwendungen von Autoherstellern, Zulieferern und Verbänden konnten demnach Union und die Liberalen für sich verbuchen. 

Der Verein gab die Zahlen am Mittwoch vor dem Hintergrund der Branchenmesse IAA in Frankfurt bekannt. Sie sind auch über das Onlineportal lobbypedia.de zugänglich. Die Datenbank erfasst alle Spenden an Parteien seit dem Jahr 2000. LobbyControl hat sie auf Grundlage der Rechenschaftsberichte der Parteien erstellt und in das Online-Portal integriert.

LobbyControl-Expertin: „Sinnbild für zu enge Beziehungen der Branche zur Politik“

„Die klassische Parteispende ist nach wie vor ein bei vielen Unternehmen und Verbänden beliebtes Lobbyinstrument“, erklärte Annette Sawatzki, LobbyControl-Expertin für Parteifinanzierung. Die vielen Spenden der Autolobby stünden „sinnbildlich für die zu engen Beziehungen dieser Branche zur Politik in Deutschland.“ Gerade vor dem Hintergrund des Diesel-Skandals sind die hohen Spenden bedenklich. 

Im laufenden Wahlkampf gingen 90 Prozent der Spenden über 50.000 Euro an Union und FDP. Die CDU verbuchte gut zwei Millionen Euro von Großspendern. Die Liberalen nahmen seit Jahresbeginn mit insgesamt 1,6 Millionen Euro mehr als doppelt so viel Großspenden ein wie im gesamten Bundestagswahljahr 2013. Die SPD konnte nur 270.000 Euro von drei Geldgebern einwerben. An die Grünen flossen 100.000 Euro eines potenten Spenders.

Auch in der Wahlarena der ARD am Montagabend waren die Spenden der Autolobby ein Thema. Bundeskanzlerin Angela Merkel wurde nach der Bedeutung der Parteispenden gefragt. Sie sagte, Parteispenden seien wichtig zur demokratischen Willensbildung, die Politiker müssten mit den Vertretern der Wirtschaft sprechen, „Aber deswegen müssen wir nicht alles umsetzen, was die sagen,“, so Merkel. In der Wahlarena stellte sich Merkel noch zahlreichen weiteren Fragen

Rubriklistenbild: © dpa

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