Atomstreit: Union setzt auf Deeskalation  

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Nach der Rücktrittsforderung des Stuttgarter Regierungschefs Stefan Mappus an Bundesumweltminister Norbert Röttgen (Bild) hat die Spitze der Unionsfraktion zur Mäßigung aufgerufen.

Berlin - Nach der Rücktrittsforderung des Stuttgarter Regierungschefs Stefan Mappus an Bundesumweltminister Norbert Röttgen (beide CDU) hat die Spitze der Unionsfraktion zur Mäßigung aufgerufen.

“Mit Rücktrittsforderungen an eigene Leute“ solle man eher vorsichtig sein, sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion, Peter Altmaier (CDU), am Dienstag in Berlin. Er rief dazu auf, “nach außen ein Bild der Geschlossenheit“ abzugeben und die Diskussion schleunigst zu beenden. “Ich plädiere für eine gewisse Abrüstung in der Debatte.“

Der Ministerpräsident von Baden-Württemberg hatte Röttgen den Rücktritt nahegelegt und von Kanzlerin Angela Merkel ultimativ eine Entscheidung verlangt, weil der Minister auf der Zustimmung des Bundesrates zur Laufzeitverlängerung für Atomkraftwerke beharrt. Mappus und auch Hessens Ministerpräsident Roland Koch (CDU) halten die Beteiligung des Bundesrates für nicht notwendig.

Ähnlich hatte sich auch Kanzleramtsminister Ronald Pofalla (CDU) geäußert. Mappus warf Röttgen vor, er ignoriere mit seiner Politik den Koalitionsvertrag der Bundesregierung. Altmaier sagte, über die Beteiligung des Bundesrates müsse erst entschieden werden, wenn der Inhalt des Gesetzentwurfs über die Atomlaufzeiten bekannt sei. Es sei aber “ein selbstverständliches Anliegen jeder Bundesregierung, die Zahl der in der Länderkammer zustimmungspflichtigen Gesetze möglichst klein zu halten“. Er gehe davon aus, dass alle Beteiligten an der Debatte eine Interesse daran hätten, “dass nicht SPD und Grüne zu Schiedsrichtern für Projekte“ gemacht würden, die Union und FDP gemeinsam realisieren wollten. Nach der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen am 9. Mai hat die schwarz-gelbe Koalition die Mehrheit im Bundesrat verloren.

dpa

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